Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Koalitionsverhandlungen - fragen Sie nach!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 5)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegINNen und KameradINNen,

der Parteitag der SPD beschloss am Sonntag, in der Folgewoche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Dieses ist wieder die Gelegenheit, den Fokus der Politiker auf unser Thema zu lenken. 

Bitten Sie Ihren CDU/CSU/SPD-Politiker, sich des Themas anzunehmen und nach vorne zu treiben.

Was ist zu tun?

 

  • Ergänzen Sie den unten beigefügten Text an den mit „.......“ markierten Stellen (und ggf. mit Ihren persönlichen Anmerkungen.
  • Kopieren Sie diesen Text in das Kontaktformular oder versenden ihn über eine persönliche Adresse des/der Abgeordneten aus seinem Profil im Internet.
  • Markieren Sie die Option „Kopie senden“.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Ihr Team Versorgungsausgleich Soldaten und Beamte mit besonderer Altersgrenze

 

Musteranschreiben:

Betreff: Versorgungsausgleich Besondere Altersgrenze

Sehr geehrter Herr ……../ sehr geehrte Frau………….,

nach Entscheidung des SPD-Parteitages vom Sonntag dem 21.01.2018 werden nun Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU aufgenommen.

Ich bitte Sie, sich als Abgeordneter der ……….dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird, die Anwendung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung für Beamte und Soldaten mit besonderer Altersgrenze überprüft und angepasst wird.

Betroffen sind auf Bundesebene die geschiedenen aktiven und pensionierten Bundespolizisten, die Berufssoldaten sowie die Beamten der Bundeswehrfeuerwehr. Auf Landesebene ebenso Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsdienst. Insgesamt etwa 400.000 Menschen.

Diese Gruppe ist besonders benachteiligt durch die zeitratierte Berechnungsmethode. Auf Grund der fünf Jahre kürzeren Dienstzeit im Vergleich zu einem Beamten mit Regelpensionierung, sowie den den zeitlich längeren Abzug ergibt sich ein erheblich höherer Abzugsbetrag für die Benachteiligten.

Eine Mehrbelastung von 100.000 EUR im Vergleich zu übrigen Beamten ist keine Seltenheit. Hinzuverdienstbegrenzungen berücksichtigen den Abzug des Versorgungsausgleichs nicht. Trotz Kürzung der öffentlichen Altersversorgung um bis zu 50% werden weitere „Priviligierungsbremsen“ z.B. die volle Anrechnung vor der Beamtenzeit erworbener Rentenansprüche voll angewendet.

Unverhältnismäßig zu anderen Berufsgruppen wird diese Gruppe im Rahmen des „Versicherungs- und Solidaritätsprinzips“ zur Finanzierung des Altersversorgungssystems herangezogen.

Auskunft zu konkreten Zahlen verweigert die Bundesregierung stets, letztmalig auf Anfrage der Grünen/Bündnis 90 (Drucksache 18/13594) mit dem Hinweis, dass „Kürzungen im Versorgungsausgleich der Berufssoldaten im Haushalt nicht erfasst seien“. Jedoch wären diese Zahlen sehr leicht über die Besoldungsstellen aus den elektronischen Datensystemen zu ermitteln.

Ebenso bitte ich Sie, sich um die besondere Situation der „Struktursoldaten“ zu kümmern. Diese Personengruppe verließ die Bundeswehr auf Veranlassung durch den Dienstherrn mit eigenem Einverständnis, jedoch mit der Zusage, versorgungsmäßig nicht schlechter gestellt zu werden, als regulär ausscheidende Soldaten. Der Aufschub des Versorgungsausgleichs durch das Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 01.07.2015 wird auf diese Personengruppe nicht angewendet. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bezeichnete das als „unfair, im Nachhinein die Bedingungen zu verändern“, Betroffene fühlen sich betrogen.

 

Mit freundlichen Grüßen

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