Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Eine Position der FDP zum Versorgungsausgleich

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Ein guter Anfang

Elke Hoff
Elke Hoff, FDP

Am 07. Juni befragten wir MdB Frau Elke Hoff zu Ihrer Einschätzung zu Fragen der Versorgungsausgleichsregelungen für Soldaten und Beamten mit besonderer Altersgrenze. Am 02. Juli erhielten wir Antwort von Herrn Jörn Hasler, dem sicherheitspolitischen Referenten der FDP- Bundestagsfraktion. Frau Hoff ließ sich aufgrund der aktuell hohen Belastung, durch Einbindung in den Drohnenausschuß, entschuldigen.

Herr Hasler stellte dar, als Referent mit der Thematik schon häufiger befasst worden zu sein. Das grundsätzliche Problem sei jedoch die grundsätzliche Zuständigkeit des Ausschuß für Arbeit und Soziales sowie des Innenauschuß für den Bereich von Beamten. (Wir wiesen bei der Möglichkeit der Befragung von Bundestagsabgeordneten darauf hin: http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/aktuelles-lesen/items/fragen-sie-ihren-abgeordneten.html)

Herr Hasler sagte eine Prüfung der dazu laufenden Aktivitäten im Innenausschuß und Ausschuß Arbeit und Soziales zu, stellte aber für die noch laufende Legislaturperiode keine Lösung in Aussicht. Die Evaluation der Bundeswehrreform 2014 sei eine gute Gelegenheit, das Thema in die Diskussion einzubringen.

Der allgemeine Wegfall von Zuverdienstgrenzen werde von der FDP als gute und schnelle Lösung beurteilt. Sie sei allgemein erforderlich, da die demografischen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgerecht seien und Fachkräfte in der Wirtschaft benötigt würden.

Aus der Erfahrung der parlamentarischen Arbeit zur Einsatzversorgung sei aber für die Durchsetzung der Interessen der betroffenen Beamten und Soldaten Zeit und Überzeugungskraft erforderlich, um die notwendigen Mehrheiten zu schaffen.

Wir meinen:
Ja, ein guter Anfang. Zur notwendigen Überzeugungskraft können wir beitragen, indem wir Abgeordnete, Mandatsträger und Personalvertretungen immer wieder auf das Problem und die damit verbundenen Ungereimtheiten aufmerksam machen.

„Versorgungsausgleich“, Besondere Altersgrenzen“ und „Zuverdienstgrenzen“ passen nicht zusammen und diese Botschaft müssen unsere Interessenvertreter deutlich wahrnehmen.

Sie können dabei mithelfen! Bitte bleiben Sie daher auch am Ball und löchern Sie sie.

In diesem Sinne... Danke

Ihre Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich

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