Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Reformbegleitgesetz - Mogelpackung für Betroffene?

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 3)

Reformbegleitgesetz eine Mogelpackung.

Die Argumentation „selbst schuld, wer früher heimgeht“ klingt für Betroffene wie ein Schlag ins Gesicht, wurden sie doch mehr oder weniger vom Dienstgeber in den Vorruhestand „gebeten“.

Unfassbares zur Position der Politik beim „Versorgungsausgleich“ im Artikelgesetz:

Wir befragten MdB Henning Otte (CDU) zur aktuellen Position und Bewertung der Fälle, die regulär mit Erreichen der besonderen Altersgrenze ausscheiden und den Fällen, die auf Grund von Strukturmaßnahmen des Reformbegleitgesetzes ausscheiden bzw. ausgeschieden sind.

MdB Otte stellte im Wesentlichen noch einmal die Begründung zur Aufnahme von Regelungen zum Versorgungsausgleich in das Artikelgesetz dar:

Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten haben keine Möglichkeit, ihre Versorgungssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Der Dienstherr kann eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten nach Überschreiten der für sie oder ihn geltenden besonderen Altersgrenze einseitig durch Verwaltungsakt mit Ablauf eines Monats jederzeit in den Ruhestand versetzten. In der Praxis erfolgt die Zurruhesetzung regelmäßig nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze. Überlegungen zur individuellen Versorgungssituation dürfen dabei nicht berücksichtigt werden.“

Die Soldaten, die hingegen auf Grund des Reformbegleitgesetzes ausscheiden, würden eigenen Gestaltungsfreiraum nutzen:Die Vorzeitige Zurruhesetzung nach dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz vom 21. Juli 2012 erfolgt dagegen auf freiwilliger Basis auf Antrag des Soldaten. Dieser hat zuvor die Möglichkeit, eine Versorgungsauskunft einzuholen, um festzustellen, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge für seine Lebensplanung und eventuell noch zu tragenden Verpflichtungen ausreichend sind. Er kann somit eine Zahlungsleistung verhindern, indem er im Dienst verbleibt und nicht ausscheidet. Insofern liegt ist hier keine Ungleichbehandlung vor, da die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand unterschiedlich sind.“

Der Wortlaut der Frage vom 05.11.2014 und Antwort vom 27.11.2014 ist hier nachzulesen:
Henning Otte zum Versorgungsausgleich auf Abgeordnetenwatch

Wir meinen: Das müssen wir zunächst mal zur Kenntnis nehmen und raten betroffenen Kameraden derzeit, die beabsichtigen, nach dem Reformbegleitgesetz auszuscheiden UND noch keine Entlassungsurkunde angenommen haben, weiteres Vorgehen genau zu überdenken, sowie „Nebenwirkungen“, wie Ankündigungen von Versetzungen und heimatfernes Pendeln genau zu dokumentieren, bewerten und ggf. abklären zu lassen.

Wir meinen aber auch: Da muß nachgefeilt werden!

Auch dienstunfähige Soldaten

können ihr Dienstzeitende nicht eigenverantwortlich gestalten und eine Reform, die auf Abbau von Personal setzt, hat seinen Preis!

Immerhin soll mit den bereits bestehenden Gesetzen (Bundeswehrreform-Begleitgesetz und Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz) Personal abgebaut werden, das in der neuen Struktur nicht mehr benötigt wird. Teurer wäre überflüssiges Personal im Dienst zu halten. Daher wirkt sich der sanfte Druck auf Betroffene, in den letzten Dienstjahren nochmal weiträumig versetzt zu werden, sicher positiv für den Gesetzgeber aus?

