Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Berliner Abgeordnetenhaus* widersetzt sich beim Pensionistenprivileg

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Wie hintersinnig... Was in Berlin beschlossen wird, gilt in Berlin nicht für alle

Pensionistenprivileg Versorgungsausgleich

Ja, unsere weiteren Recherchen haben ergeben: Auch in Berlin bleiben die Pensionäre vom Wegfall des Pensionistenprivilegs nach 2009 verschont. Also werden auch dort - wie in Hessen - Bundesbeamten und Landesbeamten unterschiedlich behandelt. Mit Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsrechts 2009 war nämlich das „Pensionistenprivileg“ für Beamten und Richter des Bundes und somit auch für Soldaten passé.

Sollte bis dahin ein betroffener Soldat, bei Wirksamwerden der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, bereits ein Ruhegehalt beziehen, so wurde es ihm erst gekürzt, wenn auch der/die Ausgleichsberechtigte selbst Rente bezieht. Eine erhebliche und oft jahrelange Erleichterung, die zumindest den Pensionären eine gewisse Ersparnis bescherte. Nach 2009 haben die meisten Bundesländer die Vorgaben umgesetzt. Jedoch eben nicht alle, wie wir am Beispiel von Hessen bereits feststellten.

Somit existieren teilweise unterschiedliche gesetzliche Verfahrensweisen zwischen Beamten des Bundes, Richtern, Soldaten und denen der Länder Hessen und Berlin.

(Siehe auch Fragen zum Versorgungsausgleich unter www.berlin.de:

„Wie bzw. ab wann wird der Ausgleichsbetrag gezahlt?
Befand sich die Beamtin oder der Beamte bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits im Ruhestand, wird das Ruhegehalt erst dann gekürzt, wenn der Ausgleichsberechtigte einen Rentenanspruch hat (so genanntes Pensionistenprivileg).“

Wir lassen uns das jetzt mal auf der Zunge zergehen... Gerade dort, in der Stadt, von wo aus uns diese Erleichterung in der Benachteiligung weggenommen wurde, haben die Landesbeamten das Glück, dass ihr Bundesland sie von der Umsetzung der Gesetzesvorlage verschont.

Ein weiterer Grund, um weiter all die Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen im Versorgungsausgleich zu verdeutlichen und dafür einzutreten, dass er endlich korrigiert wird für die Berufsgruppen mit einer besonderen Altersgrenze.

In diesem Sinne... wir bleiben weiter dran.

Euer Team

Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich

 

*Nachtrag 16. Juli 2013
Um (Verw)Irrungen auszuschließen, wurde der Titel angepasst. Natürlich war mit „Preussischer Landtag“ das Berliner Abgeordnetenhaus im Gebäude des Preussischen Landtages gemeint. Siehe weitere Info's unter www.berlin.de

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