Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Quantensprung - Aber doch heftige Enttäuschung

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 10)

Wer hätte das gedacht? Als wir uns Ende 2012 mit den Berufsvertretungen unterhielten, da kam nur "Dickes Brett! Nicht zu bohren!"

Auf die vielen Anfragen, Petitionen und auch angestrengte Gerichtsverfahren erfolgte nur die Erkenntnis:

Da gilt das "Solidaritätsprinzip", heißt: Die Gesamtheit der Versicherten darf nicht unter Scheidungen von Soldaten und Beamten mit Besonderer Altersgrenze leiden und da gilt auch das "Versicherungsprinzip", will heißen: Da gibt es ein Risiko für Invalidität einzustehen und deswegen zahlen alle ab Pensionierung ihre "Versicherungsprämie".

Und alle wußten: "Ist halt so, nichts zu ändern!"

Alle Größen, wie z.B. Frau Zypries, haben sich in die Argumentation reingeworfen. Ist gerecht und muß so sein.

Und wir haben einfach mal Zahlen und Fakten genannt und mit vielen Mitgliedern und Unterstützung von Verbänden und auch Abgeordneten eins erreicht:

Es wurde den Verantwortlichen klar:
  • Soldaten zahlen monatlich bis zu 15%, Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte bis zu 9% monatlich mehr als vergleichbare Beamte mit allgemeiner Altersgrenze
  • Soldaten sogar im Schnitt von 80.000 bis 160.000 EUR bis der Ex-Partner einen Cent kriegt
 
Und es wurde vielen klar: Das ist Abzocke! Das ist Frust! Und Enttäuschung gerade am Ende der Berufstätigkeit!
 
Die Botschaft kam an! Herzlichen Dank an viele Helfer und Briefeschreiber, quer durch ALLE Parteien, die Berufsvertretungen und NATÜRLICH alle Betroffenen, die hier mitgemacht haben!
 

Wird das Gesetz, wie vom Bundestag verabschiedet, in Kraft gesetzt, passiert folgendes:

  • Der Abzug im Versorgungsausgleich wird für alle Soldaten bis zum Erreichen der Besonderen Altersgrenze für Bundespolizeibeamte im Polizeivollzugdienst ausgesetzt. Das bedeutet: Beginn des Abzugs zwischen 60 und 62 Jahren, abhängig vom individuellen Alter!
  • Mit Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzte Soldaten werden nicht berüksichtigt.
  • Mit Ausscheiden aus dem Dienst auf Grund des Personalstärkegesetz ausgeschiedene Soldaten werden nicht berücksichtigt

und, ganz wichtig

Ein uns vorliegendes Protokoll des Verteidigungsauschusses bestätigt diesen Sachverhalt ausdrücklich!

Damit bekommt ein Großteil der bisherig betroffenen Soldaten nicht in den Genuß, da sie schon zu alt sind, mit Personalstärkemaßnahmen entlassen worden sind oder sich bislang ihren Versorgungsausgleichsabzug von vielleicht 800 EUR um 50 EUR durch Antrag kürzen ließen.
Denn gerade viele Ehefrauen geschiedener Berufsunteroffiziere hatten kleine Einkommen mit geringen Rentenansprüchen, die dazu führten. Diese Schlechterstellung betrifft alle, die nach dem neuen Recht ab September 2009 mit interner Teilung geschieden worden sind.

Altfälle mit externer Teilung und Saldierung der Ansprüche gegen den Ex-Partner können nach hiesiger Erkenntnis von den neuen Regelungen profitieren.

Wir zitieren unseren sehr geschätzten Wehrbeauftragten aus der Anhörung im Verteidigungsausschuß zu deren Ausschluß am 23.02.2015: „Es ist ein Gebot der Fairneß. Und es nicht fair im Nachhinein die Spielregeln zu ändern...“

Danke, Hellmut Königshaus, für diese ganz einfache Erklärung! In den Genuß kommen im Wesentlichen aber alle künftig geschiedene Soldaten! Und die werden es brauchen!

 

WIR FREUEN UNS FÜR EUCH!

Und für alle übrigen kämpfen weiter, aber nur MIT Euch!

