Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Artikelgesetz im Kabinett. Erster Schritt läßt hoffen!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 6)

Attraktivistätssteigerung Artikelgesetz der Bundeswehr

Atemlos verfolgen wir die Nachrichten, seit nach und nach bekannt wird, dass im Kabinettsbeschluss heute tatsächlich neben dem Fall der Hinzuverdienstgrenze auch attraktivitätssteigernde Maßnahmen im Bereich Versorgungsausgleich abgesegnet wurden, die „günstigere Regeln zum Versorgungsausgleich für geschiedene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bei einem frühen Ausscheiden aus dem Dienst zwischen 54 und 62 Jahren“ vorsehen.

Die Bundeswehr schreibt dazu nur Agenda Attraktivität: Neues Gesetz beschlossen…

Näheres dazu findet man beispielsweise schon beim 02elf Düsseldorfer Abendblatt…

In diesem Sinne sind wir guter Hoffnung, dass wenn die Bundeskanzlerin und all ihre Minister das Paket bereits abgesegnet haben, unsere Bundestagsabgeordneten in ihrer Abstimmung im Bundestag diesen Beschluss auch tatsächlich mittragen können.

Weiter so und DANKE!

Eure Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich

P.S. Die offizielle Pressemitteilung des BMVg finden Sie hier: Pressemitteilung Artikelgesetz

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Kommentar von Ralf Bees |

Sehr geehrtes Interessengemeinschafts-Team,

als Polizeibeamter der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig mit 48 in den Ruhestand versetzt wurde (übrigens genau 2 Monate nach Rechtskraft der Scheidung weil mein Anwalt die Abtrennung versäumte) hat es mich bezüglich des Versorgungsausgleichs gleich eiskalt erwischt. Das Schlimme ist, ich wurde wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt und ich hatte mir von der Schwerbehinderung den Kündigungsschutz erhofft. Man erklärte mir, dass ich ja durch die volle Pension einen "Nachteilsausgleich" hätte und solle nicht meckern. Nur dass ich 25 Jahre seit Berufsbeginn verheiratet war und meine Frau sich wegen der körperlichen Beschwerden scheiden ließ. Insofern profitiert sie von der Hälfte meiner Pension - d.h. eigentlich profitiert das Land Berlin von der Versorgungskürzung denn diese läuft bis zum 63. Lebensjahr meiner Ex-Frau in die Landeskasse da ein Ausgleich zwischen BfA und LVwA Berlin tatsächlich nicht stattfindet. So bereichert sich das Land an dem "Versorgungsausgleich" und das ganze 16 Jahre lang denn erst dann profitiert meine Frau von meiner/m Schwerbehinderung/Nachteilsausgleich. Im Grunde genommen habe ich eine "super Pension". Durch die fast hälftige Kürzung bleibt gerade soviel übrig, dass ich davon leben kann weil ich zum Glück keine Miete zahlen muss. Andernfalls müsste ich zum Sozialamt gehen.

Kommentar von Dieter W. |

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ja schön zu lesen, dass sich wohl doch etwas bewegt hat in der Sache Versorgungsausgleich.
Nun stelle ich mir die Frage, ob das auch für mich gilt und die Kameraden, die gemäß der Altergrenze im Jahr 2011 mit 53 oder davor in den Ruhestand eingetreten. Gesprochen wird nun von der Altersgrenze 54 bis 62.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter W.

Kommentar von Klaus Dieter C. |

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sollte die Verbesserung beim Versorgungsausgleich durchkommen, erst ab 62 zu zahlen, würden dann meine Zahlungen zum Versorgungsausgleich seit April 2013 ( ich bin mit 51 über das Personal -Stärkegesetz ) in Pension gegangen, eingestellt bis 62?

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Klaus Dieter C.,
 
nach dem derzeitigen Status (auch abgeglichen mit dem DBwV) gehen wir davon aus,
dass Sie nicht profitieren können. Soldaten über Personal -Stärkegesetz sind ausgenommen.
Der DBwV bemüht sich um Verbesserungen, wir wissen aber noch nicht genau in welchem Rahmen!
 
Mit besten Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Dieter S. |

Geehrte Mitstreiter, ich zahle bisher an ---VersAusgleich €1174 ein Gerichtsverfahren läuft noch um den VersAusgleich den heutigen Bedingungen anzupassen. Nun ist meine geschiedene Frau verstorben. Es gibt keine Rente mehr und wo bleibt mein VersAusgleich jetzt?
Soll ich bein Familiengericht Einspruch einlegen und um Nachberechnung zur neuen Situation bitten, oder was soll ich jetzt machen, Bundesfinanzdirektion West hat schon die neue Berechnung vorgenommen!
Vielleicht können sie mir hier helfen?

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Anfrage hier, wir hoffen, dass Ihnen das heute abend geführte Telefonat etwas weiter geholfen hat.

Viele Grüße

Uwe Deißler
Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich

Kommentar von StFw a.D. W. |

Nach den bisher vorliegenden Informationen sollen die Punkte Hinzuverdienstregelung und Versorgungsausgleich "bei einem frühen Ausscheiden aus dem Dienst zwischen 54 und 62 Jahren" gelten.
Hat man denn hier die bereits ausgeschiedenen Unteroffiziere m.P., die mit 53 Jahren ausgeschieden sind, vergessen? Oder gelten diese Verbesserungen nur für zukünftig Ausscheidende?
Die Enttäuschung der bereits Ausgeschiedenen wäre riesengroß!

Kommentar von Udo Albrecht |

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich kürzlich vom DBwV hörte, sollen nach dem Reformbegleitgesetz vorzeitig aus dem Dienst ausgeschiedene Soldaten von der Verbesserung ausgenommen sein.
Liegen Ihnen dazu aktuelle Informationen vor?

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Udo Albrecht

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Albrecht,
 
danke für Ihre Anfrage. In der Tat ist dieses Phänomen zu berücksichtigen. Es kann ohne weiteres zutreffen, dass der von Ihnen dargestellte Sachverhalt zutrifft. Leider kennen wir nur den abgestimmten Gesetzentwurf Stand Ende September. Demnach würden Ihre Befürchtungen zutreffen.
Wir müssen intern noch abstimmen, wie wir als Interessengemeinschaft damit umgehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten