Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich
Koalition hätte sich auch bessere Regelungen vorstellen können???
von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 6)
Um 16:58 beendet der Bundestag die 2. und 3. Beratung mit anschliessender Abstimmung.
Mit Stimmen der SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der GRÜNEN(/BÜNDNIS 90 wird der Gesetzentwurf in der am 07.01.2015 in den Bundestag eingebrachten Version angenommen.
Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf wurden in der Nachverbesserung von Soldaten in der Rentenversicherung und in der Vordatierung des Stichtags zur Einsatzversorgung erzielt.
Im Versorgungsausgleich gehen wir nach derzeitigem Stand aus, dass Entlassungen auf Grund von DU-Verfahren und Personalstärkegesetzen nicht begünstigt werden. Erzielt wurde für regulär mit Besonderer Altersgrenze ausscheidende Kameraden das Aussetzen des Abzugs bis zur Besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Zeitgleich auch das Aussetzen von Hinzuverdienstgrenzen.
Bemerkenswert erscheint die Darstellung von Dr. Fritz Felgentreu (SPD) in der Debatte:
Die Koalition hätte sich auch bessere Regelungen beim Versorgungsausgleich im Vergleich zu den Beamten mit Regelaltergrenzen vorstellen können. Dieses hätte aber rechtliche Probleme verursacht. Die Koalition möchte eine Regelung dazu in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angehen.
Wir meinen: Ein guter Schritt in die richtige Richtung und Dank an alle Förderer des Themas, die sich eingesetzt haben, insbesondere den scheidenden Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, für die immer klaren Worte!
Nachbesserungen scheinen möglich zu sein und für die werden wir uns als Interessengemeinschaft einsetzen.