Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Altfälle vergessen?

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 6)

Ein übles Spiel?

Streitkräftepersonalstrukturanpassungsgesetz ein Griff ins Klo?

Erst beim zweiten Lesen im Gesetzentwurf fällt es auf: Die erfreulichen Regelungen sollen offensichtlich nur für diejenigen Soldaten gelten, die regulär mit dem Überschreiten der für sie vorgesehenen Altersgrenze in den Ruhestand gehen. Also mit Pensionierung ab dem 54. Lebensjahr. Einige Anfragen gingen in den letzten Tagen ein, die genau diese Fragestellung thematisierten: Offensichtlich sind die früher ausscheidenden Soldaten  nach dem Streitkräftepersonalstrukturanpassungsgesetz (SKPersStruktAnpG) nicht gemeint. Sie erfahren keine Abhilfe!

Geht also ein Berufssoldat mit 50, so wird ihm der Versorgungsausgleich abgezogen, überschreitet er die von ihm vorgesehene Altersgrenze ab 54, wird er ihm wieder bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte belassen? Ein übles Spiel, will man doch gerade mit dem SKPersStruktAnpG bis 2017 eine zielgerichtete Verkleinerung der Streitkräfte erreichen.
Das wird wohl ein Problem werden, denn die Betroffenen werden es sich zweimal überlegen, vorzeitig zu gehen, wenn über Jahre hinweg ein Abzug des Versorgungsausgleichs hinzunehmen ist.

Wir fordern: Hier muß noch mal nachgelegt werden, um das Attraktivitätssteigerungsgesetz nicht für einen wichtigen Anteil des Personals unwirksam werden zu lassen und für andere Ziele der Neuausrichtung der Bundeswehr zu einem Eigentor zu werden.

Aus dem Entwurf zum Attraktivitätssteigerungsgesetz Artikel 12 „Änderungen im Soldatenversorgungsgesetz“:
„Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit geltende Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreichen, ausgesetzt. Satz 3 findet keine Anwendung, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten oder nach dem Bundes-versorgungsteilungsgesetz gewährt werden.“

SKPersStruktAnpG § 2

Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu 2 170 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten nach einer Dienstzeit von mindestens 20 Jahren mit ihrer Zustimmung in den Ru- hestand versetzt werden
1. Berufsunteroffiziere nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder Berufsoffiziere nach Vollendung des 52. Lebensjahres, wenn dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten oder zur Verjüngung des Personalkörpers erforderlich ist, oder
2. nach Vollendung des 40. Lebensjahres, wenn dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,
und sie weder bei einer Bundesbehörde noch bei einem an- deren öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in zumutbarer Weise weiterverwendet werden können und sonstige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(2) Als Dienstzeit im Sinne des Absatzes 1 werden Zeiten im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 und des § 23 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind.
(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung der Berufssoldatin oder des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist spätestens drei Monate vor dem Beginn des Ruhestands schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands widerrufen werden, wenn dienstliche Gründe die Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfordern und die Fortsetzung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist.
(4) Im Ruhestand darf die Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. Während eines erneuten Wehrdienstverhältnisses entfällt

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentar von Wolfgang Koscheck |

Sehr geehrte Damen und Herren.
Bin seit August 2011, in den normalen Ruhestand versetzt worden und zahle seitdem Versorgungsausgleich.
Komme ich mit einer evtl. Änderung, in den Genuss dieser neuen Regelung, oder bleibe ich weiter
einer der diese ungerechten Abzüge hinnehmen muss.

M. f. G.

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Guten Tag, Herr Koschek,
nach den derzeitigen Regelungen gehen wir davon aus, dass auch solche Fälle profitieren können. Bis zum Erreichen der Polizeialtersgrenze.
Aber es ist noch viel Bewegung drin!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Hartmut Kühl |

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihrem Flyer Versorgungsausfall entnehme ich, dass leider gar keine Forderungen an die Politik bzgl. der Altfälle besteht. Was ist mit all den jenigen Pensionären, die noch bis Ende 2012 mit 53 in den Ruhestand geschickt worden sind? Was nutzt dann ein Anschreiben den zuständigen Bundestagsabgeordenten? Ich dachte immer wir sind vor dem Gesetz alle GLEICH!!!
Wie sieht das der Bundeswehrverband, der doch so viele Mitglieder aus unserer Altersriege hat?!

