Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Petition jetzt in der Prüfung

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 3)

Großartige Solidarität für eine kleine Zielgrupppe. DANKE!

Eine wahre Solidaritätswelle der aktiven Beteiligung - trotz Urlaubszeit, sommerlicher Hitzeperiode und vermeintlicher „Politikverdrossenheit“ - durchzog ganz Deutschland bei der

Petition zur Gleichstellung der „Struktursoldaten“ beim Versorgungsausgleich

mit der Forderung die „nicht zu akzeptierenden Benachteiligung“ im „Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz“ abzustellen.
Erzielten wir durch unermüdliches Engagement ein überragendes Ergebnis mit 1051 Mitzeichnungen und 61 Diskussionsbeiträgen. Bei näherer Betrachtung lag die Petition bei den Mitzeichnungen in den oberen 14 % aller seit 2007 öffentlich gestellten Petitionen (3490) liegt. Bei den Diskussionsbeiträgen sieht es ebenfalls sehr positiv aus. Die Details finden Sie in den unten angefügten Auswertungen (Anlage 1, Anlage 2).
 
Der Kreis betroffener Soldatinnen und Soldaten stellt zwar nur eine kleine Randgruppe dar, umso überwältigender ist die Solidarität von Ihnen ALLEN, die Sie mit Ihrer Mitzeichnung zum Ausdruck brachten.


Zahlen zu den Betroffenen:


Bundeswehrreform-Begleitgesetz, Streitkräftepersonalstruktur Anpassungsgesetz SKPersStruktAnpG:
2012 ca. 3.100 Soldatinnen/Soldaten mit vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.



PersAnpassG 2002 u. das erste Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes 2007:
im Zeitraum von 2002 bis 2011 

ca. 4.200 Soldatinnen/Soldaten mit vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.
 
Die aktiven und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (einschließlich ihrer Familien) und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben durch ihre Beteiligung an dieser Petition auf beeindruckende Weise gezeigt, wie das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ und Solidarität mit der Bundeswehr aktiv gelebt werden kann.
 
Im Namen des Hauptpetenten Martin Bohl (Hptm a.D.) danken wir persönlich und im Namen aller „betroffenen Struktursoldaten“ für die überwältigende Unterstützung seiner Petition und die spürbare Solidaritätswelle in ganz Deutschland.


Wir danken für die Hinweise auf den Webseiten der Organisationen:

  • Militarypolice
    eine private Seite mit Informationen und News über die Feldjägertruppe, Bundeswehr und rechtliche Themen
  • Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
    eine Selbsthilfeorganisation, die vor Willkür und Benachteiligungen im Familien- und Unterhaltsrecht schützen will
  • Büro gegen Altersdiskriminierung
    eine private, unabhängige Seite, mit dem umfangreichsten, kostenfrei zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema Altersdikriminierung
  • Interessengemeinschaft Fallschirmjäger
    eine Vereinigung ehemaliger Fallschirmjäger der NVA die die Kameradschaft zwischen gedienten Fallschirmjägern pflegt
  • Arbeitskreis Darmstädter Signal
    das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform und für die politische Unterstützung zur Einreichung einer kleinen Anfrage im Bundestag
  • Standortkameradschaft Ingolstadt (DBwV)
    die Homepage der Standortkameradschaft Ingolstadt, über die sich auch die Truppenkameradschaften vor Ort präsentieren.
  • Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.
    auch für den Countdown zum Herunterzählen der verbleibenden Zeit für die Mitzeichnung und insbesondere dem Bundesvorsitzenden Günter Rudkowski für die öffentliche Positionierung und abgefassten Pressemitteilungen
  • Deutscher Bundeswehr-Verband e.V.
    auch für das umgehende Aufgreifen nach der Veröffentlichung der Petition
  • all den angeschriebenen Kameraden-Krieger- und Soldatenvereine, deren Gründung teilweise bis zum Jahre 1815 zurückgeht für die zahlreichen Zuschriften mit der Zusage um Unterstützung
  • ... sowie bei all den Facebookgruppen und jedem einzelnen Blogger für die Weiterleitung der Information.

    Beispielgebend hier z.B. auch auf Facebook:
     
  • Support German Troops e.V.
    der Verein mit gelben Schleifen zugunsten des Soldatenhilfswerks e.V.
  • Bundeswehr und Reservisten
    eine geschlossene Gruppe für den Austausch von aktiven Soldaten und Reservisten
  • Gemeinsam stark mit unseren Soldaten,
    eine Seite von aktiven Soldaten und Soldatenfrauen, die sich gemeinsam für Soldaten einsetzen, egal ob sie aktiv oder a.D. sind
  • Initiative Solidarität mit unseren Soldaten und ihren Familien
    die sich einsetzt für mehr menschliche Empathie in unserer Gesellschaft gegenüber unsere Soldaten und ihren Familien
  • ... und natürlich danken wir jedem Einzelnen, der den Aufruf zur Petition teilte!
     

