Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Koalition hätte sich auch bessere Regelungen vorstellen können???

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 6)

Um 16:58 beendet der Bundestag die 2. und 3. Beratung mit anschliessender Abstimmung.
Mit Stimmen der SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der GRÜNEN(/BÜNDNIS 90 wird der Gesetzentwurf in der am 07.01.2015 in den Bundestag eingebrachten Version angenommen.

Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf wurden in der Nachverbesserung von Soldaten in der Rentenversicherung und in der Vordatierung des Stichtags zur Einsatzversorgung erzielt.

Im Versorgungsausgleich gehen wir nach derzeitigem Stand aus, dass Entlassungen auf Grund von DU-Verfahren und Personalstärkegesetzen nicht begünstigt werden. Erzielt wurde für regulär mit Besonderer Altersgrenze ausscheidende Kameraden das Aussetzen des Abzugs bis zur Besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Zeitgleich auch das Aussetzen von Hinzuverdienstgrenzen.

Bemerkenswert erscheint die Darstellung von Dr. Fritz Felgentreu (SPD) in der Debatte:
Die Koalition hätte sich auch bessere Regelungen beim Versorgungsausgleich im Vergleich zu den Beamten mit Regelaltergrenzen vorstellen können. Dieses hätte aber rechtliche Probleme verursacht. Die Koalition möchte eine Regelung dazu in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angehen.

Wir meinen: Ein guter Schritt in die richtige Richtung und Dank an alle Förderer des Themas, die sich eingesetzt haben, insbesondere den scheidenden Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, für die immer klaren Worte!

Nachbesserungen scheinen möglich zu sein und für die werden wir uns als Interessengemeinschaft einsetzen.

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Kommentar von Rainer Spiller |

Eine sehr tolle Gehahltserhöhung für mich. 650 Euronen für ca 7 Jahre .
Das heisst 7x12x650€ 54.600€. Ich hätte das Geld ja meiner Ex-Frau gegönnt, aber Vater Staat hätte das ja bekommem, das sie ja noch nicht in Rente ist. Eine sehr gute Entscheidung. Denke wir haben als Soldaten genug für unser Land getan. Waren mit CH-53 in allen Ländern wo Hilfe gefordert waren und sehr oft und lange von Familie getrennt, dass aus unseren beiden
Mädels ist was gutes geworden, hat auch damit was zu tun, dass sie unter Kontrolle waren und meine Ex-Frau, die nicht gearbeitetet hat. Dafür hätte ich gerne aber nur für sie und nicht für den Staat bezahlt. Alles Super jetzt. Danke.

Kommentar von G.Bartels |

Hallo,
danke an alle die sich für die Verbesserung der Anwendung des Versorgungsausgleiches eingesetzt haben. Gott sei dank bin ich nicht nach PersStG gegangen.....Kann nur in meinem Fall sagen: GLÜCK gehabt!!!

Kommentar von Andreas Kurz |

Guten Tag,

mir geht es wie vielen. Bin nach 20 Jahren geschieden worden und werde einen Versorgungsausgleich von ca. 500 € leisten müssen. Meine Ex Frau wird ca. 120 € gegenbezahlen. So die Entscheidung des Familiengerichtes. Mit 50 die ich gearde geworden bin und der bevorstehenden Auflösung meiner Einheit zum 31.12.2015 hat man mir auch den Ruhestand nach dem Reformbegelitgesetz angeboten - aber weh - gott lob bin ich darauf gar nicht weiter eingegangen sonst wäre ich jetzt der "Mops" ! Habe extra diese Entscheidung abgewartet.

Also steht mir noch einmal eine Versetzung an - die 6 te in 32 Dienstjahren als Berufsunteroffizier. Wie sagte einmal Helmut Kohl in einer Comedysendung:

"Ich geh net!" - Ich würde gehen aber nicht zu diesen Bedingungen. - Also werde ich wieder zum Pendler.

Danke an die Menschen und den Idealismus die hinter dieser Internetseite steckt.

Andreas Kurz, OSF u. KpFw

Kommentar von Werner Hübert |

Ich gratuliere und freue mich für die Soldaten, die noch im Dienst sind. Für uns "Alten" ist der Zug jetzt abgefahren.
Es ist so, wie mir damals bereits von ehemaligen, aus dem 2. WK zurückgekehrten Wehrmachtsangehörigen gesagt wurde; "Der Dank des Vaterlandes ist dir gewiß. Er wird dir ewig nachschleichen und doch nie erreichen". Dieser Spruch hat sich bewahrheitet und wird weiterhin Gültigkeit haben. Aus diesem Grund kann ich auch jedem jungen Menschen abraten, den Beruf eines Soldaten zu ergreifen. Kindergärten in Kasernen reichen einfach nicht aus.
Ich möchte mich aber auf diesem Weg ganz herzlich bei Simone Uetz, Uwe Deißler und den anderen Mitstreitern für ihr beispielloses Engagement in unserer Sache bedanken.

Werner Hübert, StBtsm.a.D.

Kommentar von F. Hermuth |

Hallo,
ich freue mich für alle, die in den Genuss der neuen Regelung zum Versorgungsausgleich kommen. Auch dem Team Versorgungsausgleich möchte ich für sein unermüdliches Engagement danken: "Habt Ihr gut gemacht"
Leider gehöre ich zu dem Personenkreis der nach dem Personalstärkegesetz in den Ruhestand versetzt wurde. Also heißt es wohl zahlen. Was ist die Begründung dafür, das wir, die das Personalstärkegesetz in Anspruch genommen haben nicht berücksichtigt werden ? Vielleicht kann mir das jemand erklären. Schließlich hat uns unser Dienstherr hoch und heilig versprochen, dass wir keine Nachteile haben. Schließlich hat unsere Bundesregierung den Personalabbau angeordnet. Ich werde mich jetzt nicht weiter dazu äußern, weil die Gefahr besteht, dass ich ausraste. Willkommen in der Welt der Versorgungsempfänger zweiter Klasse. Wie war das: "Alle sind gleich, einige sind gleicher"
Ein bisschen Hoffnung habe ich immer noch, dass wir nicht benachteiligt werden.
MfG
F. Hermuth

Kommentar von Udo L. |

Guten Abend,
mit Bauchschmerzen habe ich die zu erwartenden Regelungen zum Versorgungsausgleich zur Kenntnis genommen.
Zu Mitte diesen Jahres ist mein Dienstposten herunter dotiert worden. Mit 50 Jahren und noch 4,5 Jahren Restdienstzeit ein ungünstiger Moment. Auch kann mir im Augenblick niemand eine genaue Planung aufzeigen. Es kann sein...es könnte...vielleicht... usw.
Nach versch. Gesprächen wurde mit quasi die Inanspruchnahme des Reformbegleitgesetzes (vorzeitige Zurruhesetzung) nahegelegt.

Da ich nach 19 Ehejahren ein Versorgungsausgleich von ca. 500€ zu leisten habe, hatte ich auf günstigere Regelungen gehofft, so dass ich mir die vorzeitige Zurruhesetzung auch leisten kann. Wenn tatsächlich Soldaten, die nach Personalstärkegesetzen in den Ruhestand gehen, nicht begünstigt werden, werde ich wohl meine Restjahre ableisten, ohne derzeit eine Perspektive zu haben.

Und vielleicht auch ohne Auftrag...? Wenn das der Sinn ist...obwohl man eigentlich auch dem Dienstherrn einen Gefallen tut....