Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Nachgehakt! Damit Recht zu Gerechtigkeit wird!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 0)

Nachdem die Petition zur Gleichstellung der Personalstruktursoldaten bald ihren ersten Geburtstag feiert, hier ein Brief des Petenten an Bundestagsabgeordnete der SPD:

 

Sehr gehrte Frau Bundestagsabgeordnete Heidrud Henn!
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Felgentreu!
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter (und mein Wahlkreisabgeordneter) Marcus Held!

Heute war im TV-Programm bei N24 den nachfolgenden Newsticker zu lesen:

"Kleiner Parteitag: SPD will soziale Gerechtigkeit stärker betonen"

Ich bitte Sie ganz eindringlich, diese positive und zwingend notwendige Aussage bei der Abstellung der sozialen Ungerechtigkeit im Attraktivitätssteigerungsgesetz der Bundeswehr deutlich und mit dem ihm gebührenden Einsatz unter Beweis zu stellen und entsprechende Taten folgen zu lassen..

Zum Sachverhalt im Überblick:

Am 21.06.2015 habe ich die Petition "Rechtsstellung der Soldaten - Gleichbehandlung von in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten (auf Grund von Personalanpassungsmaßnahmen) in Fragen des Versorgungsausgleichs/Hinzuverdienstes als Online-Petition eingereicht.

Die Mitzeichnungsfrist dauerte vom 08.07.2015 - 05.08.2015 und endete mit einem einzigartigen und überragenden Mitzeichnungs- und Diskussusionsergebnis.

Bisher wurde die Petition noch nicht abschließend bearbeitet.

 

Nun habe ich aus absolut zuverlässiger Quelle erfahren, dass eine vom Petitionsausschuss angeforderte Stellungnahme vom BMVg erst im April 2016 beim Petitionsausschuss eingegangen ist und somit erst kürzlich eingearbeitet werden konnte bzw. noch eingearbeitet wird. Dies wiederum führt nun offensichtlich dazu, dass meine Petition nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend bearbeitet werden kann.

Nun befürchte ich, dass immer mehr eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik in die Bearbeitung meiner Petition (insbesondere vom BMVg) Einzug hält und vermutlich dazu führen wird, dass in der jetzigen Legislaturperiode keine Entscheidung mehr zu erwarten ist. Und ob die nächste Regierung dies noch einmal auf ihre Agenda schreibt wage ich mittlerweile mehr als nur zu bezweifeln.

 

Wieso das BMVg so lange braucht (8 Monate !!!) um eine bereits verfasste Stellungnahme zu überarbeiten erschließt sich mir nicht und ist völlig unverständlich. Dies ist auch im Sinne der unzähligen Betroffen und eklatant Benachteiligten (einschließlich deren oft von Existenz bedrohten Familien) nicht zu akzeptieren. Aber vielleicht ist der Grund, dass neue Erkenntnisse und abweichende Empfehlungen für die in großer Anzahl vom im Attraktivitätssteigerungsgesetz benachteiligten bzw. betrogenen Soldaten nun im positivem Sinne der Betroffenen eingearbeitet wurden (die Hoffnung stirbt zuletzt).

 

Sehr gehrte angeschriebenen und auch nicht angeschriebenen Abgeordneten der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages:

Setzen Sie das aktuelle Motto des kleinen Parteitages aktiv und mit allem Nachdruck im Sinne der unzähligen Betroffen und eklatant Benachteiligten Soldaten (einschließlich deren oft von Existenz bedrohten Familien) um, unterstützen Sie aktiv meine Onlinepetition und stärken Sie so auch bei vielen Wählerinnen und Wählern wieder das Vertrauen in Ihre Volksvertreter.

 

Ich bedanke mich schon jetzt für ihr persönliches und nachhaltiges soziale Engagement in vorliegender Angelegenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin Brohl (Hptm a.D.)

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