Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Gedanken zum Jahresabschluss 2014

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 4)

Am Ende eines Jahres ist es guter Brauch, eine Bilanz über das Vergangene zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. Dieses möchte auch das Team Versorgungsausgleich Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze machen.

Etwas mehr als zwei Jahre seit Gründung der Interessengemeinschaft in Isny/Allgäu sind vergangen.


Erinnern wir uns: Im August 2012 erklärte der damalige Staatssekretär im BMVg Wolf auf eine Anfrage von MdB Bunge zur Benachteiligung von Soldaten durch die Versorgungsausgleichsregelungen, dass es keine Rechtfertigung für eine angebliche "besondere Bevorzugung von Soldaten gegenüber anderen Berufsgruppen" gäbe. (BT-Drucksache 2017/135)

Diese unmittelbare Äußerungen eines ranghohen Vertreters des Dienstherren traf die Geschädigten voll ins Gesicht und führte zu der Idee, sich selbst zu organisieren und in die Öffentlichkeit zu gehen.
Wir leben Gott sei Dank in einem demokratischen Staat in dem auch Soldaten und Beamten das Recht zur freien Meinungsäußerung gestattet ist und der Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ausdrücklich die uneingeschränkte Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen zulässt.

Mit Gründung der Plattform "Versorgungsausgleich-Soldaten.de" fanden sich - nicht unerwartet - viele Betroffene, die ihr Schicksal veröffentlichten, mit Nachdruck Bundestagsabgeordnete angingen und so die gemeinsame Sache nach vorne brachten. 



Was ist uns 2014 gelungen? 


Nach erfolgreichen Kontakten zu Politikern Ende 2013, gelang es insbesondere die Zusammenarbeit mit den Berufsvertretungen der Soldaten, dem Deutschen Bundeswehrverband e.V. (DBwV e.V.) und dem Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB e.V. ) zu begründen und auszubauen. Durch gegenseitigen Informationsaustausch über Gespräche und Aktionen konnte ein „konzertiertes Vorgehen“ erzielt werden und das Anliegen an die richtigen Leute herangebracht werden. Insbesondere gilt unser Dank hier an die Bundesvorstandsmitglieder des DBwV e.V. Albrecht Kiesner, Andreas Steinmetz und Josef Rauch sowie die Vorstandsmitglieder des VSB e.V. Günter Rudkowski und Jürgen Zeiler. Beide Verbände brachten das Problem auch an andere Organisationen wie DBB und DGB heran und gewannen so zusätzliche Unterstützung.

Mit beiden Verbänden gemeinsam konnte auch ein erfolgreiches Informations- und Rechtsberatungskonzept für Betroffene in Anlehnung an ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Norddeutschland erarbeitet und überprüft werden. Durch derartige Infoveranstaltungen konnte vielen Betroffenen die eigene Rechtssituation verdeutlicht werden und konkrete Möglichkeiten zur Abhilfe geschaffen werden. Viele Betroffene fanden auch so den Weg in die Interessengemeinschaft und zu einer aktiven Mitarbeit im Thema. 



Durch ständiges Bohren in den sozialen Netzwerken konnte das Thema „Versorgungsausgleich für Soldaten und Beamte mit Besonderer Altersgrenze“ ständig auf dem Schirm gehalten werden.
Sowohl der scheidende als auch der designierte Wehrbeauftragte, Hellmut Königshaus und Dr. Hans-Peter Bartels sind sich einig: Die Regelungen im Versorgungsausgleich haben insbesondere zu besonderen Benachteiligungen für Soldaten geführt und müssen korrigiert werden. Auf den letzten Jahresbericht von Hellmut Königshaus im Januar 2015 sind wir schon sehr gespannt.

Die Kommentare vieler Abgeordneter machen deutlich, wer unterstützt und wer „mauert“! Derzeit haben wir die „federführenden Rechtspolitiker“ der SPD, „deren Zustimmung nicht sicher ist“, im Visier! 



Aber auch das kommt vor:
Uns amüsierte die Feststellung einer Regierungsdirektorin aus dem BMJ, die auf einer Fachanwaltstagung im Frühjahr verlauten ließ: „Es sei ja für alle in Ordnung mit dem neuen Versorgungsausgleichsrecht, alle seien zufrieden! Nur lediglich völlig unverständlich, was die Soldaten da für einen Aufstand machen würden…“
Ja, werte Dame, so ist das nun mal in der freiheitlich demokratischen Grundordnung! 



