Mit einer vorläufigen Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung am 13.10.2014 sprach der DGB deutlich aus, was andere bislang scheuten: Das Aussetzen des Abzugs im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Besonderer Altersgrenze für Soldaten sei nur eine vorläufige Maßnahme. Auch die Polizeibeamten sind zu berücksichtigen! Die Pseudobegründungen „Solidaritäts- und Versicherungsprinzip“ könnten nicht greifen bei einem Lebenseinschnitt  „Pensionierung“, der nicht auf persönlicher Entscheidung sondern auf staatlicher Vorgabe, nämlich der „Besonderen Altersgrenze“ beruht.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Wir sagen nur Danke, Deutscher Gewerkschaftsbund, für diese sehr deutliche Stellungnahme und zeigen auf, welche Handlungserfordernisse es noch gibt:

• Anpassung der zeitratierten Berechnungsmethode zur Feststellung des monatlichen Versorgungsausgleichsanspruchs in der Art, dass keine Benachteiligung gegenüber Beamten mit allgemeiner Altersgrenze besteht. (z.B. Annahme einer fiktiven Dienstzeit bis zum 65. Lebensjahr)
• Angleich der Zuverdienstgrenzen so, dass der Abzug des Versorgungsausgleichs mit berücksichtigt wird!
• Schaffen der Möglichkeit, nach Zurruhesetzung im Rahmen des Zuverdienstes neue Versorgungsansprüche aufzubauen.

Und der Appell an unsere Kollegen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst, sich noch mehr bei uns zu engagieren!