Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Nochmal: Versorgungsausgleich und Tod des Ex-Ehepartners

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 6)

Wir können und dürfen keine Rechtsberatung geben. Aber informieren dürfen wir und weisen an dieser Stelle auf eine interessante Publikation des Bundeswehrverbandes hin.
Die auf unseren Web-Portalen öfters thematisierte Problemstellung, Tod des Ex-Ehepartners, griff nun auch der Verband wieder auf und unterrichtete seine Mitglieder über den aktuellen Sachstand. Im Heft 09/2014, Seite 55 ff. kommentierte der Rechtsexperte des Verbands, Dieter Klotz
 

  • die Unterschiede bei Anwendung der Härteregelung zwischen Altem und Neuem Recht
  • eine grundsätzliche Einstellung des Abzugs im Versorgungsausgleich bei Versterben des Anspruchsberechtigten mit Anspruch auf Grund eines Versorgungsausgleich nach altem Recht ohne Berücksichtigung einer Dreijahresfrist aufgrund eines Urteils des BGH vom 05.06.2013 ( XII ZB 635/12)
  • und die fehlende gesetzliche Informationspflicht der Rentenversicherungen gegenüber Leistungsverpflichteten anderer Versorgungsträger bei Tod des Anspruchsberechtigten

Bei der Härtefallregelung sei zu beachten:

  • Altes Recht bis 2009: Einstellung des Versorgungsausgleichsabzug bei Versterben des Anspruchsberechtigten vor Rentenbezug oder innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Rentenbezugs; Ansprüche von Hinterbliebenen (z.B. Witwerrente) rechnen auf diese Zeit mit an. Wurde die Einstellung des Versorgungsausgleichs anerkannt, wurden sämtliche Kürzungen abzüglich der tatsächlich bezogenen Leistungen des Ehepartners zurückerstattet.
  • Neues Recht ab 2009: Einstellung des Versorgungsausgleichsabzug bei Versterben des Anspruchsberechtigten vor Rentenbezug oder innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Rentenbezugs. Bei Vorliegen der Voraussetzungen Einstellung des Abzugs im Versorgungsausgleich auf Antrag des Leistungsverpflichteten. Einstellung des Abzugs im Folgemonat auf den Antrag, jedoch keine Rückerstattung bereits einbehaltener Kürzungen.

Durch die ab 2009 gültige Rechtslage könnten nunmehr Betroffene auch dann eine Einstellung der Abzüge verlangen, wenn es nach alter Regelung nicht möglich war.

Bei der Anwendung des BGH-Urteils, die möglicherweise dazu führt, dass ein Versorgungsausgleich auch nach Verstreichen der Dreijahresfrist vollständig eingestellt werden kann, wird vom Bundeswehrverband darauf hingewiesen, dass individuelle Fallkonstellationen, insbesondere bei der Berücksichtigung von Hinterbliebenen, eben nicht zu einer Einstellung des Versorgungsausgleichs führen können. Die Rechtslage nach diesem BGH-Urteil sei gewissermaßen Neuland. Im Internet wurde es in jüngster Zeit häufig kommentiert (Vgl. u. a. http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/BE5C33FD25B80035C1257C9E004D71D8/$file/Neubert%2019.02.2014.pdf )

In dem vorliegenden Fall lag eine rechtskräftige Scheidung nach altem Recht vor, ein Abänderungsverfahren war anhängig aber noch nicht entschieden und der anspruchsberechtigte Partner verstarb während des Verfahrens. Nach Entscheidung des BGH wurde der Abzug des Versorgungsausgleichs bei Leistungsverpflichteten eingestellt.

Zu Recht thematisiert der Bundeswehrverband die fehlende gesetzlich geregelte Informationspflicht der Rentenversicherungsträger bei Tode des Anspruchsberechtigten als Regelungslücke. Hier hat der Gesetzgeber, will er denn das Prinzip des Versorgungsausgleichs als gerechte soziale Lösung etablieren, eine dringliche Abhilfepflicht. Auch hier sind die Berufsverbände aufgefordert, dieses gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu thematisieren und eine Lösung einzufordern.

