Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Wahlfahrplan…

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 4)

„Was Politiker so zum Thema „Versorgungsausgleich-Besondere Altersgrenze“ denken und sagen.“

Über schon einen ganzen Zeitraum hinweg haben Aktivisten des Netzwerks „Versorgungsausgleich Soldaten und Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze“ Politiker im deutschen Bundestag zur Thematik befragt und die Positionen eingeholt. In den Bildkästchen stehen nur die wichtigsten Statements drin:

Deutlich wird eines: Position der CDU/CSU, aus dem Innenministerium gesteuert, ist:

„Lasst es so wie es ist und zockt weiter Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute ab!“ Klar, die Handhabung des Versorgungsausgleichs „der ja insgesamt kostenneutral“ sei, spült jährlich Millionen in die Staatskassen. Und da will man sich die schwarze Null nicht versauen lassen.

Dass dann bei gleichzeitiger Anwendung von Hinzuverdienstgrenzen Betroffene ziemlich an die Wand gefahren werden, scheint die „Christlichen“ nicht wirklich zu interessieren.
Noch schlimmer: Die Regelungen sind ja so kompliziert, dass die jeweiligen Politiker sie offensichtlich selbst nicht verstehen. So meint Herr Lehrrieder von der CSU, der Versorgungsausgleichsabzug sei wichtig, um die vorzeitige Zurruhesetzung von Polizeibeamten mit zu finanzieren. Was will man auch von einer Partei erwarten, die z.B. mit der „Ausländermaut“ punkten will.

Und Herr Otte, CDU, lehnt die Gleichstellung von „Struktursoldaten“ mit normalen Zurruhesetzungen ab: „Sie seien ja freiwillig gegangen und hätten vorher fragen können, was das für sie bedeutet!“ Dass bis zum 01.Juni 2015 auch der regulär pensionierte Berufssoldat die gleiche Antwort bekommen hätte, interessiert ihn nicht.

Da hilft nur eins: Abwählen! Und: Klagen!

Die ersten Klagen werden schon vorbereitet. Auch der Deutsche Bundeswehrverband bereitet einen Musterprozess vor. Man wartet nur noch die Begründung der im Petitionsausschuss am 07. September abgelehnten Petition ab. Und renomierte Rechtsanwälte, die bislang eingeschaltet wurden, finden das Thema unheimlich spannend…

Anders der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus: Der verfolgte über Jahre hinweg die Klagen betroffener ehemaliger Berufssoldaten und sorgte hinter den Kulissen im Jahr 2015 erheblich mit, Gerechtigkeit für einen großen Teil der betroffenen Soldaten zu schaffen. Letztlich kritisierte er die Benachteiligung von Struktursoldaten und nannte das Ding beim Namen: „Unfair!“

Die SPD setzt sich mittlerweile aktiv mit dem Thema auseinander:

Man denkt konstruktiv über Lösungen nach, den „gordischen Knoten“ der „komplizierten Regelungen“ zu zerschlagen. Dort hat man begriffen, dass die bisherigen Regelungen in die falsche Richtung laufen. So thematisiert der SPD Abgeordnete Hitschler offen die Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen.

Was bleibt zu tun?

Bleibt mit uns weiter am Ball und schreibt Politiker öffentlich an, z.B. auf abgeordnetenwatch.de. Es rückt langsam auf die Wahl in 2017 zu und gerade die „Christlichen“ müssen sich jetzt genau überlegen, was sie angesichts voller Staatskassen sagen.

Euer Team Versorgungsausgleich
Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze

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Kommentar von Johann Rowold |

Seit Juli 1986 bis zum heutigen Monat oktober 2016 sind von meinen Versorgungsbezügen ca180 00.00 Euro einbehalten worden.
( - ein schönes Einfamilienhaus )

als Dank für treues Dienen !!

Kommentar von Harro Börst |

Auch ich habe mich schon mehrfach zum Versorgungsausgleich geäußert und auch einen erfolglosen Briefwechsel mit meiner Versorgungsstelle in Stuttgart geführt.
Mir geht es darum, dass bei geschiedenen Soldaten/Pensionären, deren Ex-Ehepartner verstorben ist (wie bei mir) der Versorgungsausgleich eingestellt wird. Denn für wen wird denn noch monatlich bis ans eigene Lebensende gezahlt? Der/die Zahlungsempfänger/-rin existiert doch garnicht mehr. Das sieht doch wirklich wie ein Bußgeld für eine gescheiterte Ehe aus.
Belohnt der Staat so treues Dienen?

Kommentar von Michael Felchner |

Habe noch vergessen zu erwähnen, dass alle Klagen vor Gerichten keinen Erfog haben werden. Hier kann einzig und allein der Gesetzgeber etwas ändern !

Kommentar von Michael Felchner |

Ich habe es schon mehrfach bei H`Rheinland-Pfalz-Politikern versucht ! Alle staunen und
kennen das mit dem Versorgungsausgleich angeblich nicht ! Das wars aber auch schon.
Warum macht man es nicht analog des Unterhalts ? Wenn der oder die Bezugsberechtigte wieder heiratet, entfällt der Versorgugsausgleich. Die derzeitige Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Aber lieber Abzocke betreiben. Dafür hat man dann jahrzehntelang seinen Kopf für dieses Land higehalten !