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Kühl

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Kühl,
danke für Ihre Anmerkungen. Zunächst wissen wir gar nicht ob dieser Entwurf überhaupt umgesetzt wird...
Aus unseren Recherchen  wissen wir, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtssprechung entscheidet, sogenannte Stichttagsregelungen in der Gesetzgebung als verfassungskonform zu betrachten. Das gilt in allen Bereichen: Beispielsweise auch aktuell in der Mütterrente.
Wir würden gegen Windmühlen ankämpfen.
Andererseits muß man auch feststellen: Frühere Soldatengenerationen haben sich nicht gewehrt, im Bundeswehrverband nicht artikuliert, nicht öffentlich aufgetreten und nur im "Inner Circle" gemosert. Das ist, und da sind wir sehr stolz, seit Herbst 2012 mit Gründung der Interessengemeinschaft anders.
Warum Sie mitmachen sollten? Helfen Sie jüngeren Kameraden!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Team von der
Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich Soldaten
und andere Berufsgruppen mit einer besonderen Altersgrenze

Kommentar von Frank H. |

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich bin nach dem RefBeglGes ausgeschieden. Sollte sich diese Regelung wirklich nur an den Personenkreis wenden der mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt wird, dann ist die Ungerechtigkeit ja noch größer. Interessant wäre zu wissen wie viele Leute überhaupt in den Genuss der Regelung kommen, wenn alle die früher gehen außen vor gelassen werden.
Also bin ich defacto nicht Versorgungsempfänger der zweiten Klasse (Zuruhrsetzung mit 54 und Versorgungsausgleich) sondern der dritten Klasse. Ich möchte auch noch was zu dem Beitrag von Herrn Redkewitsch vom 02.11.14 sagen. In meinen Augen ist es unerheblich ob man wie in meinem Fall mit 51 geht oder mit 54. Die grundlegende Ungerechtigkeit bleibt. Die Begründung das die Kameraden die nach dem RefBeglGes ausgeschieden sind dies ja auf eigenen Wunsch gemacht und einseitig gekündigt haben kann ich so nicht stehen lassen und ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit. Sinn und Zweck des RefBeglGes ist es den Personalkörper zu verringern und dies geht nun mal nicht einseitig sondern immer im Einvernehmen. Auch diese Maßnahme ist vom Gesetzgeber so gewollt und kommt einer Zwangszuruhesetzung gleich. Es sollte nicht vergessen werden was der Staat dadurch an Personalkosten einspart. Man sollte auch nicht vergessen das die Kameraden schon wesentlich früher mit weniger Geld auskommen müssen.

Ich denke, dass jeder der früher geht seine guten Gründe dafür hat.
MfG
F. H

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr H.,
danke für die Anfrage. Wir können derzeit nicht genau abschätzen, welchen Kurs der Gesetzesentwurf im Bundestag nimmt. Ihrer Beurteilung schließen wir uns an und fordern Berechnung und Abzug des VersAusgl mit Basis des Erreichens der Allgemeinen Altersgrenze mit 65.
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten

Kommentar von Sven Holzerland |

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit Freude festgestellt, dass es doch noch Hoffnung auf Gerechtigkeit gibt. Ich halte es für nur gerechtfertigt, auch den Kameraden die neue Regelung zukommen zu lassen, die auf eigenen Wunsch hin, vorzeitig in den Ruhestand gehen. Andernfalls haben wir wiederum ein Ungleichheitsprinzip, das nicht akzeptabel ist.
Gleichwohl würde mich interessieren, was in einem Falle der Dienstunfähigkeit bei Soldaten passiert. Muss auch hier der Soldat von Beginn der DU bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze den Versorgungsausgleich bezahlen oder findet die Neuregelung hierbei Gebrauch?
Ganz gleich, es ist der richtige Schritt zu Gunsten der Soldaten, damit diese Abzocke endlich ein Ende findet.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Holzerland

