Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Ja, wir bleiben dran....

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 0)

Versorgungsausgleich Geschichte

Hunderte von Seiten haben wir bisher in Bezug der Entstehungsgeschichte der Strukturreform des Versorgungsausgleichs beackert.

(Gesetzentwurf, Empfehlungen der Ausschüsse, öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages, Stellungnahmen der Sachverständigen, Wortprotokolle, weitere Stellungnahmen, Diskussionsentwürfe, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, deutscher Richterbund, neue Richtervereinigung, deutscher Notarverein zum Referentenentwurf, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Notarverein, Deutscher Richterbund)

und, und, und...

Noch NIE wurde der Versorgungsausgleich für diese Berufsgruppen - und insbesondere für unsere Berufsunteroffiziere - wirklich eingehend und gesamtheitlich betrachtet und diskutiert.

Ausnahmen, wie die Abgeordnete des deutschen Bundestages Frau Ute Granold von der CDU/CSU (siehe Plenarsitzung des Deutschen Bundestag am 12. Februar 2009) lassen uns Hoffnung schöpfen.

Wenn die Verantwortlichen der Reform den fatalen Denkfehler in der Stellungnahme des deutschen Richterbundes erst einmal in der Gänze erkennen, dann würden ihnen diese imensen Benachteiligungen vielleicht endlich plausibel werden siehe: Richterbund & BGH gehen von falschen Voraussetzungen für Berufssoldaten aus.

Genauso kam die Diskussion auch wieder nur kosmetisch auf den Tisch bei der öffentlichen Anhörung zur Vorlage des 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr“ in der 117. Sitzung des Verteidigungsausschusses Protokoll Nr. 117 BT-Drucksache 17/9340 am Montag, dem 7. Mai 2012.

Der Schriftsatz „Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs März 2008“ liegt hier als PDF vor: Siehe Ziffer „2. Ausgleich von Anrechten aus der Versorgung von Soldatinnen und Soldaten“.

 

In diesem Sinne... Wir bleiben dran!

 

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