Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

(3. Update) So geht es nicht Frau Wagner! Grüne bombardieren…

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 2)

den Versorgungsausgleich im Attraktivitätssteigerungsgesetz!

Doris Wagner zum Attraktivitätsgesetzt gegen Verteidigungsministerin

Kaum ist der Entwurf zum Attraktivitätssteigerungsgesetz auf dem Markt, sprich im Parlament, schon wird kübelweise Gift gespritzt.

Mit der netten, soften Formulierung: Überfällig, ungerecht und unterfinanziert!
So auch unerwarteterweise auch von den Grünen, die wir bislang mit Frau Brugger zu Förderern unseres Anliegen zählten.
Unterfinanziert sei es, das Artikelgesetz und hört genau: Die Solidargemeinschaft würde das Gesetz finanzieren, so Frau Doris Wagner wörtlich:

„Mit Ausnahmen bei Beitragsbemessungsgrenzen oder der fiktiven Anhebung von Altersgrenzen durchlöchert die Ministerin das Sozialversicherungssystem. Derartige Verrenkungsmanöver sind nicht nur unbefriedigend für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sind auch höchst ungerecht gegenüber den zahllosen gesetzlich versicherten Rentnern und Geschiedenen. Die Kosten für die Attraktivitätssteigerung einfach der Solidargemeinschaft aufzubürden, ist ein Irrweg. Frau von der Leyen sollte ihn ganz schnell wieder verlassen.“
Vgl. hierzu: Überfällig. Ungerecht. Unterfinanziert

Liebe Frau Wagner: Es sind die geschiedenen Soldaten, die die Solidargemeinschaft mit ihren Abzügen zum Versorgungsausgleich stützen, 15 % mehr als vergleichbar besoldete Beamte pro Monat zahlen und 80.000 - 160.000€ bevor überhaupt die Ex-Partner einen Cent sehen. Liebe Frau Wagner: Es sind geschiedene Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten, die die Solidaritätsgemeinschaft füttern, nicht umgekehrt!
Und zwar mit mehr als 14 Mio € pro Jahr allein im Haushalt des BMVg. Damit muss Schluss sein! Und zwar jetzt!

Frau Wagner sollte lieber die Frage stellen, wo die Abzüge eigentlich bleiben! Tut sie nicht! Warum nicht? Vielleicht will sie es gar nicht so genau wissen, denn dann müsste sie sich näher auseinander setzen mit den Konsequenzen aus der Zeit, als auch Ihre Partei Regierungsverantwortung trug!

Also bitte, liebe Frau Wagner nehmen Sie die Berichte des Wehrbeauftragten 2011 - 2013 zur Kenntnis und sorgen Sie mit für fairen Versorgungsausgleich, Wegfall der Zuverdienstgrenzen und die Möglichkeit, auch nach einer Scheidung für Betroffene mit Besondere Altersgrenze, weitere Rentenbezüge aufbauen zu können!

Liebe Betroffene, Ihre Fragen zum Thema beantwortet Ihnen sehr sicher
Sicher wird Sie Ihnen das mit der Solidaritätsgemeinschaft sehr gern erklären!

Nachbrenner… Weitere Informationen zu Frau Wagner:

Sie zog für die GRÜNEN über die Landesliste Platz 9 in Bayern in den Bundestag ein. Sie arbeitet u.a. im Verteidigungsausschuß und im Ausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit.

Zu folgenden Einsätzen der Bundeswehr stimmte Frau Wagner zu:
25.06.2014 Fortsetzung des UNIFIL Einsatzes,
09.04.2014 Beteiligung EUFOR in Afrika,
20.02.2014 Fortsetzung ISAF Afghanistan,
20.02.2014 Verlängerung Mali,
29.01.2014 Fortsetzung Patriot Türkei,
28.11.2013 Verlängerung Südsudan und
28.11.2013 Verlängerung Dafur

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/doris_wagner-778-78554.html#questions

 

2. Nachtrag:

Bei unseren Nachforschungen zur eigentlichen Position von Frau Wagner stießen wir noch auf andere Erkenntnisse:

In einer Anfrage vom 20.07.2014 fragte ein offensichtlich sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer auf der Plattform abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/doris_wagner-778-78554.html) nach, warum Beamte eigentlich 30% mehr Pension als rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer Rente erhalten würde.
Richtigerweise antworte Frau Wagner zunächst, dass man dass nicht so pauschal feststellen könnte, denn die Besoldungsstruktur im Öffentlichen Dienst sei eine andere als die in der Privatwirtschaft und hob auch auf die dort bestehenden betrieblichen Altersversorgungen ab.

