Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Brüller in Breitwand oder „Neues vom Märchenerzähler“...

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 2)

Wie man 2008 aus dem Bundesministerium für Justiz von „ganz hoch oben“ argumentierte

Märchen Versorgungsausgleich

Günther N., ehemaliger Berufssoldat, trat 2011 in den Ruhestand. Mit Eintritt in den Ruhestand, ursprünglich zu einem Versorgungsausgleich von 360,00 EUR verurteilt, zahlt er nunmehr 430,94 EUR. Bis zum 30.11. 2027, dem Rentenregelalter seiner geschiedenen Frau sind das insgesamt mehr als 75.000 EUR (ohne weitere Dynamisierungen). Seine Ex-Frau hat nichts davon. Er begreift das zu Recht als Strafe und Ungleichbehandlung und schreibt im März 2008 das Bundeskanzleramt an.
Zu Recht weist er auf Ungereimtheiten wie das damalige Pensionärsprivileg und die Ungleichbehandlung mit anderen Beamten mit Allgemeiner Altersgrenze hin.
Die Mitarbeiter von Frau Merkel lassen den Vorgang gem. Grundgesetz und Geschäftsordnung der Bundesregierung an die Mitarbeiter von Frau Leutheuser-Schnarrenberger (Sie erinnern sich: "Wir können uns über alles unterhalten, nur nicht über den Versorgungsausgleich", die Dame wurde mittlerweile durch den Wähler gekündigt) im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit transportieren. Eine nachgeordnete Referentin im BMJ bemüht sich, eine „staatstragende“ Antwort zu formulieren.

Sinngemäß:
Die mit Günther N. praktizierte Lösung ist gut so! Das alte Recht, das Pensionäre mit dem Pensionärsprivileg bevorteilt, sei ja auch Anachronismus und wird 2009 abgeschafft, auch die sollen dann zahlen. Dass Herr N. Abzüge erdulden muß, ohne dass seine Ex-Frau davon was hat, sei ja auch OK. Sei ja das Versicherungsprinzip im Versorgungsausgleich, habe sie N. ja auch schon eindringlich erklärt! Würde nämlich für die Einstandskosten (Was ist das denn? Gibt da einer einen aus?) im Versorgungsausgleich gebraucht. Und das Recht sei ja sowieso an die Ehefrau abgetreten. Er als Betroffener hat damit nichts mehr zu schaffen. Kein Wort dazu, dass die Ex trotz des abgetretenen Rechts und des riesigen Abzugs ja auch erst mal über Jahrzehnte nichts kriegt!
Teile dieses "Brüller im Breitwand"-schreiben haben wir angehängt! Das kann man sich als Dartscheibe aufhängen! Den Namen der betroffenen Referentin haben wir anonymisiert.

Wir meinen:

Diese Argumentation aus der Ministerialbürokratie ist müßig! Diese "Abzocke" kann man keinem normalen Menschen erklären! Das Pensionärsprivileg gibt es übrigens immer noch in den Bundesländern Hessen und Berlin!
Eine Botschaft an die verantwortlichen Leute, die im BMF, BMJ, BMAS , in den Parteien und Ausschüssen oder wo sonst auch immer sitzen:
Langt in die Taschen von Bankdirektoren mit Monstergehältern, die ihre Banken zu Lasten des Steuerzahlers gegen die Wand fahren und immer noch entgegen einschlägiger EU-Richtlinien im sechsstelligen Bereich verdienen. Deswegen, weil Politiker der Überzeugung sind, dass "gute Leute" auch „gut“ bezahlt werden müssen. ( Vgl.: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gehaltslimit-nordlb-101.html )
Lasst endlich die Finger aus den Taschen von ehemaligen Berufssoldaten, Polizisten, Feuerwehrleuten sowie anderen Leuten, die Ihren Kopf für Deutschland hinhalten und verdient nicht noch aus derem familiären Scheitern! Sonst wird es schwierig "gute Leute" für die "dreckigen Aufgaben" in diesem Land zu gewinnen.

Liebe Betroffene: Wenn Sie ähnliche Stilblüten aus Ministerialbürokratie und Politik erlebt haben, senden Sie uns diese zu. Die Namen von sachbearbeitenden Beamten anonymisieren wir, die von Politikern nicht!

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