Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Nach der Wahl geht's weiter…

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Fragen an unsere Bundestagsabgeordneten Teil II

Befragen Sie Ihre Abgeordnete! Fortsetzung Teil II

Bis zur Bundestagswahl und auch noch danach erfuhr unsere Aktion eine erfreuliche Fortsetzung:

Auf www.abgeordnetenwatch.de und per Mail gingen folgende Reaktionen ein:

Heike Brehmer CDU, die in einer ersten Reaktion auf ihre fehlende Sachkunde zum Thema hinwies, beantwortete Folgefragen nach der Wahl mit dem Hinweis auf ihr fehlendes Wissen dann auch nicht mehr. So geht´s also auch.

Mit Roderich Kiesewetter CDU und Präsident Reservistenverband gab es ein persönliches, und wie wir meinen, sehr erfolgreiches Gespräch. Nachdem wir das Grundproblem mit der Infografik zum Versorgungsausgleich und die bisher dazu im Bundestag gelaufenen Aktivitäten aufzeigen konnten, zeigte er sehr aufgeschlossen Verständnis für das Problem und erforderliche Lösungen. Weitere Unterlagen leiteten wir ihm zu. Eine aktive Unterstützung wurde zugesagt. Herzlichen Dank an dieser Stelle.

Auch Ingo Gaedechens CDU antwortete zwischenzeitlich, verwies aber zunächst auf eine - unserer Auffassung nach - nicht mehr aktuelle Stellungnahme des BMVg. In dieser wird auf die gültige Gesetzeslage und natürlich die „gerechte Halbteilung“ verwiesen. Durch Äußerungen von StS Thomas Kossendey auf abgeordnetewatch.de bzw. in einem Schreiben vom 06.09.2013 an Frau Dr. Martina Bunge Die Linke artikulierte das BMVg jedoch bereits den dringenden Bedarf, Abhilfe zu schaffen. Wir schrieben Herrn Gaedechens daher nochmal an.

Konsequent wurden die Kandidaten im Wahlkreis Schwalm-Eder befragt: Nicht ganz verständlich war die Antwort von Dr. Edgar Franke SPD: Einerseits argumentierte er für die Einhaltung der Besonderen Altersgrenzen als unabdingbare Voraussetzungen für einsatzbereite Streitkräfte, Polizei und Feuerwehr, den Effekt „Abzocke“ wollte er aber nicht so richtig wahrnehmen. Immerhin bot er ein persönliches Gespräch an. Wir bleiben am Ball. Ebenso antwortete Dennis Majewski FDP (derzeit leider ohne eigene oder Bundestagswebpräsenz), erkannte die Dringlichkeit des Problems, die in der nun kommenden Evaluation der Neuordnung der Bundeswehr überprüft werden sollte und stellte die grundsätzliche Position seiner Partei, einen angestrebten Wegfall der Zuverdienstgrenzen, dar. Herr Majewski ist künftig nicht mehr im Bundestag. Auch Bernd Siebert CDU zeigte Verständnis und versprach ein Angehen in der nächsten Legislaturperiode. Auch hier wird als erster Lösungsansatz der Wegfall der Zuverdienstregeln gesehen.

Maria Kermer SPD (derzeit leider ohne eigene oder Bundestagswebpräsenz), neu im Bundestag, sagte uns zu, am Ball zu bleiben. Sie bat noch mal um Kontakt!

Agnieszka Brugger Grüne vertritt die altbekannte Position der „gerechten“ Halbteilung. Ist aber der Auffassung, eher präventiv bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie tätig werden zu müssen. Das hilft leider nicht denen, denen das „Kind schon in den Brunnen gefallen ist“. Auch mit Frau Brugger wird es noch ein Gespräch geben.

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU aus Regensburg, neu im Bundestag, stellte dar, nicht sehr vertraut mit der Materie zu sein, versprach aber das Thema aufzugreifen und bat nach der Wahl noch einmal auf ihn zuzukommen.

Dirk Peddinghaus SPD, Kandidat aus Flensburg, kennt das Problem als Berufssoldat sehr gut und griff unsere Argumentationslinie voll auf und versprach, Mehrheiten für eine Anpassung zu gewinnen. Leider zog er nicht in den 18. Bundestag ein. Wir baten trotzdem um weitere Unterstützung.

Fazit: Mittlerweile ist unsere Aktion sowohl bei Bundestagsabgeordneten, als auch einschlägigen Referenten in den Bundestagsfraktionen bekannt. Wir müssen weiter am Ball bleiben.

Bewährt hat sich die Infografik zum Versorgungsausleich, auf die Sie/Ihr gerne bei Ihren/Euren Anfragen oder in persönlichen Gesprächen hingewiesen werden darf. Denn nur so lassen sich die Standartkommentare zur „gerechten Halbteilung“ wiederlegen und die Zusammenhänge zu anderen Rahmenbedingungen des Versorgungsrechts aufzeigen.

Kämpfen Sie daher weiter und löchern Sie Ihre Abgeordneten.

Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten.de

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