Hätte Sie nun geschwiegen, wäre ja alles OK! Doch dann lehnt sich Frau Wagner in „grüner Blümchentradition“ ziemlich weit aus dem Fenster:

Trotz allem sehe ich, dass es gravierende Unterschiede gibt, die aus Sicht von angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Recht kritisiert werden. Dazu zählt für mich, dass die Pensionen von Beamtinnen und Beamten nach dem letzten Amt berechnet werden, die Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nach dem versicherten Einkommen eines ganzen Berufslebens. Dazu zählt für mich ebenfalls, dass Beamte nur zu einem geringen Teil mit Beiträgen in die Finanzierung ihrer Altersvorsorge einbezogen sind (Versorgungsrücklagen), wohingegen angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hohe Beitragslasten zu tragen haben.

und an anderer Stelle:

Gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mein Ziel. Aus diesem Grund setze ich mich mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird .... Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden.

Wir meinen, Beamte, insbesondere im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst, verdienen im Schnitt und in Abhängigkeit zur Qualifikation weniger als in der Privatwirtschaft.

Eben weil dadurch ihre Pensionen finanziert werden.

Wir meinen, wer so wie Frau Wagner denkt, hat keine Ahnung von den tatsächlichen Besoldungs- und Einkommensstrukturen und will das Berufsbeamtentum sowie das Alimentationsprinzip abschaffen.
Frau Wagner sollte sich schon mal orientieren, mittel- bis langfristig die militärischen Auslandseinsätze der Bundesrepublik Deutschland mit „Soldiers of Fortune“, „Blackwater“ oder anderen privatgewerblichen Anbietern durchzuführen. Soldaten wird sie wohl nicht mehr gewinnen.

3. Nachtrag:

Eigentlich fing es ja ganz gut an. In Ihrer ersten Bundestagsrede erkannte Frau Wagner die Probleme der familiengerechten Bundeswehr und sprach auch von durch den Dienstbetrieb zerütteten Familien: Eine Armee, die die privaten Strukturen von Familie und Freunden zerstört, riskiert, irgendwann als Gruppe von seelisch verletzten Menschen ohne Bindung zu enden. Vgl.: http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2014/januar/jahresbericht-des-wehrbeauftragten-2012_ID_4390546.html
Frau Wagner, was wollen Sie eigentlich? Die Strukturen, in der diese Armee sich befindet, hat Ihre Partei mitverschuldet. Diese heute seelisch verletzten Menschen wurden u.a. von Ihrem ehemaligen Parteikollegen, dem prekären Polizistenverprügler und jetzigen, gut verdiendenden, sehr gut verdienenden Industrieconsulter, in Einsätze geschickt. Und die füttern mit ihren Abzügen zum Versorgungsausgleich die Solidargemeinschaft! Aber ehrlich, dessen sind sie sich auch nicht wirklich sicher- oder?
 
Räumen Sie endlich in Ihrer Partei auf! Versorgungsausgleich für Soldaten und Beamte mit Besonderer Altersgrenze anpassen! Sofort!

 

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Kommentar von Martin Bonholt |

Ich stufe die Position von Frau Wagner als typisch für die GRÜNEN ein. Da taucht gefährliches Halbwissen auf, teilweise sehr unzureichend!
Da wird mir Angst und Bange, wenn ich weiss, dass solche Abgeordneten, die sich mit Nichts und Niemanden richtig auseinandersetzen, unsere Zukunft bestimmen. Ich fühle mich durch solche MdB nicht vertreten!

Kommentar von Christian Wittenberg |

Vor rund fünfunddreißig Jahren, ich war Oberleutnant und Kasernenoffizier in einer großen Kaserne in München, stellte ich Kasernenausweise für Bauarbeiter aus. Der Polier meinte, ich hätte doch einen überbezahlten Schreibtischjob (Es war Montag Vormittag und ich hatte eben 24 Std OvD-Dienst hinter mir). Als ich ihm mein Nettogehalt als Verheirateter mit einem Kind nannte, meinte er: "Dafür stellt sich keiner meiner Hilfsarbeiter auf die Baustelle! Ich nehme alles zurück!
Einige Monate später verdiente ich auf dem Straßenbau tatsächlich mehr...

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Das läßt sich nicht gezielt nachprüfen, stimmt aber "gefühlt"!  In den 90er Jahren warb die Bundeswehr mit dem Beispiel des zivilen KFz-Meisters im Vergleich zu einem Hauptfeldwebel der Instandsetzungstruppe des Heeres und meinte nachzuweisen, dass man bei der Bundeswehr besser verdient. Man pickte sich ausgerechnet das am schlecht bezahlteste Beispiel, einen Handwerkstarif, aus. Dafür stimmte es tatsächlich, für den Industriemeister lange nicht.
Während KFz-Pz-Inst-Unteroffiziere recht leicht zu gewinnen waren, waren es Waffen-Elo-Unteroffiziere nicht. Klar: Industrie macht deutlich Konkurrenz.
Und ehrlich: Eine gesetzliche Rente verknüpft mit einer ordentlichen Betriebsrente ist auch nicht unattraktiv.
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten.de