 

Euer Team Versorgungsausgleich-Soldaten.de


P.S.: Und eins hilft nicht: Motzköpfe, die nur schimpfen und ihren Frust „auskotzen“ sowie „Trittbrettfahrer“ die fragen: „Bitte teilen Sie mir mit, wann mein VersAusGl nun reduziert wird! Um baldige Auskunft wird gebeten!“


Sorry Leute, wir sind kein Rundumservice! EUER MITMACHEN ist gefragt!

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Kommentar von Paul Lomparski |

Quote
... auf die vielen Anfragen, Petitionen und auch angestrengte Gerichtsverfahren erfolgte nur die Erkenntnis:

Da gilt das "Solidaritätsprinzip", heißt: Die Gesamtheit der Versicherten darf nicht unter Scheidungen von Soldaten und Beamten mit Besonderer Altersgrenze leiden und da gilt auch das "Versicherungsprinzip", will heißen: Da gibt es ein Risiko für Invalidität einzustehen und deswegen zahlen alle ab Pensionierung ihre "Versicherungsprämie".
Unquote

Der Versorgungsausgleich hat wahrlich m.E. nichts mit einem Solidaritätsprinzip zu tun.
Meine Versorgungsbezüge wurden und werden seit 10 Jahren um ca. 30% reduziert aber nicht der nach meinem Scheidungsurteilbetroffenen zugeordnet. Denn Sie wird voraussichtlich 2022 ihre Rente beziehen. Das heißt ich habe dann schon 17 Jahre eine Leistung erbracht. Den Versorgungsausgleich mit einer Versicherungsprämie zu vergleichen ist schon ein Ding. Während meiner aktiven Dienstzeit habe wir ja bereits eine Anwartschaft für die zukünftige Versicherung geleistet. Und mit dem Moment wurde diese mit voller Leistung aktiviert. Also ist es doch richtig dafür den Versicherungsbetrag zu leisten.
Ich habe keine Einwände gegen den Versorgungsausgleich nur mit der Aktivierung und fortbestand. Meines Erachtens sollte der Versorgungsausgleich ausgesetzt werden bis die Bezugsberechtigte Leistungen abfordert. Diese Versorgung sollte aber auch mit dem Ableben der Bezugsberechtigten enden. Eine weiter Versorgung des Systems sehe ich als nicht angebracht an. Da ich keine eheliche Beziehung mit dem System hatte. Aber meinen Beitrag bis zum ableben des ehemaligen Partners nachgekommen bin. Eine Versorgung eines Hinterbliebenen mittels meines Versorgungsausgleichs ist ein Schlag ins Gesicht.
Wenn ich den Gesetzentwurf richtig gelesen habe werden wir, die bereits das 62te Lebensjahr erreicht haben, keine Rückerstattung des gezahlten Versorgungsausgleich erhalten.
Das wäre ein Ansatzpunkt diese Reglung abzuändern, dort wo noch keine Leistungen abgerufen werden die bereits gezahlten Beträge zurück zuführen.

Mit freundlichen Gruß

Kommentar von Jörg-Peter Lehmacher |

Hallo Team Versorgungsausgleich-Soldaten, liebe Kameraden,

in der Hoffnung,dass in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode der Versorgungsausgleich angegangen wird, möchte ich dabei Folgendes besonders betonen:

Dieser Versorgungsausgleich (VA) ist komplett renovierungsbedürftig.
Es ist doch ein Unding, dass einige viele Menschen, die dem Versorgungsausgleich unterliegen, länger VA als die Ehezeit betrug, oder noch weit über den Tod des VA-Nehmers hinaus, auch noch für die Lebenspartner der Verstorbenen löhnen.
Dies sehe ich, der Name ist mir bekannt, bei einem Versorgungsempfänger der heute noch VA für seine vor mehr als 20 Jahren verstorbene Ehefrau, bzw. ihren letzten Ehemann,
der als Firmenbesitzer so wenig Einkommen hat, dass er, nach Abschreibung, kaum überleben kann, bezahlen muss.
Es kann sein, dass dies ein Einzelfall ist, glaube ich aber nicht.

Nachdem ich nicht mehr von der besonderen Altersgrenze betroffen bin, ich bin 71, so interessiert mich es doch, das der DBwV (dem ich seit 1968 angehöre und der mich immer unterstützte und auch zur Zeit tut) jetzt mit diesem Team wieder etwas für seine Soldaten, ob Mitglied oder nicht, agiert.

