Eigentlich hatten wir gedacht, es geht vorwärts. Nun gibt es aber erhebliche Dämpfer. Und die scheinen aus dem Bereich der SPD in ihrem gewerkschaftsnahen Verständnis im Zusammenhang mit der üblichen Neiddebatte im Vergleich zu anderen Gruppen in der Bevölkerung zu kommen.
 
Bereits im letzten Jahr baten wir die Gewerkschaft ver.di in mehreren Briefen um eine Position zum Versorgungsausgleich für Berufssoldaten. Trotz mehrfacher Versuche blieb der Adressat, Oberleutnant Jürgen Soldner, Soldatenvertreter von ver.di im Hauptpersonalrat beim BMVg, stumm. Telefonisch antwortete ein mit adressierter örtlicher Personalrat von ver.di einfach, ehrlich und klar: „Berufssoldaten seien nicht die Klientel von ver.di“.
Also Leute, aufgepasst, wem Ihr bei der nächsten Personalratswahl die Stimme gebt! Für Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener sicher eine gute Interessenvertretung, für Soldaten sicherlich nicht!

Wie ging es weiter?

Nachdem nun das CDU/CSU-geführte BMVg eine Anpassung des Versorgungsausgleichs ankündigte, stimmten CDU/CSU und SPD in den Hinterzimmern des Parlaments etwas anders ab: In der BT-Drucksache 18/1025, einem Dokument aus dem Haushaltsausschuss, ist nachzulesen, dass sich beide Parteien bereits im Verteidigungsausschuss über Inhalt und Umfang des Attraktivitätsprogramms abgestimmt haben:
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801025.pdf, S.6)
Attraktivität soll mit allen möglichen Sachen gesteigert werden, nur nicht mit Anpassung des Versorgungsausgleichs.
Ergebnis: SPD und CDU/CSU segneten ihren Kuhhandel ab,  „Die Linke“ stimmte dagegen, „B90/Die Grünen“ enthielten sich.
Hinter dieser Agenda vermutet man den SPD-Abgeordneten Rainer Arnold. Der SPD-Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Brunner (Neu-Ulm/Günzburg) antwortete bereits sinngemäß am 17.06.2014 auf eine unserer Anfragen in abgeordnetenwatch.de: Sei zwar übel mit dem Versorgungsausgleich für Soldaten, man wolle sich aber seitens der „Verteidigungspolitiker“ einsetzen, es gäbe aber Menschen, denen es schlechter ginge! Entscheiden würden dass aber in jedem Fall die federführenden Rechtspolitiker. (Aha, wieder wer anderes!)
Soldaten mit Hartz-IV-Empfängern, Erwerbsunfähigen und Schlechtverdienern zu vergleichen, heißt Äpfel und Birnen zu vergleichen.
Aus dieser, durch die SPD im Hintergrund geführte Neiddiskussion wird nur deutlich, wie sehr die Pensionäre der Streitkräfte dieser Partei am Herzen liegen.
Mittlerweile wird für Erwerbsunfähige nach dem Rentenpaket von Frau Nahles das Lebensalter 62 als Berechnungsgrundlage festgesetzt. Also ein wirklicher Fortschritt!

Wir haben Herrn Arnold und Herrn Dr. Brunner zum Thema „Neiddiskussion“ nochmal angeschrieben.
Einfache Ignoranz der Thematik "Versorgungsausgleich Soldaten" heißt ganz einfach und simpel:
Die SPD toleriert ein Modell für Auslandseinsätze und Rüstungspannen, das durch versorgungsausgleichsverpflichtete pensionierte Soldaten, mit schweren Einschnitten in ihre Lebensführung, finanziert wird.
Vielleicht sollten sich die Damen und Herren in der SPD mal mit den "komplizierten Regeln des Versorgungsausgleichs", so Dr. Brunner, mal intensiver auseinandersetzen und nicht an altgewohnten Positionen kleben.

Versorgungsausgleich-Soldaten hilft gerne weiter!

 

Ansicht Anfrage an Dr. Brunner auf Abgeordnetenwatch.de:

(Quelle: www.abgeordnetenwatch.de)