Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Spannende Zwischenbilanz bei „Befragen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten“

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Auswertung Polititkerbefragung unter Abgeordnetenwatch.de

Seit dem 30.07.2013 läuft unsere Aktion. Richtig Wind in die Geschichte kam, als wir unseren Volksvertretern ankündigten, ihr Abstimmungverhalten zu Einsätzen der Bundeswehr in Beziehung zu ihrer Position zum Versorgungsausgleichsproblem der Soldaten zu stellen. Eine Vielzahl wurde über die Plattform abgeordnetenwatch.de abgefragt. Einige auch über ihre Bundestagsmailadresse. Zeitgleich liefen bereits mit einigen Politikern persönliche Gespräche.

Hier ein kurzes Zwischenergebnis:

Das Abstimmungsverhalten in Bezug der Bundeswehreinsätze

lässt sich kurz und pauschal darstellen. Von den 24 Parlamentsentscheidungen, zu Einsätzen der Bundeswehr, steht bei CDU/CSU, FDP immer ein JA, bei SPD und GRÜNEN meistens ein JA und bei den LINKEN immer ein NEIN! Insofern ist die „Auftragslage“ durch die Parteien klar.

Übersicht und Einzelauswertung der Parlamentsentscheidungen zu Einsätzen der Bundeswehr auf abgeordnetenwatch.de:

27.06.2013 Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
05.06.2013 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
28.02.2013 Bundeswehreinsatzes in Mali (internationale Unterstützungsmission)
28.02.2013 Bundeswehreinsatzes in Mali (militärische Ausbildungsmission)
31.01.2013 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
14.12.2012 Patrioteinsatz Türkei
08.11.2012 Verlängerung Einsatz Südsudan
08.11.2012 Verlängerung Dafur Einsatz
28.06.2012 Fortsetzung Libanon-Einsatz
25.05.2012 Verlängerung Kosovo-Einsatz
10.05.2012 Verlängerung Atalanta
26.01.2012 Verlängerung Afghanistan-Einsatz
01.12.2011 Verlängerung Antiterroreinsatz im Mittelmmeer
01.12.2011 Verlängerung Atalanta (Pirateneinsatz)
29.09.2011 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
08.07.2011 Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
08.07.2011 Verlängerung des Darfur-Einsatzes
09.06.2011 Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
09.06.2011 Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
28.01.2011 Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
02.12.2010 Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
02.12.2010 Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
17.06.2010 Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
17.06.2010 Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
10.06.2010 Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
26.02.2010 Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
18.12.2009 Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
18.12.2009 Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
03.12.2009 Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
03.12.2009 Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
03.12.2009 Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)

In leichter Abwandlung eines Mottos des Deutschen Bundeswehrverbandes könnte man nun meinen: „Wer viel verlangt, muß auch viel bieten.“ Zur Problematik des Versorgungsausgleichs für Berufssoldaten kamen da aber einige Überraschungen auf.

Was sagten die Politiker zum Versorgungsausgleich?

Allen folgenden Politikern stellten wir Fragen zur Gerechtigkeit des Versorgungsausgleichs für Berufssoldaten anhand von Beispielen. Fragten an, wie sichergestellt werden kann, dass das Solidaritätsprinzip des Versorgungsausgleichs sich nicht gegen die richtet, die Jahrzehnte lang gegenüber dem Staat und der Gesellschaft loyal waren und stellten auch konkret die Frage, wieviel der Staat denn mit dem Versorgungsausgleich bei Berufssoldaten einnähme.

Die Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU), Vorpommern-Rügen-Greifswald, Peer Steinbrück (SPD) - Mettmann I (Leutnant der Reserve) und Philipp Rösler (FDP) - Landesliste Niedersachsen (Stabsarzt der Reserve), Guido Westerwelle (FDP) - Bonn, sowie Dirk Nibel (FDP) - Landesliste Baden-Württemberg (Hauptmann der Reserve) beantworteten unsere Fragen nicht.

Von Peer Steinbrück wurden wir auf abgeordnetenwatch.de aufgefordert, seine Bundestagstagsmail zu adressieren. Von dort kam keine Antwort. Flugs fragten wir auf abgeordnetenwatch.de nach und merkten an, von seiner E-Mail Adresse keine Resonanz zu bekommen. Wieder kam die Standardantwort, sich an die Bundestagsadresse zu wenden. Man möchte wohl nicht kommunizieren...

Von Angela Merkel's Büro kam zu mindest die Mitteilung, aufgrund der Vielzahl von Fragen zur Zeit nicht antworten zu können.

Auch Jürgen Trittin (Die Grünen), Landesliste Niedersachsen, ließ sich durch sein Team auf abgeordnetenwatch.de entschuldigen. 2012 kündigte er dort einem pensionierten Berufssoldaten im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode an, ergebnisoffen die Beschwerde zu prüfen, inwiefern es gerecht sei, für seine Jahre zuvor verstorbene Ex-Frau noch immer Versorgungsausgleich zu zahlen. Dazu hakten wir nach und fragten auch nochmal nach den Nettoeinnahmen des Staates aus Versorgungsausgleichzahlungen. Dazu sei die Regierung zu befragen, man befinde sich in der Opposition, ließ sein Team verlauten.

Mit Ute Granold (CDU), Mainz, fand bereits im Juni ein Gespräch statt. Ergebnis war ihre Bereitschaft, das Anliegen auch parlamentarisch zu unterstützen, wenn die besondere Situation der Soldaten durch konkretere Daten und eine Bewertung der rechtlichen Situation untermauert würde. Wir meinen: Ein faires Angebot.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), Ravensburg, wurde sowohl in persönlichen Mails, als auch auf abgeordnetewatch.de angeschrieben. Die erste Reaktion des Bundestagsabgeordneten im Einzugsbereich der großen Garnisonen Sigmaringen, Weingarten, Sonthofen und Kempten war recht seltsam: „Der Versorgungsausgleich für Soldaten sei kein politisches, sondern ein juristisches Problem.“

Als wir Herrn Dr. Schockenhoff aufklärten, dass Gesetze als Basis juristischer Handlungen von Politikern gemacht werden und ihm anboten, dieses auf seiner Wahlkampfveranstaltung öffentlich auf dem Marktplatz zu erörtern, war er zuerst wohl etwas verwirrt, lud uns dann nach telefonischer Aufklärung zu einem persönlichen Gespräch in sein Wahlkampfbüro ein. Wir meinen: Jetzt wird es spannend.

Auch Roderich Kiesewetter (CDU), Aalen-Heidenheim befragten wir. Der Wahlkreis liegt im Einzugsbereich der Garnisonen Ulm-Dornstadt und Ellwangen. Der als MdB beurlaubte Oberst i.G. führte zunächst aus, in der Materie nicht sattelfest zu sein und verwies auf den Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages zu Sachfragen und an einen Steuerberater zu Auswirkungen. In Folge machten wir Herrn Kiesewetter auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2012 und die darin eindeutig erhobene Forderung an die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen, aufmerksam. Auch verwiesen wir auf die angemessenere Zuständigkeit eines Sozialberaters anstelle eines Steuerberaters für die Betroffenen. Mit Beteiligung des deutschen Bundeswehrverbandes hat unsere Initiative nun einen Gesprächstermin mit Herrn Kiesewetter vereinbart.

Im Juni befragten wir bereits die rheinlandpfälzische Verteidigungspolitikerin Elke Hoff (FDP) zu Ihrer Position, aus Zeitgründen beantwortete der sicherheitspolitische Referent, Jörn Hasler, die Frage. Aus Sicht der FDP sei Handlungsbedarf geboten, Widerstände zeichnen sich aber im Innen- und Sozialausschuß ab. In jedem Fall unterstützt die FDP eine Aufhebung der Zuverdienstgrenzen. Dieses sei sowieso arbeitsmarktpolitischer Anachronismus. Im Zuge der Bundeswehrevaluation sei dieses Problem aber aufzugreifen. Frau Hoff kandidiert nicht mehr!