Ich hoffe, dass das Team eine Komplettrenovierung dieses unsäglichen Versorgungsausgleichs angeht und auch die Ungereimtheiten, die ich bereits oben beschrieben habe, auch gegen den Willen der Finanzinstitutionen, anspricht.

Was Solidarität betrifft, so immer wieder angesprochen, so ist das keine Einbahnstraße, die vom Versorgungsausgleichszahler nur Richtung Staat, sondern auch vom Dienstherren zu ihm gehen muss.

Viele Grüße
Jörg-Peter Lehmacher

Kommentar von Frank Gebhardt |

Guten Abend an das Team Versorgungsausgleich-Soldaten,
erstmal herzlichen Dank für Eure Arbeit und das erreichen des ersten Teilzieles!
Zum einen hoffe ich, dass die von Seiten unserer Politiker geplanten Verbesserungen bzgl. des Versorgungsausgleiches wirklich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angestrebt werden. Dort heißt es ja unbedingt am Ball bleiben!
Abschließend hätte ich noch eine Frage, ich hoffe ich habe es nicht überlesen, aber ich kann nirgends einen Hinweis finden, wann denn mit der Umsetzung (dem in Kraft treten der Gesetzesänderung) der Aussetzung zum Versorgungsausgleich zu rechnen ist. Ist der 01.04.2015 ein realistisches Ziel? Und kann ich sobald das Gesetz in Kraft getreten ist unverzüglich meine Scheidung einreichen? (Mein Status pensioniert seit 01.06.2012 als StFw mit 53 Jahren regulär in Ruhestand gegangen)

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Frank Gebhardt

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Gebhardt,
nach unseren Erkenntnissen wird die 2. Lesung im Bundesrat am 27.03. 2015.
Da das Gesetz nach unserer Erkenntnis nicht zustimmungspflichtig ist, wird es wohl "durchgereicht".
Danach muß der Bundespräsident es zeichnen. Auch das ist abzusehen. Damit gilt das Gesetz als verabschiedet und tritt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Rechtswirkung tritt ab dem nach unserer Erkenntnis ab dem ersten Kalendertag des Folgemonats ein.
Das würde ein Inkrafttreten vorrauss. ab 01.05.2015 zur Folge haben. Wir wissen, dass bereits im BMVg an den Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung gearbeitet wird. Aus Erfahrung kann man sagen, dass innerhalb von 3 Monaten, rückwirkend zum Inkraftsetzungsdatum, die Verbesserungen für die Betroffenen in Kraft treten.

Ihr Team Versorgungsausgleich

 

Kommentar von Eberhard Mandel |

Liebes Team Versorgungsausgleich-Soldaten,
vom Üblen auszugehen wird meines Erachtens der Bedeutung des Themas nicht gerecht.
Wenn auch Ihr Fachmann Rechtsanwalt Stege die Sache nicht eindeutig sieht, sollten Sie Ihre absolute Darstellung, die Sie auch noch als "ganz wichtig" hervorheben, einschränken. Sie machen sonst viele Betroffene möglicherweise unnötig nervös (siehe Kommentar von Herrn Meißner). Ich sehe die Sache anders:
Die Neufassung des § 55 c SVG sieht vor, die Aussetzung der Kürzung beim Ausgleichspflichtigen zu beenden, sobald Leistungen u. a. aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten gewährt werden. Dies kann zwar auch eine an den ausgleichspflichtigen Berufssoldaten aus dem Versorgungsausgleich gezahlte (vorgezogene) Betriebsrente von der Ex-Ehefrau sein.
Anders als dieser Fall eines bereits erfolgenden Leistungsflusses sieht § 35 VersAusglG jedoch als Härteregelung eine Verringerung des Kürzungsbetrages des Ausgleichspflichtigen für den Fall vor, dass dieser im Gegenzug gerade NOCH KEINE Leistung aus dem Versorgungsausgleich über den geschiedenen Ehegatten erhalten kann.
Insofern spricht bereits der Wortlaut eindeutig dafür, dass dieser Fall letztlich nicht gemeint sein kann.
Im Übrigen wäre eine solche Auslegung der Regelung meines Erachtens auch nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechend, da über § 35 VersAusglG die Folgen des Versorgungsausgleichs im Sinne einer Härteregelung für eine Übergangszeit gemindert werden und gerade keine negativen Auswirkungen herbeigeführt werden sollen.