    Weiter danken wir ganz besonders
  • dem ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus. Als Anwalt der Soldaten in der Expertenanhörung am 25.02.2015 bezog er klar Position gegen die Benachteiligung.
    Zitat: „Und das ist eigentlich nicht fair, sozusagen nachträglich die Spielregeln zu ändern und dem Einzelnen zu sagen, du hast dich jetzt früher entschieden, du bist auf Wunsch des Dienstherren ausgeschieden und nun teilen wir Dir mit, hättest Du dich nicht darauf eingelassen, dann hättest du eine erheblich bessere, auch für dich bessere Situation gehabt.“ Zitatende
  • dem Bundestagsabgeordneten der SPD Fritz Felgentreu für seine immer hinterfragende Unterstützung in unserer Sache
  • ... sowie allen anderen Politikern, für die Wertschätzung und die die Fürsorge für Soldaten nicht nur ein Lippenbekenntnis sind.


Nun wird die parlamentarische Bearbeitung der Petition seinen vorgesehenen Gang gehen. Dabei werden sich die Mandatsträger und Entscheidungsträger sich nicht hinwegsetzen können über das überwältigende Mitzeichnungs- und Diskussionsergebnis - Dank Eurer unbeirrbaren Unterstützung!

DANKE DAFÜR und wir bleiben weiter dran.

Euer Team von der Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich

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Kommentar von Ralf Bees |

Als Polizeibeamter wurde ich mit 48 Jahren "aussortiert" ,weil auch die Sparmaßnahmen des Landes Berlin keine Möglichkeit sahen, mich mit einer Schwerbehinderung von 30% weiter zu beschäftigen. Seither zahle ich monatlich an meine Exfrau, die zu allem Übel auch jetzt noch einen Antrag auf Abänderung stellte. Damit erhöht sich mein monatlicher Abzug von 300€ auf ca. 700€. Und das ganze 16 Jahre lang ohne dass sie überhaupt etwas davon hat. Nur so als Rache, die vom Staat (also meinem Arbeitgeber) auch noch unterstützt wird. Das nenne ich mal "Fürsorgepflicht". Werde vermutlich Harz4 beantragen wenn das Urteil rechtskräftig ist. Vor allem wenn ich rückwirkend ab Antragsdatum verurteilt werde, muss ich (Stand heute) ca. 5000€ nachzahlen. Und das nur, weil sich das Verhältnis zwischen Ehezeit und Gesamtzeit geändert hat. Zusammen mit den Abzügen, die ich wegen der vorzeitigen Pensionierung hinnehmen muss, sind das weit über 1000€ monatlich.

Kommentar von Martin Brohl |

Liebe Mitstreiter,
eine kurze Zeit ist es ruhig geworden in unserer gemeinsamen Sache. Sicher lag es auch daran, dass sich "unsere Online-Petition" bereits seit dem 6.8.2015 in der parlamentarischen befindet.
Doch diese "Ruhezeit" ist mit der Herausgabe des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten zweifelsfrei vorbei. Nachfolgenden Brief (Originalwortlaut) habe ich heute per Mail an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gesendet, dessen Inhalt ich nun auch hier allen Betroffenen und Benachteiligten zur Kenntnis bringen möchte in der Hoffnung, dass erneut eine breite Solidaritäts- und Unterstützungswelle entsteht und sich möglichst viele für unsere gemeinsame Sache mit einbringen.
WIR BRAUCHEN EUCH!!!

Weiterlesen unter Aufruf zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015

und den aktuellen Beitrag hierzu…

Kommentar von Martin Brohl |

Sehr geehrte Mitstreiter,
es geht offensichtlich auch anders als wie beim DBwV. Auf der Webseite des DBwV ist ab dem Zeitpunkt des Ablaufes der Mitzeichnungsfrist rein gar nichts mehr über unser Mitzeichnungsergebnis zu finden. So schnell kann man offensichtlich aus dem Sinn sein, was sicher nicht nur mich sehr nachdenklich stimmt.

Die vorliegende Newsletter hat in aller Deutlichkeit, Offenheit und Sachlichkeit zum Ausdruck gebracht, wer zum überragenden Mitzeichnungserfolg "unserer Petition" tatsächlich beigetragen hat. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege bei der "verschworenen und effektiven kleinen Kampfgemeinschaft" aus Isny im Namen aller benachteiligten Struktursoldaten ausdrücklichst bedanken. In Isny gibt es keine "Zahnlosen Tiger". Da gibt es wirkliche Kameradschaft, wie sie kaum zu übertreffen ist.
Und ich kenne diese "kleine Kampfgemeinschaft" bisher nicht einmal persönlich, was ich aber sicher bald nachholen werde.

Mein Motto lautet: "Jetzt gehts erst richtig los!"

In diesem Sinne
Martin Brohl