Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Wehrbeauftragter fordert: Schluß mit der Benachteiligung der Struktursoldaten!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 0)

Mitte Januar ist es immer soweit: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Bartels, SPD, berichtet über die aktuelle Situation der Bundeswehr und ihr inneren Gefüge. Der „oberste Vertrauensmann der SoldatINNen“ entwickelt dabei, manchmal erst nach einer Anlaufzeit, das, wo die Menschen der Schuh drückt:

„Im Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wurde festgelegt, dass die durch einen Versorgungsausgleich aufgrund Ehescheidung bedingte Kürzung des Ruhegehalts erst mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bestehenden besonderen Altersgrenze (derzeit 60 Lebensjahre plus neun Monate) einsetzt. Dies hat für Berufssoldaten zu einer Verbesserung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs geführt. Die aufgrund der besonderen Altersgrenzen für den Ruhestand bisher bestehenden soldatenspezifischen Nachteile werden nun ausgeglichen. Zahlreiche ehemalige Berufssoldaten üben allerdings Kritik an dieser Neuregelung. Sie fühlen sich ungleich behandelt, weil der verbesserte Versorgungsausgleich nicht für Soldatinnen und Soldaten gilt, die nach dem Reformbegleitgesetz oder dem Streitkräfte-personalstruktur-Anpassungsgesetz vorzeitig ausgeschieden waren. Ohne Erfolg blieb eine von mehreren Betroffenen eingereichte Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, mit der sie eine Gesetzesänderung erreichen wollten. Im Interesse der Betroffenen ist eine Ergänzung des Soldatenversorgungsgesetzes, wie bereits im Jahresbericht 2014 gefordert, nach wie vor erstrebenswert.“

Eine recht klare Ansage nachdem sein Vorgänger die Regelung Struktursoldaten von der Aussetzung des Versorgungausgleichs auszunehmen als „unfair“ bezeichnet.

Bezeichnend: In der derzeitigen Diskussion um die „Struktursoldaten“ interessieren sich die Herren der CDU/CSU, z.B. Herr Henning Otte (Celler Gespräche mit der Rüstungsindustrie), Ingo Gaedechens (Doppelrumpftanker Marine, neue Gorch Fock aus norddeutschen Werften) und Herr Florian Hahn (Wahrnehmung der Interessen der IABG G.m.b.H. als deren Aufsichtsrat in Bundestagsausschüssen) scheinbar für andere Themen.

Konkret haben Abgeordnete der SPD (Fritz Felgentreu, Thomas Hitschler) angezeigt, dass sie hier, und auch im internationalen Vergleich, Nachbesserungsbedarf für Ehemalige Soldaten sehen. Uns erreichen viele Mitteilungen der Struktursoldaten über die Einleitung eines juristischen Beschwerdeverfahrens auf Grund der Mitteilung des DBwV e.V. über ein Musterverfahren. Bei der Generalzolldirektion als deren Besoldungsbehörde scheint es hoch herzugehen.

Es wird spannend: Jeder potentielle junge Soldat wird sich in der aktuellen Situation bewußt, auch irgendwann ein ehemaliger Soldat zu sein. Das gibt denen zu denken…Und wer dann von „wirtschaftsnahen“ Politikern erfährt, er sei nicht mehr von Interesse, denkt sich seinen Teil.

Deutsche Panzerfahrzeuge, vom Steuerzahler sehr teuer bezahlt, rollen nicht von selbst in Afrika…

Für die Betroffenen ist die Darstellung des Wehrbeauftragten eine deutliche Bestätigung und Aufforderung, auf ihrem eingeschlagenen Weg mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln weiter für die Abstellung dieser nicht zu akzeptierenden Ungerechtigkeit zu kämpfen. Und dieser Weg wird auch auf einem lang andauernden Instanzenweg konsequent im Sinne der Betroffenen weiter verfolgt Dabei tut es ausgesprochen gut, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages als "Anwalt der Soldaten" hinter sich zu wissen. Auf die Stellungnahme des BMVg darf man sehr gespannt sein.

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