Eberhard Mandel

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Herzlichen Dank für den Kommentar.

In der Tat wird die Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. Sollte die von uns befürchtete aber Folge eintreffen, wäre der Ansatz der Vergünstigung verfehlt. Im Endeffekt muß man auf die Umsetzung des Gesetzes mit den noch zuerarbeitenden Umsetzungsbestimmungen warten, dass diese Fälle dann auch konkret berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Veteran, Stfw Meißner, Horst |

Das ist ja der Hammer!
Mir wurde der Antrag § 35, 2011 angeboten, und ich habe ihn angenommen.
Jetzt hatte ich die Hoffnung das mein Ausgleich für 4 Jahre ausgesetzt wird, und jetzt diese Meldung von euch, dass diese Soldaten auch ausgenommen sind.
Das ist ja eine richtige Trickserei, was die Politik da mit uns treibt!!!
Ich bin ganz normal mit 53 in den Ruhestand treten müssen, und jetzt dieser Hammer!!! Und ich bin auch noch Ost-Stfw. Bürger und Soldat zweiter Klasse. Meine Pension liegt jetzt bei ca 50%!!! Und wie ist es da mit den Zuverdienst? Jetzt bei mir noch bei 450,- Euro.
Bleibt der Zuverdienst für uns dummen §35 ler? Oder dürfen wir mehr dazuverdienen?
Ich bin jetzt jedenfalls ganz schön sprachlos und depremiert!!!
Gibt es da vielleicht doch noch Hoffnungen auf eventuelle Nachbesserungen?

Na super, wie meine Politiker mit uns Einsatzsoldaten / Veteranen umgehen!!!
Herr De Maizierre hat mal gesagt: Den Veteranen soll eine gesellschaftliche Wertschätzung entgegengebracht werden!!!!!!!!!!!! Dazu gehört, dass man auch entsprechend seiner Gesamterwerbsbiografie entsprechend belohnt wird!!!! Bei mir ist die Belohnung im Ruhestand wie die für einen Feldwebel der Bw im Ruhestand!
Im Dienst 1990 ein Dienstgrad tiefer gelegt, und heute im Ruhestand zwei Dienstgrade tiefer gelegt!!!!
Danke liebe Frau Merkel!!! Danke lieber Herr Gauck!!!!!
Heute weiss ich, das der Ehrensold für Herrn Wullf nach nur 598 Tagen im Amt voll gerechtfertigt ist!!!
Was sind da schon meine läppischen 36 Jahre als Friedenssoldat!!

H.Meißner
StFw a.D.
Veteran

Kommentar von Michael Klein |

... wie einfach ist das doch Unzufriedenheit als Motzen hinzustellen. Wer zuerst Motzkopf sagt ist immer der Gute! Wie war das noch einmal mit dem Umgang mit der Meinungsfreiheit? Und genug jetzt mit der Selbstbeweihräucherung unserer "Vertreter"! Fest steht nun einmal - vor Sept. 2009 gepennt - heute nicht mehr zu ändern! Ich sage "unserer", auch wenn ich ausgetreten bin. 20 Jahre Beitragszahlung, für keine Leistung war mir das genug. Ich habe nicht nur gemotzt ich habe auch etwas getan, nicht in diesem "Verein" - und das habe ich auch weiterhin vor! Irgendwie finde ich es toll, wenn in der Diskussion mit den Beführwortern des Verbandes die Argumentation nach dem Spruch "wenn wir den Bundeswehrverband nicht hätten, wäre alles noch schlimmer" aufhört. Mir fallen eine Menge Argumente und Beispiele aus den letzten 30 Jahren ein, bei denen der Bw-Verband nicht geglänzt hat!
Könnte man das Ergebnis einmal in Zahlen sehen? Wie viele Soldaten profitieren denn wirklich und wie viel fließt trotz dieses toll aussehenden Gesetzes in den Einzelplan 14?
Was bisher gezahlt wird wissen wir!
Gruß
mklein

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Lieber Michael Klein,
wir geben wir Ihnen recht. Freilich hat der DBwV e.V. lange genug zu wenig getan für den Versorgungsausgleich. Es war ein Nischenthema, jahrzehntelang auf der Agenda, schaffte es aber nie, dass man den Argumenten echtes Gehör schenkte.
Als wir mit unserer Arbeit als Interessengemeinschaft begannen, kritisierten wir das deutlich und arbeiteten seither darauf hin, Betroffene, Verbände und Politiker aufzurütteln. Wir intensivierten den Dialog mit den Interessengruppierungen, und forderten dazu auf, mit uns aktiv am gemeinsamen Interessenstrang zu ziehen.
Auch dank der immer wieder deutlichen Worte des amtierenden Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus wurde die Problematik Versorgungsausgleich endlich von der Politik endlich ernsthaft aufgegriffen.

Nach rund zwei Jahren zeichnet sich ab, dass diese vereinten Kräfte etwas zu bewirken scheinen. Deshalb sagen wir, es ist jetzt gut so, Seite an Seite mit der Bundeswehrverband und auch dem Verband der Soldaten der Bundeswehr gemeinsam für die Sache zu kämpfen.

Kommentar von Mandel |

Ich meine, Ihre Befürchtung, dass bisher ausgeschiedene Soldaten, die auf Grund der Härtefallregelung des § 35 VersAusglGes die Kürzung ihres Abzugs im Versorgungsausgleich beantragt haben, nicht berücksichtigt werden, trifft nicht zu.
In dem im Folge-Link dargestellten Beispiel geht es um eine Betriebsrente, deren Leistungsfall bereits eingetreten ist. Im § 35 VersAusglGes wird aber gerade die Situation beschrieben, in der noch keine Leistung erbracht wird. Somit sind diese Fälle nicht zu vergleichen.
MfG
EKM

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Mandel,
 
herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Es ist nicht wirklich eindeutig. Nach einem Telefongespräch mit Herrn RA Stege wird die Situation dort auch nicht sehr eindeutig gesehen.
 
Im aktuellen Gesetzesentwurf heißt es:
§ 55c wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei Soldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, ausgesetzt.
 
Satz 3 ist nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus den durch das Familiengerich übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten oder nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz gewährt werden.“
 
Die durch RA Hauß vorgeschlagene Änderung sieht so aus:
 
Satz 3 ist nicht anzuwenden, sobald Leistungen aus dem nach Abs.1 durch das Familiengericht übertragenen Anrecht an die ausgleichsberechtigte Person gewährt werden.
Soweit dem Versorgungsbezieher Leistungen aus einem ihm im Versorgungsausgleich übertragenen Anrecht vor Erreichen der Altersgrenze nach S. 1 gewährt werden, wird die Kürzung der Versorgungsleistung aufgehoben.
 
In der Tat stellt das Beispiel den Bezug einer Betriebsrente dar, stellt aber die Anwendung der Härtefallklausel nach § 35 VerAusglGes in den Mittelpunkt.
 
Wir gehen zunächst vom "Übelsten" aus.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Burkhard Krenz |

Guten Abend an das Team Versorgungsausgleich-Soldaten,
erstmal herzlichen Dank für Eure Arbeit und stets aktuelle Informationen.
Nachdem nun feststeht, dass ein großer Teil betroffener Kameraden leer ausgeht, wäre meine Frage, wie Euer "Schlachtplan" zukünftig aussieht um die offensichtlichen Ungerechtigkeiten im neuen Gesetz anzugehen.
Mit freundlichen Grüssen B. K.

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo,
der Plan wird gerade ausgebrütet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Roland |

Hallo ihr "Lieben",
Eure Kritik in allen Ehren, aber ihr steckt so in der Thematik so tief drin das dass oft nicht nachvollziehbar ist. Schreibt doch mal für einen "Normalen Abgezockten" verständlich was nun Sache ist.
Mit kameradschaftlichen Grüssen

Kommentar von Detlef A. |

Der Anfang ist getan. Ein erster Schritt der Politik in die richtige Richtung. Jahrelanger Kampf und unendliche Schreiben an unsere Volksvertreter lassen uns Soldaten und andere Berufgruppen mit besonderer Altersgrenze hoffen, die momentan gültige Regelung zum Versorgungsausgleich zu ändern. Jedoch ist das Ziel noch nicht erreicht. Weitere Änderungen sind anzustreben. U.a. auch für die Soldaten die aufgrund Dienstunfähigkeit zu Ruhe gesetzt wurden. Team Versorgungsausgleich-Soldaten : Kämpft weiter so !!