Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich
Petition in der Warteschlange und Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit und Verbänden
von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 0)
Liebe Betroffene, Interessierte und Mitstreiter!
Erinnern wir uns: Die Petition zur Gleichstellung der Struktursoldaten ging im September nach großer Mitzeichnungsbeteiligung und vielen positiven Kommentaren erst mal auf „Halde“, Entscheidung im Sommer 2016!
Nachdem im Wehrbeauftragtenbericht 2015 kein einziges Wort zum Thema Versorgungsausgleich erschien, drehte unsere Interessengemeinschaft augenblicklich auf volle Drehzahl!
Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten!
Was passierte genau?
Zunächst erreichten den Wehrbeauftragten einige Briefe, die das Erstaunen, ja sogar Unmut über die Tatsache äußerten, dass das Problem Versorgungsausgleich, vom Vorgänger explizit im Sinne aller Betroffenen thematisiert, mit keinem Wort Erwähnung fand.
Diese Reaktion hat Betroffenheit im Büro des Wehrbeauftragten ausgelöst: Man beteuerte in Antwortschreiben die volle Unterstützung der Soldaten und sicherte eine qualifizierte Verfolgung des Themas zu. Aus der Bewertung der Petition zur Gleichstellung der „Struktursoldaten“ wolle man sich aber auf Grund des laufenden Verfahrens heraushalten!
Wird wieder „politisch“ ausgebremst?
Allen betroffenen „Struktursoldaten“ zur Empfehlung:
Schildern Sie dem Wehrbeauftragten Ihre Situation! Warum haben Sie das Angebot des Dienstherrn zur früheren Pensionierung angenommen? Auf welche Zusagen des Dienstherrn haben Sie sich abgestützt? Wie sieht Ihre persönliche Situation jetzt aus?
Auch die Politik wurde wieder „bemüht“.
Der Verteidigungsausschuss sowie einzelne prominente Politiker wurden zur speziellen Problemlage der Struktursoldaten angeschrieben und um Auskunft zu ihrer Position gebeten.
Darunter
Bei der CDU Schweigen im Walde auf breiter Front!
Dr. Fritz Felgentreu (SPD), der bereits bei der Verabschiedung des Artikelgesetzes hartnäckig für die Rechte von Soldaten und auch Beamten im Versorgungsausgleich kämpfte, wies darauf hin, dass seinerzeit die Gleichstellung von Struktursoldaten aus „verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht erfolgte. Sie dürften nicht besser gestellt sein, als andere Angehörige des Öffentlichen Dienstes! Trotzdem sagte man weiter Unterstützung zu. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss konkretisierte das auf unsere Anfrage sogar konkret mit Maßnahmen auf der Zeitachse.
Wir meinen: Klar! Hier hat sich der BMI wieder durchgesetzt!
Er versagt Soldaten die gerechte Behandlung, weil er bei Bundespolizisten und Berufsfeuerwehrleuten im Bundesdienst ein „Überschwappen“ der Vergünstigungen im Versorgungsausgleich befürchtet und auf jeden Fall verhindern will!
Dabei geht es lediglich um die Gleichstellung mit allen Beamten mit allgemeiner Altersgrenze: Berechnung und Abzug des Versorgungsausgleichs mit 65!
Auch hier zur Empfehlung: Fragen Sie Ihren CDU-Abgeordneten, ob Sie ihn überhaupt noch wählen können!
Wo landet Ihr Abzug im Versorgungsausgleich vor Bezug durch Ihren Ehepartner? Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg, Elbharmonie oder Bankenrettung?
Auch in Verbänden und Presse fand die aktuelle Situation ihren Widerhall:
Man wird aufmerksam und stellt Fragen
- Kommentar vom 13.2. zum Artikel über den Wehrbeauftragtenbereicht auf www.focus.de
- Magazin DBwV e.V. 03/2016 - Leserbrief „Sind es leid“ S. 33
- Artikel auf der Seite des VSB e.V. vom 15. Februar 2016
Auch die Verbände schießen sich wieder auf den Versorgungsausgleich ein!
Die durchaus ansehnliche Anzahl von den mutmachenden Kommentaren auf der Website der Interessengemeinschaft gerade aus den vergangenen Wochen, zeigt deutlich die Betroffenheit Vieler. Auch der oft darin enthaltene Zuspruch und die Schilderung von „Schicksalen“ macht die Notwendigkeit des gemeinsamen „Weitermachens“ für die Interessengemeinschaft deutlich.
Bei allen Maßnahmen stand und steht eines immer im absoluten Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen: Es sind die betroffenen Menschen (einschl. deren Familien), für die die Abstellung der himmelschreienden Ungerechtigkeiten beim Versorgungsausgleich eine überaus wichtige und oft existentielle Frage für ehemalige Soldaten, Polizisten, Feuerwehrmänner und Justizvollzugsbeamte darstellt.
Bleiben wir also alle weiter am Ball!
Löchern wir weiter die Politiker und stellen die Fragen, die unangenehm sind und zwingen sie zur offenen Einräumung ihrer Position. Nur so weiß man als Wähler was, man erwartet!
Vielen Dank!
Eure
Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich