Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Aktuelles vom Wehrbeauftragten

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

… und wieder: Treffer mitschiffs mit dem 55. Wehrbericht!

Der Wehrbeauftragte mahnt erneut Reform des Versorgungsausgleichs für Berufssoldatinnen und –soldaten an

Heute morgen war es wieder soweit: Hellmut Königshaus übergibt dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert sowie dem Vorsitzenden des Verteidigungsauschusses, Dr. Hans-Peter Bartels, den 55. Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Bei der Übergabe führte er unter anderem aus, dass die Bereiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie neben den „Begleiterscheinungen“ der Bundeswehrreform und Personal- und Verwendungsplanungen die Hauptklagepunkte der Soldatinnen und Soldaten bildeten.

Mit Freude entdecken wir dann auf Seite 56 die Kommentierung „Kritik am derzeitigen Versorgungsausgleich“.  Der Wehrbeauftragte stellt die Position der Soldaten, die das derzeitige Abzugssystem nicht verstehen und begreifen, „dass sich der Staat unberechtigt bereichert“ nicht nur als verständlich sondern als berechtigt dar.

Herzlichen Dank für diese deutlichen Worte, Herr Königshaus! Besser hätten wir es nicht auf den Punkt bringen können.

Diese Botschaft habe auch der Dienstherr wahrgenommen, trete das BMVg doch für eine Verschiebung der Kürzung der Ruhegehalts auf die allgemeine Altersgrenze für Beamte (derzeit 65), mindestens aber der allgemeinen Altersgrenze für Soldaten (derzeit 62) ein. Diese Verbesserung konnte aber nicht erreicht werden.

Wir möchten wissen, welche Politiker das bisherige Scheitern verantworten!

Wir möchten wissen, wieviel Mio EUR jährlich durch den ungerechtfertigten Abzug von Versorgungsausgleichszahlungen ohne Gegenleistung an den Ex-Partner im Bundeshaushalt verbleiben!

Wir möchten wissen, wann endlich etwas konkret unternommen wird!

Folgende Damen und Herren werden im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sicher gerne Ihre/Eure Fragen zum Thema beantworten:

CDU/CSU

Julia Bartz 

Michael Brand 

Dr. Reinhard Brandl 

Ingo Gädechens 

Florian Hahn 

Jürgen Hardt  

Jörg Hellmuth  

Robert Hochbaum

Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers 

Wilfried Lorenz 

Gisela Manderla 

Michaela Noll 

Henning Otte  

Anita Schäfer (Saalstadt) 

Bernd Siebert 

Karin Strenz

 

SPD

Rainer Arnold 

Dr. Hans-Peter Bartels 

Dr. Karl-Heinz Brunner 

Dr. Fritz Felgentreu

Wolfgang Hellmich 

Heidtrud Henn 

Thomas Hitschler 

Lars Klingbeil 

Dirk Vöpel 

Gabi Weber

Die Linke

Christine Buchholz  

Katrin Kunert   

Dr. Alexander S. Neu

Bündnis 90/Die Grünen

Agnieszka Brugger

Dr. Tobias Lindner 

Doris Wagner

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