Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Wahlfahrplan…

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 4)

„Was Politiker so zum Thema „Versorgungsausgleich-Besondere Altersgrenze“ denken und sagen.“

Über schon einen ganzen Zeitraum hinweg haben Aktivisten des Netzwerks „Versorgungsausgleich Soldaten und Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze“ Politiker im deutschen Bundestag zur Thematik befragt und die Positionen eingeholt. In den Bildkästchen stehen nur die wichtigsten Statements drin:

Deutlich wird eines: Position der CDU/CSU, aus dem Innenministerium gesteuert, ist:

„Lasst es so wie es ist und zockt weiter Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute ab!“ Klar, die Handhabung des Versorgungsausgleichs „der ja insgesamt kostenneutral“ sei, spült jährlich Millionen in die Staatskassen. Und da will man sich die schwarze Null nicht versauen lassen.

Dass dann bei gleichzeitiger Anwendung von Hinzuverdienstgrenzen Betroffene ziemlich an die Wand gefahren werden, scheint die „Christlichen“ nicht wirklich zu interessieren.
Noch schlimmer: Die Regelungen sind ja so kompliziert, dass die jeweiligen Politiker sie offensichtlich selbst nicht verstehen. So meint Herr Lehrrieder von der CSU, der Versorgungsausgleichsabzug sei wichtig, um die vorzeitige Zurruhesetzung von Polizeibeamten mit zu finanzieren. Was will man auch von einer Partei erwarten, die z.B. mit der „Ausländermaut“ punkten will.

Und Herr Otte, CDU, lehnt die Gleichstellung von „Struktursoldaten“ mit normalen Zurruhesetzungen ab: „Sie seien ja freiwillig gegangen und hätten vorher fragen können, was das für sie bedeutet!“ Dass bis zum 01.Juni 2015 auch der regulär pensionierte Berufssoldat die gleiche Antwort bekommen hätte, interessiert ihn nicht.

Da hilft nur eins: Abwählen! Und: Klagen!

Die ersten Klagen werden schon vorbereitet. Auch der Deutsche Bundeswehrverband bereitet einen Musterprozess vor. Man wartet nur noch die Begründung der im Petitionsausschuss am 07. September abgelehnten Petition ab. Und renomierte Rechtsanwälte, die bislang eingeschaltet wurden, finden das Thema unheimlich spannend…

Anders der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus: Der verfolgte über Jahre hinweg die Klagen betroffener ehemaliger Berufssoldaten und sorgte hinter den Kulissen im Jahr 2015 erheblich mit, Gerechtigkeit für einen großen Teil der betroffenen Soldaten zu schaffen. Letztlich kritisierte er die Benachteiligung von Struktursoldaten und nannte das Ding beim Namen: „Unfair!“

Die SPD setzt sich mittlerweile aktiv mit dem Thema auseinander:

Man denkt konstruktiv über Lösungen nach, den „gordischen Knoten“ der „komplizierten Regelungen“ zu zerschlagen. Dort hat man begriffen, dass die bisherigen Regelungen in die falsche Richtung laufen. So thematisiert der SPD Abgeordnete Hitschler offen die Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen.

Was bleibt zu tun?

Bleibt mit uns weiter am Ball und schreibt Politiker öffentlich an, z.B. auf abgeordnetenwatch.de. Es rückt langsam auf die Wahl in 2017 zu und gerade die „Christlichen“ müssen sich jetzt genau überlegen, was sie angesichts voller Staatskassen sagen.

Euer Team Versorgungsausgleich
Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze

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