Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

DGB spricht aus, was andere bisher scheuten!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 2)

Danke, Deutscher Gewerkschaftsbund! Auch Polizei, Feuerwehr und Justizbeamte sind betroffen!

DGB Stellungnahme zum Versorgungsausgleich

Mit einer vorläufigen Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung am 13.10.2014 sprach der DGB deutlich aus, was andere bislang scheuten: Das Aussetzen des Abzugs im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Besonderer Altersgrenze für Soldaten sei nur eine vorläufige Maßnahme. Auch die Polizeibeamten sind zu berücksichtigen! Die Pseudobegründungen „Solidaritäts- und Versicherungsprinzip“ könnten nicht greifen bei einem Lebenseinschnitt  „Pensionierung“, der nicht auf persönlicher Entscheidung sondern auf staatlicher Vorgabe, nämlich der „Besonderen Altersgrenze“ beruht.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme DGB Versorgungsausgleich

Wir sagen nur Danke, Deutscher Gewerkschaftsbund, für diese sehr deutliche Stellungnahme und zeigen auf, welche Handlungserfordernisse es noch gibt:

  • Anpassung der zeitratierten Berechnungsmethode zur Feststellung des monatlichen Versorgungsausgleichsanspruchs in der Art, dass keine Benachteiligung gegenüber Beamten mit allgemeiner Altersgrenze besteht. (z.B. Annahme einer fiktiven Dienstzeit bis zum 65. Lebensjahr)
  • Angleich der Zuverdienstgrenzen so, dass der Abzug des Versorgungsausgleichs mit berücksichtigt wird!
  • Schaffen der Möglichkeit, nach Zurruhesetzung im Rahmen des Zuverdienstes neue Versorgungsansprüche aufzubauen.

Und der Appell an unsere Kollegen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst, sich noch mehr bei uns zu engagieren!

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Kommentar von Kohlhas Karl-Heinz |

Hallo Team Versorgungsausgleich Soldaten usw.

Vielen Dank für ihre Antwort.

Nun ich möchte ja überhaupt nicht in Abrede stellen, Dass Soldaten oder Polizisten mit einer besonderen Altersgrenze noch schlimmer betroffen wären, wie normale Arbeitnehmer.

Darum ging es mir auch nicht. Ich begrüße sogar, dass es eine Organisation gibt wie ihre, die sich um diese und andere Dinge kümmert.
Hut ab.
Bei mir ist es aber so, dass ich noch nicht einmal weiß, da wir ja auch davon betroffen sind, wer sich bei Arbeitnehmer sprich Rentner drum auch ähnlich wie Sie es machen gegen diese Ungerechtigkeit ankämpft.
Ich lese gerade, dass der DGB eure Bemühungen unterstützt.
Nun was die Rechtsberatung betrifft, so war mir dies auch klar und habe ich auch nicht erwartet.
Aber auch bei diesem Thema mache ich gerade so meine negativen Erfahrungen mit den Rechtsanwälten und der Justiz die bestimmt in den meisten fällen nicht Positiv sind.
Einschlägiges findet man ja darüber auch im Internet.
Was nun PKH betrifft so bin ich ja jetzt nach über einem Jahr immer noch nicht Geschieden und mein Kampf um den Versorgungsausgleich immer noch nicht gelöst.
Da ich andererseitsaber derzeit NOCH, eine gute Rente habe fällt PKH flach und alle kosten muss ich nach allen diesen in der Vergangenheit bestandenen Belastungen auch jetzt wieder mal selber tragen.

Ja und das was Sie mir dann als als Anwort über das eheliche Fehlverhalten schreiben, ist nach meiner Meinung aber auch Schilderungen in meinem letzten Bericht eigentlich erfüllt.

Leider waren meine bisher von mir Beauftragten RA. nicht bereit diesbezüglich um die Versagung des Versorgungsausgleich zu meinem Vorteil zu kämpfen.
Erst jetzt bei einem sechsten Anwalt diesmal aber für sozialrecht habe ich die Zusicherung auch Schriftlich, dass er um den Versorgungsausgleich kämpfen wird.
Allerdings es liegt am Ende immer am Richter.

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Kohlhas,
danke für die Rückinfo. Bitte mal Ihre Telefonnummer mitteilen, am Telefon kann man vielleicht mehr Info rüberbringen...
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Kohlhas Karl-Heinz |

Ich finde es ein Unding, dass der DGB nur die betroffenen Beamten unterstützt.
Schließlich gibt es viele Betroffene ex Arbeitnehmer, die wieder mal die Verlierer sind.
Ich selber bin ja ein Betroffener, der von meiner Frau mit Riesenschulden, Haus, dessen Darlehen auch von ihr unterschrieben worden waren die ich aber stets alleine getragen habe auch nach ihrer Aufkündigung der ehelichen Gemeinschaft. Kindern mit denen ich 10 Jahre alleine in einem HAUSHALT lebte und keinerlei Unterhalt bekam uvm wegen eines anderen sitzen gelassen wurde.


Aufgrund eines Erpressungsversuchs meiner Frau der ihr nicht gelang, weil ich ich in Insolvenz lebe, hat Sie nun die Scheidung eingereicht.


Was droht ist die Herstellung des V.A mit erheblicher Kürzung meiner Lebensleistung.
Dabei ist meine Frau erst 59 und war immer zu Faul Arbeit zu suchen.
Ein Verschuldensprinzip gibt es ja nicht mehr und daher werden alle diese Dinge die hier stark verkürzt sind im Scheidungsverfahren wohl vom Tisch gewischt werden.


So werde ich wohl hineinversetzt werden in eine Altersarmut ohne Rücksicht auf mein persönliches Schicksal.


So bin ich jetzt ein Bestrafter des Lebens.


Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Kohlhas,

wir verstehen Ihren Unmut, bitten aber zu bedenken, dass Soldaten und Beamte mit Besonderer Altersgrenze in Ihrer Situation noch schlimmer dran wären als Sie.

Diese müssen die Kürzung bereits mit 54 Jahren hinnehmen, die Kürzung fällt von Haus aus monatlich bis 15% höher aus, sie können kaum hinzuverdienen und keine Rentenansprüche aufbauen.

So übel das ist, das eine Frau "zu faul zum arbeiten war", war leider das gemeinsame Ehekonzept vieler Betroffenen. Ihnen kann man nur wärmstens empfehlen, gucken was noch zu retten ist und Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Wir können und dürfen keine Rechtsberatung geben:

Aber es wäre im Versorgungsausgleich auch zu prüfen, ob der Anspruch wegen grobwidrigen Verhalten (Erpressung, Nichtversorgung der Kinder) gemindert oder gar entfallen kann.

Auch ein vorwerfbares Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten kann die Kürzung oder den Ausschluss des Versorgungsausgleichs begründen.

  • Eheliches Fehlverhalten: Ein eheliches Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten kann einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen, wenn die sich aus der ehelichen Gemeinschaft ergebenden Verpflichtungen in besonders grober und nachhaltiger Weise verletzt worden sind. In der Regel muss sich das Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum erstreckt und auf den Betroffenen nachhaltig ausgewirkt haben.
  • Schwere Straftaten: Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt auch wegen einer einmaligen Verfehlung gegen den Verpflichteten oder dessen nahe Angehörige, insbesondere gemeinsame Kinder, in Betracht, wenn es sich bei dem Fehlverhalten um eine schuldhaft begangene schwerwiegende Straftat handelt. In der Rechtsprechung ist dies z.B. angenommen worden, wenn der Berechtigte den Verpflichteten oder ein gemeinsames Kind getötet oder zu töten versucht hat. Ferner ist die Härteklausel bei länger andauerndem sexuellen Missbrauch eines gemeinsamen Kindes und bei Inbrandsetzung des gemeinsamen Hauses mit Gefährdung der Bewohner angewandt worden. Eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters steht der Anwendung nicht entgegen, wohl aber eine Schuldunfähigkeit.

Vgl. hierzu: http://www.kanzlei-khn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=44&Itemid=2
Ihr Team-Versorgungsausgleich-Soldaten.de