Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich
Deutscher Anwaltverein zeigt Flagge für Soldaten in der Anhörung des Bundestages
von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 2)
Die erste fachliche Stellungnahme im Anhörungsverfahren ist auf der Website des Bundestages eingestellt.
Der Deutsche Anwaltverein, vertreten durch RA Hauß, wird in der Anhörung deutlich machen: Die beabsichtigte Regelung des Artikelgesetzes beseitigt „eine systemwidrige Besserstellung der Versorgungsträger. Dieser hat die Verpflichtung zur Erbringung der vollen Pensionsleistung für den Soldaten ab Erreichen der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze übernommen“.
Die Aussetzung der Kürzung bis zur Altersgrenze von 62 sei jedoch nicht nachvollziehbar. Die Regelsaltersgrenze für Beamte (65 +) sei das Maß, frühestens der Zeitpunkt des Rentenbezugs des Ex-Partners.
Jawohl, wieder macht der Deutsche Anwaltverein deutlich, das bisherige System zockt Soldaten ab und missbraucht sie als Melkkuh der Nation zur Rentenfinanzierung.
Leider ist die Ignorierung der personalanpassungsbetroffenen Soldaten noch nicht thematisiert worden. Womöglich ist es dem Anwaltverein gar nicht bewusst, dass tausende Berufssoldaten, die im Zuge der Verschlankung der Bundeswehr vorzeitig nach Hause geschickt wurden, jetzt völlig außen vor bleiben sollen bei den geplanten Regelungen.
Wir fragen da einfach mal nach ;-)
Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins ist hier nachzulesen…
An dieser Stelle nicht zu vergessen - Daumen hoch für die kooperative "Netzüberwachung"-Info an den Deutschen Bundeswehrverband e.V.!