Auch MdB Gabi Weber (SPD), die im Bundestag zum Verteidigungshaushalt 2014 vortrug, befragten wir zu ihrer Position. Als Mitglied des Verteidigungssauschuss unterstützt sie die Forderung Versorgungsausgleich im Artikelgesetz, führt aber aus:

„Ob wir in der parlamentarischen Beratung bei allen Punkten, die das Artikelgesetz abdeckt, erfolgreich sein werden, können wir erst hinterher sagen. Vorbehalte gegenüber Maßnahmen, die Geld kosten, existieren im gesamten Haushaltsbereich. Ich bitte Sie zudem zu bedenken, dass es viele Berufsgruppen gibt, die rentenrechtlich deutlich schlechter stehen. Im Vergleich zur durchschnittlichen gesetzlichen Rente stehen Soldaten, auch der unteren und mittleren Dienstgrade, mit ihren Versorgungsbezügen und Zuschlägen ungleich besser da. Das ist vom Gesetzgeber auch so gewollt, da Soldaten einen besonderen Dienst für unser Land leisten“ und „Aber auch andere Beamte wie Feuerwehrleute, Zoll- oder Polizeibeamte, scheiden vor der Regelzeit aus dem aktiven Dienst aus, für sie gilt die Regelung der Versorgungskürzungen weiter fort. Unter diesem Hintergrund ist derzeit noch nicht abzusehen, ob die federführenden Rechtspolitiker einer Sonderregelung für Soldaten zustimmen.“

Die Anfrage vom 21.10.2014 ist hier zu finden: Gabi Weber

Wir meinen: Dank an Frau MdB Weber für die Antwort, aber: Um ein Übel nicht anzufassen zu wollen, kann man nicht auf ein anderes Übel hinweisen: Die Berechnungsformel und der Abzugsbeginn für geschiedene Soldaten machen das Problem aus. Und das gilt es konsequent durch die Politik anzufassen. Und, nein Frau Weber, Zollbeamte haben keine besondere Altersgrenze.

Leider antworten andere Abgeordnete, wie z.B. MdB Ulrich Freese (SPD, Haushaltsausschuss) erst gar nicht auf Anfragen, weder auf Abgeordnetenwatch.de, noch per Mail. Das wird seinen Grund haben:

Der Politiker, ehemaliger Vorsitzender einer Rentenversicherung, fordert auf seiner Website: „Mit der Solidarrente von 850,-- Euro wollen wir all denjenigen gerecht werden, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren bedürftig sind.“ Für diese Scheinlösung, Sozialhilfe wäre da besser angebracht, hat er wohl u.a. den „Solidarbeitrag“ von geschiedenen Soldaten und Beamten mit Besonderer Altersgrenze als Finanzierung im Kopf. Seine Position läßt sich leicht erraten.

Eigentlich hat die zögerliche Diskussion im Parlament aber andere Ursachen: Leider begreifen Politiker immer noch nicht, das das Versorgungsausgleichssystem bei Besonderer Altersgrenze nun mal ein Abzocksystem ist, dass bei Soldaten und Beamten mit Besonderer Altersgrenze genau die abmelkt, die dem Solidarsystem über Jahrzehnte treu dienten. Und die erzählen das ihren Söhnen und Töchtern.

Man schielt eben auf die Gelder, die geschiedene Soldaten, Polizisten, Feuerwehrmänner und Justizvollzugsbeamte in deutsche Staatskassen spülen. Doch nunmehr wehren sich die Betroffenen!

Die Argumentation mit Solidar- und Versicherungsprinzip hinkt eben gewaltig. Versorgungsausgleich hat nichts mit Solidarität zu tun und wer glaubt, dass die Rentenversicherungen irgendwas versichern, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Quelle Illustration: dedMazay

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Kommentar von Viktor |

Ich verstehe schon, dass sich Soldaten, die vorzeitig un den Ruhesrtand treten,im Versorgungsausgleichsrecht benachteiligt fühlen.
Ich gebe allerdings zu bedenken, dass es immerhin eine ZURECHNUNGSZEIT von 2/3 der bis zum Alter von 60 Jahren fehlenden Jahre gibt, die den Soldaten (Beamten) zugutekommt.
Beispiel: ein mit 51 Jahren dienstunfähig Zurruhegesetzterr bekommt 2/3 von 9 Jahren = 6 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit dazu !
Dagegen kriegt edin sonstiger Beamter, z.B. Postbeamter, der im Überhang ist und wegen Personbalabbau-Drucks der Post mit 63 Jahren (Antragsaltersgrenze) schon geht und damit dem Diernstherren einen Gefallen tut, einen Versorgungsabschlag von mindestens 2 mal 3,6 = 7,2 %. Und: Im Versorgungsausgleich hat er als Geschiedener zusätzlich den Nachteil, dass so gerechnet wird, als habe er keinenm Versoirgungsabschlag mit der Folge, dass er einen höheren Versorgungsausgeleichs- Abzug vom Ruheghehalt hinnehmen muss.