Die von uns ebenfalls über abgeordnetenwatch.de angeschriebene Heike Brehmer (CDU), Harz, Mitglied im Ausschuß Arbeit- und Soziales, Ingo Gaedechens (CDU), Ostholstein und beurlaubter Fregattenkapitän im Bundestag und Dr. Michael Fuchs (CDU), Koblenz und damit Kandidat in der zweitgrößten Bundeswehrgarnison, antworteten nicht. Wir meinen: Keine Meinung ist schlimmer als eine Meinung! Hier ist alles mögliche interpretierbar. Gerade von Herrn Gaedechens hätten wir hier eine Stellungnahme erwartet.

Frau Marina Kermer (SPD), Altmark, Landesliste Sachsen-Anhalt und Frau Katrin Kunert (Die Linke), Altmark, Landesliste Sachsen-Anhalt antworteten und führten aus, das Thema sei für die nächste Legislaturperiode in Befassung.

Nach längerer Wartezeit antwortete uns Sabine Zimmermann (Die Linke), Zwickau. Sie ist als Vorsitzende des Ausschuß für Arbeit- und Soziales Kompetenzträgerin für unsere Thematik. Sehr detailliert zeigte sie die Versuche auf, die Situation insbesondere der unteren Besoldungsgruppen und ehemaligen NVA-Angehörigen zu verbessern und die Erfolge der Regierungskoalition, dieses zu verhindern. Die zwei wesentlichen parlamentarischen Anfragen zum Versorgungsausgleich für Soldaten wurden von Dr. Martina Bunge (Die Linke), Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, auch 2012 bzw. 2013 gestellt. Nachdem die erste Anfrage an das BMVg 2012 „abgebürstet“ wurde, ging die zweite mit Zitat des Wehrbeauftragtenbericht 2012 direkt an das Bundeskanzleramt!

Auch Thomas Kossendey (CDU) und parlamentarischer Staatssekretär im BMVg befragten wir. Er beantwortete unsere Fragen nicht, jedoch am 06.09.2013 die bereits oben zitierte parlamentarische Anfrage von Dr. Martina Bunge. Demnach kündigte er in der Legislaturperiode Maßnahmen zur Abhilfe an, die den betroffenen Soldaten Abhilfe verschaffen sollen. In der nächsten Legislaturperiode tritt Herr Kossendey nicht mehr an.

Einen sehr intensiven und harten Dialog

gab es mit Brigitte Zypries (SPD), Darmstadt, die Kritik an ihrer Position „zur fairen Halbteilung“ auch in Bezug auf die besondere Situation der Berufssoldaten zunächst nicht gelten liess.
Mantraartig ratterte sie immer wieder ihre Argumentationskette der gerechten Halbteilung runter, beantwortete jedoch konkrete Fragen zu Fallbeispielen und zur Einnahmebilanz des Staates nicht. Sie behauptete trotz besseren Wissens, „ihr“ als Justizministerin durchgesetztes neues Versorgungsausgleichsrecht sei in der gesamten Bundesrepublik umgesetzt.
Als wir ihr nachwiesen, dass Hessen und Berlin sich dem entzogen haben und das „Pensionärsprivileg“ weiter anwenden, war zunächst „Sendepause“. Unser Nachhaken beantwortete sie kurz vor Redationsschluss und räumte ihren Irrtum ein. Wir boten Ihr ein Gespräch an, wie den übrigen Abgeordneten.
Nun gilt es noch Überzeugungsarbeit für die besondere Situation der betroffenen Berufssoldaten zu leisten.

Wir meinen… Jetzt darf man durchaus weiter gespannt sein.

Im Zwischenergebnis kann man festhalten:

Es gab drei Arten von Politikern,

  • solche, die nicht antworteten oder das Problem des Versorgungsausgleichs für Beufssoldaten nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten
  • solche, die ein Gespräch angeboten oder bereits durchführten und danach ihre Unterstützung signalisierten.
  • solche, die bereits jetzt im Bundestag und gegenüber der gesamten Bundesregierung klar Position beziehen.

Helfen Sie weiter mit, aktive Unterstützer in der Politik zu gewinnen und „löchern“ Sie Ihre Abgeordneten weiter mit ihren Fragen!

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