Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Zug im Kamin? BMVg antwortet…

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Interessant! Die Position des Staatssekretärs zur Thematik Versorgungsausgleich!

Kossendey antwortet

An anderer Stelle berichteten wir bereits über den Schriftwechsel zwischen Dr. Martina Bunge, Die Linke und der Bundesregierung.

Die erste Anfrage zu Auswirkungen und möglichen Abhilfen, insbesondere für ehemalige Angehörige der NVA im Jahr 2012 wurde im wahrsten Sinne des Wortes „abgebürstet“ Staatssekretär Wolf erklärte im Namen der Bundesregierung das sozial-politische Hütchenspiel mit den Ansprüchen der Soldaten als vollkommen legitim, gerecht und so... OK....
(siehe: BT-Drucksache )

Nun kam die zweite Anfrage. Und die hatte nun mehr Hand und Fuß! Sie beruhte nämlich auf der Forderung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 2012, veröffentlicht im Frühjahr 2013:

Nach Ausführung der sachlichen Gründe und der Umstände der Verhinderung einer Verbesserung durch andere Ressorts (BMI, BMF und BMAS) fordert Herr Königshaus klar und deutlich: „Ich erwarte, dass die für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten nachteilige Rege­lung des Versorgungsausgleichs geändert wird.“

Und hier setzte Frau Dr. Bunge nochmal nach: „Was gedenkt die Bundesregierung nun zu tun?“

Herr Staatssekretär Kossendey erklärte nunmehr, „man habe die Absicht, gemeinsam mit den anderen Ressorts eine Lösung im Sinne der betroffenen Berufssoldaten zu erreichen.“ (Siehe PDF - Antwort Kossendey)

Wir meinen: Gut aufheben! Gut aufpassen, wie es weitergeht!

Schreiben auch Sie dem Wehrbeauftragten zu Ihrem persönlichen Schicksal! Dann hat er hinreichend Grund auch im nächsten Jahr wieder nachzufragen: „Was hat die Bundesregierung unternommen…“

Nur durch ständiges bohren geht es weiter.

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