Dank an dieser Stelle an den Bundeswehrverband für die rechtliche Aufarbeitung der Materie. Allen Betroffenen wird empfohlen, ggf. für sie bestehende Möglichkeiten sauber mit einem Fachanwalt zu bewerten. Wir beabsichtigen etwas mehr über das Problem der mangelnden Auskunftspflicht der Rentenversicherungsträger zu erfahren und bitten Betroffene, uns ihre Erfahrungen zu übermitteln.

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Kommentar von Werner Hübert |

Hallo.
Auf meinen Kommentar vom 29.10. antworteten Sie mir, daß es sich ab 2009 um das
Versorgungsausgleichgesetz und nicht um das Scheidungsgesetz handelt. Das ist mir
bekannt. Aber: Das Versorgungsausgleichsgesetz ist die Folge des Scheidungsgesetzes
von 1972/1977. Nach dem alten Scheidungsgesetz hätte es die Versorgungsausgleichs-
regelung nie gegeben (jedenfalls nicht in dieser Form). Hätte ich das Scheitern meiner
Ehe verursacht, würde ich mich ganz still in mein Kämmerlein zurückziehen.
Doch mein Dienstherr hat mich versetzt, daraufhin hat meine Ex die auf Anraten von
Feministinnen/Emanzen die Scheidung eingereicht, weil sie nicht mehr mit umziehen
wollte.
Viele Grüße. W. Hübert

Kommentar von Werner Hübert |

Hallo Kameraden, Veteranen und Leidensgenossen.
Sie schreiben immer von dem neuen Scheidungsgesetz ab 2 0 0 9 .
Das neue Scheidungsgesetz wurde 1972 von der SPD und FDP beschlossen und
war seit 1977 Gesetz. Alles was danach kam waren Änderungen, zumeist zu
ungunsten von uns ehemaligen Soldaten.
MfG Werner Hübert (StBtsm.a.D.)

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Huebert,
es handelt sich bei dem 2009 erlassenen Gesetz nicht um das Scheidungsgesetz sondern um das neue Versorgungsausgleichsgesetz!
 
Gruß
Ihr Team Versorgungsausgleich

Kommentar von Walter Stroetges |

Ich bin 1977 geschieden worden und es wird mir, obwohl mein ehemaliger Ehepartner verstorben, der Versorgungsausgleich nach wie vor eingehalten. Ist dies rechtens ? Ich bitte um freundliche Nachricht und um Mitteilung eines entsprechenden Fachanwalts.
M f G

Walter Streotges

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Stroetges,
leider ist es rechtens, wenn Ihre Ex mehr als 36 Monate Rente bezogen hat. Möglicherweise kann Ihnen aber wenn Ihr
Fall nach dem alten Versorgungsausgleichrecht berechnet wurde, durch Anpassung an das neue Recht geholfen werden.
Dann fällt der VersAusgl weg:
 
 
Wenn Sie in Norddeutschland leben, empfehle ich Ihnen RA Stege:

Kommentar von Möller Ingrid |

Hallo,
durch den Paragraph 51 muss ich meinem Ex-Mann von meiner Rente ca. 200 € monatlich abtreten.
Doch wie erfahre ich, ob mein Ex-Mann in den nächsten 3 Jahren verstirbt, denn dann lebt meine jetzige Rente doch wieder auf?
Durch wen bekomme ich Bescheid, wenn er innerhalb dieser 3 Jahre verstirbt?
Gruß
I. Möller

Kommentar von Hans Rauscher |

Habe Ende 2014 einen Antrag auf Teilung der Mütterrente gestellt. Dabei stellte sich heraus, dass meine Gesch. bereits Oktober 2009 verstorben ist. Der VAusgl. wurde schön von meiner Pension abgezogen. Jedoch das AGericht " hat von Amtswegen "eine Einstellung des VAusgl. entschieden. Die Generalzollverwaltung hat hier beim OLG München Beschwerde eingelegt und hat " verloren. Ich brauche auch über die 3Jahresregel keinen
VAusgl. bezahlen. Kann meine Unterlagen gerne zur Verfügung stellen.
Von 1958 bis 1992 treu gedient, für Deutschland eingestanden und jetzt abgezockt worden.
Wehrt euch.

Kommentar von anke slabi |

Todesfall des Anspruchberechtigten muss unbedingt mitgeteilt werden sonst läuft ja alles noch evtl 30 jahre weiter