Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Ein lohnendes Gespräch mit der Abgeordneten Ute Granold

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Wir bleiben dran!

Paul Loeb Haus

Am 12.06.2013 fand auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Ute Granold ein Gespräch mit Uwe Deißler, dem Vertreter der Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich, statt.
Der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit von Ute Granold liegt in ihrer Tätigkeit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und in der Arbeitsgruppe „Recht“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist als Berichterstatterin zuständig für die Bereiche Familienrecht, Erbrecht, Menschenrechte, Arbeits- und Sozialrecht, Gesundheitspolitik sowie Familien- und Frauenpolitik. Aus ihrer Tätigkeit als Dozentin an einer Bundeswehrfachschule 1984 bis 2001 sowie aus Truppenbesuchen als Abgeordnete ist ihr die soziale Situation von Soldaten bewußt.
 
Wir stellten in dem Gespräch die deutlichen Benachteiligungen für Berufssoldaten und andere Berufsgruppen mit bersonderer Altersgrenze durch die geltenden gesetzlichen Regelungen dar.

Im Ergebnis, so führte Uwe Deißler aus, kommt es dabei insbesondere für Berufsunteroffiziere bei langen Ehezeiten nach Scheidung und Einbehalt des Versorgungsausgleichs zu hohen Einbrüchen bei der Ruhestandsversorgung. Die seit 2009 geltende Rechtslage führte sogar dazu, dass ein Angehöriger des mittleren Dienstes im Ruhestand nach Scheidung von seinem Ehepartner im gehobenen Dienst versorgungsausgleichspflichtig wird.
 
Frau Granold zeigte sich von den Ausführungen und den dargestellten Auswirkungen für die Personengruppe betroffen, bat jedoch um Verständnis für die Regelungen eines gesellschaftlichen Gesamtkomplexes, der die Rechte von Einzelnen dem Leistungsvermögen einer Solidargemeinschaft gegenüberstellt. Die Problemstellung für Berufssoldaten und andere Berufsgruppen mit einer besonderen Altersgrenze, wie Polizei, Justizvollzugsdienst der Feuerwehr sei jedoch wohl tatsächlich gegeben.
Um hier jedoch einen sauberen Ansatz für die notwendige parlamentarische Arbeit bereitzustellen, müssten in einer Evaluation die jeweiligen gesetzlichen Regelungen und ihre Auswirkungen in der Praxis, insbesondere aus den Erkenntnissen der Interessenvertretungen der jeweiligen Berufsgruppen, dargestellt werden. Statistische Auswertungen über die Anzahl der Betroffenen und die die jeweiligen finanziellen Auswirkungen würden die Bewertung dazu erheblich erleichtern. Mit diesen Grundlagen werde Frau Granold eine parlamentarische Bearbeitung der Fragestellung unterstützen.
Wir bedanken uns ganz herzlich für die Unterstützung der Interessengemeinschaft durch MdB Ute Granold.

Die Arbeit geht also jetzt erst richtig los. Jetzt müssen wir Sie wachrütteln all die Interessenverbände für unsere Soldaten und ihre Familien. Packt es mit uns an!

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