Kommentar von Knut Kiesewetter |

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe folgende Frage zur nachfolgenden Aussage von Frau Gabi Weber:

" Aber auch andere Beamte wie Feuerwehrleute, Zoll- oder Polizeibeamte, scheiden vor der Regelzeit aus dem aktiven Dienst aus, für sie gilt die Regelung der Versorgungskürzungen weiter fort. Vor diesem Hintergrund ist derzeit noch nicht abzusehen, ob die federführenden Rechtspolitiker einer Sonderregelung für Soldaten zustimmen."

Welche der oben genannten Berufsgruppen scheidet denn aufgrund besonderer Altersgrenzen früher aus dem Dienst aus als Bundespolizeivollzugsbeamte, denen die Soldaten gleichgestellt werden sollen?

Ich bin auch gegen Sonderregelungen für Soldaten und Beamte mit besonderer Altersgrenzen. Sie sollten genauso wie ihre Kolleginnen und Kollegen erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze eine Kürzung ihrere Versorgung durch den Versorgungsausgleich hinnehmen müssen.

Insofern verstehe ich die Sorge von Frau Weber nicht, dass die federführenden Rechtspolitiker einer Sonderregelung für Soldaten zustimmen könnten.

Mit herzlichen Güßen
Knut Kiesewetter

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Kiesewetter,
genauso wie Sie sehen wir das auch!

Zu den Altersgrenzen finden Sie hier eine Antwort auf die Frage Welche Altersgrenzen für die Pensionierung gibt es für Beamte und Soldaten bzw. für Rentner und welche Folgen haben die für den Versorgungsausgleich?


Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten und Beamte mit Besonderer Altersgrenzen

Kommentar von Bonholt Martin |

Es ist doch traurig, wie wenig die Politker wissen. Entscheidungen mit gefaehrlichem Halbwissen, wie sich bei den Aeusserungen der Frau Weber immer wieder zeigt.
1. Das Menschen Versorgungsausgleich zahlen muessen, der nicht die Personen erreicht, fuer die er gedacht ist, ist schon traurig genug. Das der Staat, fuer den wir unsere Gesundheit und ggf. unser Leben in die Waagschaale werfen, sich dieses Geld ueber teilweise Jahrzehnte in die Tasche steckt, ist nichts anderes wie gesetzlich legitimierte Raeuberei oder Betruegerei. Da koennen. Darum gehoert dieses abgeschafft. Der Versorgungsausgleich ist dann zu zahlen, wenn der ehemalige Partner diese Gelder auch bekommt.
2. Man mag doch bitte mal aufhoeren von dem Maerchen aufzuhoeren, dass die Beamten, Polizisten und Soldaten bei der Rente sprich Pension so viel besser gestellt sind. Derzeit liegt das Rentenniveau bei ca. 63 % vom letzten Gehalt. Bei Beamten, Polizisten und Soldaten derzeit bei 71.25 %. Gut, dass sind einige Prozentpunkte mehr. Dafuer hat dieser Personenkreis keine Betriebsrente oder sonstige Zulagen oderZuschuesse. Dafuer muessen sie aber Beitraege in die private Krankenversicherung zahlen, die ungefaehr, je nach Dienstgrad zwischen 5 und 10 % der Pension liegen. Was dies bedeutet, brauch man dem mathematisch bewanderten Menschen nicht zu sagen. Vielleicht erkundigt sich Frau Weber einmal, bevor sie sich weiterhin der Laecherlichkeit Preis gibt und durch Unkenntnis glaenzt.

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Wen die Zahlen von Herrn Bonholt überraschen. Sie stimmen! Das Rentenniveau nach Steuern entspricht zur Zeit ca. 63 %. Vgl.: Rentenniveau/Wikipedia

Ihr Team Versorgungsausgleich-Soldaten und Beamte mit Besonderer Altersgrenze