Auf vielen Veranstaltungen, dem Tag der offenen Tür im BMVg und Familienbetreuungsveranstaltungen war die Interessengemeinschaft aktiv, verteilte Flyer und sprach mit Betroffenen und Nichtbetroffenen und konnte so überzeugen: Der Grundsatz des sogenannten Solidaritäts- und Versicherungsprinzips, der dazu führt, dass insbesondere Soldaten einen besonders hohen und besonders frühen Abzug im Versorgungsausgleich erdulden müssen, ist keinem vernünftigen Menschen zu erklären und nur als „Abzocke“ begreifbar. Mehr nicht! Unklar ist, wo die zig Millionen EURO verbleiben, die so in den Haushalten erwirtschaftet werden. 



Sehr erfolgreich präsentierten sich unsere Online-Medien. Interessant war der Aufschluss der Nutzerstatistik. Bei Facebook haben die Beiträge eine beachtliche Reichweite und nach Orten sortiert, sind fast alle Garnisonen der Bundeswehr vertreten. Ende 2013 nach zwei Jahren im Netz haben 1.000 Menschen ein "Gefällt mir" gepostet, ein Jahr später sind es schon fast 1.800. Die erreichte Zielgruppe in Facebook ist im Schwerpunkt zwischen 30 und 45 Jahre alt, also die Hauptzielgruppe der Attraktivitätsagenda, 1.800 "Gefällt mir" Klicks bei einer Durchschnittsreichweite von 8.000 Lesern ist ein Anteil von ca. 22% Befürwortern. Ganz beachtlich, meinen wir! Anders die Webseite Versorgungsausgleich-Soldaten.de:
Hier ist die Resonanzgruppe im Schwerpunkt 45 - 60 Jahre. Zumeist artikulieren sich hier die Betroffenen mit ihren Schicksalen und Fragen. Das Konzept der Vernetzung von Webseite und Facebook greift und trägt dazu bei, neue Mitstreiter zu gewinnen.

Und auch das passierte: Unsere Online-Redaktion ist ständig beschäftigt, Beiträge von Betroffenen in Facebook, die nur aus Beleidigungen gegenüber Politikern bestehen, zu löschen. Bei allem Verständnis für diejenigen, denen die Worte bei der Auseinandersetzung mit Verwaltung und Politik in ihrem Schicksal ausgegangen sind und die nur noch schimpfen können: Wir können unser Anliegen nur mit Argumenten vorbringen, immer wieder und stetig beharrlich und hart in der Sache! 



Wo geht es in der Zukunft hin? 


Das Frühjahr 2015 wird die entscheidende Phase in der parlamentarischen Beratung des Attraktivitätssteigerungsgesetz sein. Dann wird entschieden, was geht und in welchem Umfang auch „Altfälle“ (Dienstzeitende auf Grund DU-Verfahren und Reformbegleitgesetz) von möglichen Anpassungen profitieren können. 

Die Interessengemeinschaft wird diesen Prozess aktiv begleiten, unser „Schlachtplan", der verschiedene Aktivitäten auf dem Schirm hat, reift gerade aus. Anfragen an Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit dem rechtlichen Anspruch auf Beantwortung gehören dazu. Natürlich der Kampf um die Gleichbehandlung der sogenannte „Altfälle“. Und ein "Plan B", falls das Attraktivitätsgesetz nicht die erwünschte Erleichterung bringt. Auch die Optimierung unserer Organisation in der Fläche und die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden ist im Auge.


Das Jahr 2015 stellt hohe Anforderungen. Packen wir es an! 



Wir wünschen allen Betroffenen und Unterstützern eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches 2015. Viel Kraft und Energie für unser gemeinsames Anliegen!



Ihr / Euer 
Team Versorgungsausgleich Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze

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Kommentar von H. Meißner, Veteran |

Guten Tag!

Wünsche euch alle noch ein neues Jahr 2015!!