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Holzerland,
das können wir unter den derzeitigen Umständen nicht sicher beurteilen. Zur Zeit ist sehr viel Dynamik drin. wir fordern um sämtliche Unklarheiten auszuräumen:
Berechnung des VersAusgl auf der Basis allgemeine Altersgrenze Beamte, Beginn des Abzugs auf der Basis allgemeine Altersgrenze, Berücksichtigung beim Hinzuverdienst und Schaffung einer Möglichkeit nun zusätzliche Altersversorgung aufzubauen!
Unterstützen sie uns und schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an und fordern Sie Abhilfe!
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten.de

Kommentar von Udo Rekewitsch |

Warum diese Aufregung? Die Soldaten die nach SKPersStruktAnpG mit 50 Jahren aus dem Dienst ausscheiden tun dies auf eigenen Antrag und Wunsch - de facto kündigen diese Soldaten ihren Vertrag. Somit erreichen sie nicht die besondere Altersgrenze, die ja eine Zwangszuruhesetzung bzw. Kündigung des Dienstverhältnis seitens des Dienstherren ist. Die Chancen mit 50 Jahren noch eine adäquate Beschäftigung zu finden ist ungleich größer als mit 54 oder 55. Zudem ist der Abzug vorerst "nur" bis zum Erreichen der Altersgrenze von 54 Jahren. Danach kommen auch diese Kameraden in den "Genuß" der Aussetzung des Abzuges.

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Rekewitsch,
zunächst danke für Ihren Beitrag. In der Tat ist die Entwicklung der letzten drei Tage so dynamisch, dass wir nur mit Mühe unterschiedliche Positionen aufnehmen und auch analysieren können.

Mit Ihrer Einschätzung, dass ein Abzug nur bis zum 54. Lebensjahr erfolgen würde, können Sie Recht haben, müssen es aber nicht. Wir versuchen uns am Buchstaben des Gesetzes zu orientieren und auch, sorry, eher den Worstcase darzustellen als eine irreführende „Blümchen“-interpretation aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Versorgungsausgleich

Kommentar von Udo Albrecht |

Sehr geehrte Damen und Herren,

so, wie ich das verstehe, sind Soldaten, die gem. RefBeglGes ausgeschieden sind überhaupt nicht von der Verbesserung btroffen; auch nicht, in dem wie oben beschriebenen Fall, dass sie mit Erreichen des 54. Lj "vorübergehend" bis Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte doch in den Genuß der neuen Regelung kämen.
Der Text des Entwurfes spricht von "Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind" - das schließt ALLE aus, die nach RefBeglGes gegangen sind.
Im Übrigen sagt der o.a. Entwurf m.E. auch, dass die Aussetzung nur dann erfolgt, wenn die geschiedene Frau noch keine Leistungen aus den erworbenen Anwartschaften bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Albrecht

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Sehr geehrter Herr Albrecht,
in der Tat wird sich der derzeitige Entwurf nur an den aktuell betroffenen Soldaten zwischen 54 und 60+ richten und wenn noch keine Forderungen laufen.
 
Aus Entwurf zum Attraktivitätssteigerungsgesetz Artikel 12 "Änderungen im Soldatenversorgungsgesetz":
„Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, wird die Kürzung nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit geltende Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreichen, ausgesetzt. Satz 3 findet keine Anwendung, sobald Leistungen aus den durch das Familiengericht übertragenen oder begründeten Anwartschaften oder Anrechten aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten oder nach dem Bundes-versorgungsteilungsgesetz gewährt werden.“
 
Nicht berücksichtigt werden Altfälle außerhalb dieses Spektrums.
Unsre Forderungen an die Politik hingegen finden Sie im Flyer Versorgungsausgleich.
 
Mit frendlichen Grüßen
 
Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten