Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Wie ein Paukenschlag erklingt er wieder!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 0)

Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

und ist gerade um 11:27 Uhr druckfrisch erschienen:

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zum Berichtsjahr 2014.
Und Hellmut Königshaus findet auch wieder die passenden Erläuterungen zur aktuellen Lage im Thema „Versorgungsausgleich“! Auf Seite 66 lesen wir erfreut:

„Zudem wird einer langjährigen Forderung, die auch der Wehrbeauftragte erhoben hat, in gewissem Umfang entsprochen: Der Beginn der scheidungsbedingten Kürzung der Versorgungsbezüge von im aktiven Dienst geschiedenen Berufssoldatinnen und -soldaten wird auf die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit geltende Altersgrenze (60 plus ansteigend auf 62) hinausgeschoben. Unbefriedigend bleibt, dass hier nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die allgemein für Beamtinnen und Beamte geltende Altersgrenze (65 plus ansteigend auf 67) gelten soll. Dennoch wird zumindest zu einem Teil die bislang bestehende überproportionale Verringerung des Lebenseinkommens dieses Personenkreises für die Zukunft beseitigt. Dies gilt auch für Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, die die Altersgrenze von 62 Jahre noch nicht erreicht haben und deren Versorgung nach der bisherigen Rechtslage gekürzt wird. Bereits gekürzte Beträge werden allerdings nicht zurückerstattet. Die Regelung gilt nicht für vorzeitig nach dem Personalanpassungsgesetz ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten, da diese nicht die in der Regelung festgesetzte besondere Altersgrenze, die Anspruchsvoraussetzung ist, erfüllen. Hierdurch fühlen sich Betroffene getäuscht, die nicht in den Genuss dieser Neureglung kommen. Dieser Personenkreis
sollte mit einbezogen werden.“
 
Dem geneigte Leser ist nichts mehr hinzuzufügen. Doch vor der ersten Debatte am Freitag sollten sich einige Abgeordnete diesen Auszug noch mal zu Gemüte ziehen und über das viel gerühmte „Solidaritätsprinzip“ nachdenken.
Wir sagen Hellmut Königshaus herzlichen Dank für das stetige Anmahnen der Politik, endlich Abhilfe im Versorgungsausgleich zu schaffen und hoffen, das sein Nachfolger diesen Ball mit gleicher Vehemenz aufnimmt.
 
Link zum Wehrbeauftragtenbericht…

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