Wollte mal anfragen, was mit den "Ost" - Soldaten ist, die ja nur 450,- Euro dazuverdienen dürfen, die aber jetzt ab Januar 2015 eventuell 8,50 Euro die Stunde verdienen, und aber nur erstmal 450,- bloss verdienen dürfen. Wenn wir jetzt durch die Erhöhung mehr in der Tasche haben, was passiert da jetzt? Denn das Gesetz wonach die Zuverdienstgrenze aufgehoben wird, kommt ja erst viel später. Wenn überhaupt! Und wenn ja, ab wann?
Wie ist es da mit den 2 Monaten, nach den 12 Monaten, wo wir auch noch insgesamt 900,- Euro dazuverdienen dürfen. Wird das alles verrechnet, oder wie geht das?
Der Wegfall der Zuverdienstgrenze hätte da eigentlich schon 2014 Kommen müssen.
Jetzt kommen wahrscheinlich einige in Bedrängnis. Wird da dann die Pension gekürzt?
Und das gleiche ist ja auch, was wenn der Soldat dann in diesem Alter kommt, gemäß diesen BPoLBeamtengesetz, also bei mir mit 61 Jahren, darf ich dann wieder nur noch 450,-Euro dazuverdienen. Das ist dann also der selbe Zustand wie er noch heute ist. Eine kurze Zeit Soldat 1.Klasse, und dann mit dem 61. Lebensjahr wieder ab zurück ins 2.Glied!!!
Und dann bin ich vom 61.Lebensjahr bis zum 65.Lebensjahr den Beamten wieder Benachteiligt!!! Also so wie jetzt im Augenblick!
Ist das alles so gewollt und geplant, ja??
Na schön. Dann schreibe ich wieder aller 4 Monate Eingaben und Beschwerden an den Bundestag. Habe da schon eine dicke Akte.
So schlecht geht man eben in Deutschland mit seinen Veteranen um!!!
Was ist mit die Versorgungslücke die wir Ostsoldaten ja auch noch immer noch haben??

MFG
H.Meißner
StFw a.D.
Veteran
mehrfach benachteiligter Deutscher Staatsbürger!!

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Guten Tag, Herr Meißner,
 
hinsichtlich der konkreten Auswirkungen läßt sich auf Grund des aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren über die allgemein bekannten Punkte recht wenig sagen. Da ist noch zuviel Bewegung drin.

Die Hinzuverdienstgrenzen müssten im Einzelfall genau bestimmt werden. Das macht auf Antrag das BVA (ex WBV).
In einem Punkt haben sie aber sehr Recht:

In der Tat sind Polizisten, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst nach Anpassung für die Soldaten gegenüber den "normalen Beamten" immer noch benachteiligt.

Für eine weitere Verbesserung stehen wir ein, unterstützen Sie uns!

  • Berechnung und Einbehalt ab 65+
  • Berücksichtigung beim Zuverdienst
  • Weitere Möglichkeit eigene Rentenansprüche aufzubauen

Leiten Sie unsere Webseitenadresse an Kameraden weiter: www.versorgungsausgleich-soldaten.de

und kommentieren Sie auf Facebook: Versorgungsausgleich auf Facebook

Gehen Sie zu Ihrem Bundestagsabgeordneten in die Bürgersprechstunde, wir helfen Ihnen ggf. bei der Vorbereitung!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Koscheck, Wolfgang |

Hallo und guten Abend
Vorweg ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr 2015
Finde es super was Ihr bislang zu dem Thema erreicht habt.
Mich würde interessieren wann evtl. das Thema im Bundestag beschlossen wird und ob hier
auch mit rückwirkende Entscheidungen gerechnet werden könnte.
Bin seit 01.08.2011 in den normalen Ruhestand versetzt worden und zahle seit dem munter in die Staatskasse. Frage mich hier . wie viele Betroffene, wie lange wohl noch.
Danke nochmals für Euren Einsatz.

M. f. G.

Kommentar von Günter Niehuus |

Hallo blicke da nicht mehr durch!
gilt es jetzt auch für Berufssoldaten die 2011 in Pension gegangen sind?
muss ich ab Monat ??? 2015 kein Versorgungsausgleich mehr zahlen?
erst wenn ich 62+8 bin?
hoffe sie können mir helfen !!
mfg G. Niehuus StFwa.D.

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Niehuus,
genau das ist der derzeitige Ansatz!
 
Beste Grüße
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Dreweskracht.Karl-Heinz |

Liebe Kameraden des Teams,

auf diesem Wege möchte ich Euch für die Arbeit im vergangenen Jahr danken und wünsche Euch und Euren Angehörigen einen Euren Wünschen entsprechend verlaufenden Jahreswechsel.
Für das kommende Jahr wünsche ich weiter die erforderliche Energie, Durchsetzungskraft und Ausdauer, und die schon in der Vergangenheit gefundene klare, aber wahre und dabei nicht unangemessen polemische Sprache. Weiter so!!