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Erzählt Frau Wagner (GRÜNE) vorsätzlich Blödsinn im Bundestag?

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 7)

Doris Wagner zum Attraktivitätsgesetz, Bundeswehr
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Die erste Lesung im Bundestag machte deutlich, wer das Anliegen vieler betroffener Soldaten unterstützt. So zum Beispiel Dr. Fritz Felgentreu (SPD) und Oswin Veith (CDU). Aber es gibt auch Gegenstimmen:

So postuliert Doris Wagner immer noch, der Steuerzahler würde den Versorgungsausgleich zahlen:
„Künftig soll es mehr Wehrsold geben ‑ schön! ‑, neue Zulagen werden eingeführt ‑ auch schön! ‑, und geschiedene Berufssoldatinnen und ‑soldaten dürfen sich darüber freuen, dass mögliche Rentenabzüge im Rahmen des Versorgungsausgleichs künftig vom Steuerzahler übernommen werden.14 Millionen Euro kostet diese Sonderregelung jährlich. Die Soldatinnen und Soldaten, insbesondere in den unteren Dienstgraden, verdienen schon heute überdurchschnittlich gut, und sie müssen keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen.“

Wir fragen: Bereitet sich Frau Wagner immer so schlecht auf Debatten vor?

14 Mio war die angesetzten Kosten des ersten Entwurfes des Gesetzes im September 2014 mit erzielter Anhebung des Abzugsbeginn auf die allgemeine Altersgrenze für Beamte mit 65 Jahren, nun sind es nur 11 Mio bei Beginn des Abzugs bereits mit mit 60 bis 62 Jahren.

Woher kommen diese Zahlen?

Erinnern wir uns: (Staatlicher Millionengewinn auf Kosten unserer Soldaten)
Im Oktober 2012 sickerten vertrauliche Infos aus dem Haushalt durch und wurden dankeswerter Weise durch den DBwV e.V. veröffentlicht:

Im laufenden Haushalt wurden die Bezüge der zum Versorgungsausgleich verpflichteten Soldaten um ca. 45 Mio EUR gekürzt, jedoch im gleichen Zeitraum nur ca. 33 Mio EUR an Berechtigte ausgezahlt. 12 Mio EUR sackte der Staat ein, ohne dass das Geld der Versorgung der Betroffenen zu Gute kam.

Das sind die ca. 12 Mio EUR, von denen Frau Wagner, meint, der Steuerzahler würde zahlen. Gehts denn noch?

Und, woher zieht sie den Vergleich, dass Soldaten, insbesondere in den unteren Dienstgraden so überdurchschnittlich gut verdienen? Wie ist das mit den häufigen Umzügen, dem Pendeln und der oft fehlenden Möglichkeit, für die Ehefrau nach Umzügen einen guten Arbeitsplatz zu finden?
 
Vergleicht Sie etwa einen Hauptgefreiten mit einem ungelernten Hilfsarbeiter?

Dafür schlägt sie aber vor, Soldaten können bis 65 arbeiten. Wie stellt sie sich das in der Praxis vor? Wird die Bundeswehr dann ein in bewaffnetes Altersheim?
 
Auf die nächsten Aussagen der GRÜNEN bei den nächsten Lesungen im Bundestag sind wir schon sehr gespannt!

 

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