… und wieder: Treffer mitschiffs mit dem 55. Wehrbericht!

Der Wehrbeauftragte mahnt erneut Reform des Versorgungsausgleichs für Berufssoldatinnen und –soldaten an

Heute morgen war es wieder soweit: Hellmut Königshaus übergibt dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert sowie dem Vorsitzenden des Verteidigungsauschusses, Dr. Hans-Peter Bartels, den 55. Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Bei der Übergabe führte er unter anderem aus, dass die Bereiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie neben den „Begleiterscheinungen“ der Bundeswehrreform und Personal- und Verwendungsplanungen die Hauptklagepunkte der Soldatinnen und Soldaten bildeten.

Mit Freude entdecken wir dann auf Seite 56 die Kommentierung „Kritik am derzeitigen Versorgungsausgleich“.  Der Wehrbeauftragte stellt die Position der Soldaten, die das derzeitige Abzugssystem nicht verstehen und begreifen, „dass sich der Staat unberechtigt bereichert“ nicht nur als verständlich sondern als berechtigt dar.

Herzlichen Dank für diese deutlichen Worte, Herr Königshaus! Besser hätten wir es nicht auf den Punkt bringen können.

Diese Botschaft habe auch der Dienstherr wahrgenommen, trete das BMVg doch für eine Verschiebung der Kürzung der Ruhegehalts auf die allgemeine Altersgrenze für Beamte (derzeit 65), mindestens aber der allgemeinen Altersgrenze für Soldaten (derzeit 62) ein. Diese Verbesserung konnte aber nicht erreicht werden.

Wir möchten wissen, welche Politiker das bisherige Scheitern verantworten!

Wir möchten wissen, wieviel Mio EUR jährlich durch den ungerechtfertigten Abzug von Versorgungsausgleichszahlungen ohne Gegenleistung an den Ex-Partner im Bundeshaushalt verbleiben!

Wir möchten wissen, wann endlich etwas konkret unternommen wird!

Folgende Damen und Herren werden im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sicher gerne Ihre/Eure Fragen zum Thema beantworten:

CDU/CSU Julia Bartz  Michael Brand  Dr. Reinhard Brandl  Ingo Gädechens  Florian Hahn  Jürgen Hardt   Jörg Hellmuth   Robert Hochbaum Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers  Wilfried Lorenz  Gisela Manderla  Michaela Noll  Henning Otte   Anita Schäfer (Saalstadt)  Bernd Siebert  Karin Strenz

SPD Rainer Arnold  Dr. Hans-Peter Bartels  Dr. Karl-Heinz Brunner  Dr. Fritz Felgentreu Wolfgang Hellmich  Heidtrud Henn  Thomas Hitschler  Lars Klingbeil  Dirk Vöpel  Gabi Weber

Die Linke Christine Buchholz   Katrin Kunert    Dr. Alexander S. Neu

Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger Dr. Tobias Lindner  Doris Wagner