Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Koalitionsverhandlungen - fragen Sie nach!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 5)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegINNen und KameradINNen,

der Parteitag der SPD beschloss am Sonntag, in der Folgewoche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Dieses ist wieder die Gelegenheit, den Fokus der Politiker auf unser Thema zu lenken. 

Bitten Sie Ihren CDU/CSU/SPD-Politiker, sich des Themas anzunehmen und nach vorne zu treiben.

Was ist zu tun?

 

  • Ergänzen Sie den unten beigefügten Text an den mit „.......“ markierten Stellen (und ggf. mit Ihren persönlichen Anmerkungen.
  • Kopieren Sie diesen Text in das Kontaktformular oder versenden ihn über eine persönliche Adresse des/der Abgeordneten aus seinem Profil im Internet.
  • Markieren Sie die Option „Kopie senden“.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Ihr Team Versorgungsausgleich Soldaten und Beamte mit besonderer Altersgrenze

 

Musteranschreiben:

Betreff: Versorgungsausgleich Besondere Altersgrenze

Sehr geehrter Herr ……../ sehr geehrte Frau………….,

nach Entscheidung des SPD-Parteitages vom Sonntag dem 21.01.2018 werden nun Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU aufgenommen.

Ich bitte Sie, sich als Abgeordneter der ……….dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird, die Anwendung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung für Beamte und Soldaten mit besonderer Altersgrenze überprüft und angepasst wird.

Betroffen sind auf Bundesebene die geschiedenen aktiven und pensionierten Bundespolizisten, die Berufssoldaten sowie die Beamten der Bundeswehrfeuerwehr. Auf Landesebene ebenso Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsdienst. Insgesamt etwa 400.000 Menschen.

Diese Gruppe ist besonders benachteiligt durch die zeitratierte Berechnungsmethode. Auf Grund der fünf Jahre kürzeren Dienstzeit im Vergleich zu einem Beamten mit Regelpensionierung, sowie den den zeitlich längeren Abzug ergibt sich ein erheblich höherer Abzugsbetrag für die Benachteiligten.

Eine Mehrbelastung von 100.000 EUR im Vergleich zu übrigen Beamten ist keine Seltenheit. Hinzuverdienstbegrenzungen berücksichtigen den Abzug des Versorgungsausgleichs nicht. Trotz Kürzung der öffentlichen Altersversorgung um bis zu 50% werden weitere „Priviligierungsbremsen“ z.B. die volle Anrechnung vor der Beamtenzeit erworbener Rentenansprüche voll angewendet.

Unverhältnismäßig zu anderen Berufsgruppen wird diese Gruppe im Rahmen des „Versicherungs- und Solidaritätsprinzips“ zur Finanzierung des Altersversorgungssystems herangezogen.

Auskunft zu konkreten Zahlen verweigert die Bundesregierung stets, letztmalig auf Anfrage der Grünen/Bündnis 90 (Drucksache 18/13594) mit dem Hinweis, dass „Kürzungen im Versorgungsausgleich der Berufssoldaten im Haushalt nicht erfasst seien“. Jedoch wären diese Zahlen sehr leicht über die Besoldungsstellen aus den elektronischen Datensystemen zu ermitteln.

Ebenso bitte ich Sie, sich um die besondere Situation der „Struktursoldaten“ zu kümmern. Diese Personengruppe verließ die Bundeswehr auf Veranlassung durch den Dienstherrn mit eigenem Einverständnis, jedoch mit der Zusage, versorgungsmäßig nicht schlechter gestellt zu werden, als regulär ausscheidende Soldaten. Der Aufschub des Versorgungsausgleichs durch das Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 01.07.2015 wird auf diese Personengruppe nicht angewendet. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bezeichnete das als „unfair, im Nachhinein die Bedingungen zu verändern“, Betroffene fühlen sich betrogen.

 

Mit freundlichen Grüßen

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Kommentar von Klaus Dieter christiansen |

Wie können wir von unseren Politikern erwarten, sich um Problemen von deutschen Staatsdienern zu kümmern, wenn man sich doch um die voreilige Verteilung von Ministerposten und Diäten kümmern muss. Selbst Soldaten, die im Einsatz eine Verletzung davongetragen haben und in Frühpensionierung gehen mussten, sind davon betroffen und versorgen den Staat mit Geldern, die sie sicher besser nutzen könnten. Ich fordere alle Politiker auf, sich erstmal um wichtige, wesentliche Aufgaben zu kümmern, und sich um den Auftrag ihre Wähler zu kümmern. Kein Wunder, das es so viel Personalmangel bei Polizei und Bundeswehr gibt.
Auch ich bin einer von vielen Soldaten, die aufgrund meines Berufes ( Einsätze, Abwesenheiten, Standortwechsel ) geschieden worden bin, und in meiner Pension noch doppelt bestraft werden.hätte ich das vorher gewusst, hätte ich meine Restzeit noch im Überhang verbracht, und würde jetzt von der gesetzesänderung bei penionierung aus Altersgründen profitieren.
Klaus Dieter Christiansen , OStFW d. Res.

Kommentar von Johann R. |

Ja die Politiker wenn sie nur wollten ! Seit 7/1986 wird bei mir gestohlen !!! Siehe "die Bundeswehr" Heft 10 / 2012 Seite 36 / 37 da erkennst Du die Situation.
1986 einen Einmalbetrag von 169.534,17 DM; ich konnte den Betrag nicht aufbringen !!
Nun Ende 2017 sämtliche DM in € umgerechnet über 32 Jahre sind von meinen zustehenden Versorgungsbezügen eine Summe von 208.589, 51 € verschwunden !!!

Obgleich meine ExEhefrau seit Jahren verstorben ist, M U ß ich weiterhin fast monatlich 900 € einbüßen. Der Staat nennt solch Gesetz „Versorgung“, nur für wen ?
Natürlich für sich; alles L Ü G E N .

Kommentar von LC |

Sehr geehrter Herr C... (Name dem Team Versorgungsausgleich Soldaten und Beamte mit Besonderer Altersgrenze bekannt)

vielen Dank für Ihre kritische Zuschrift.

Wir hatten am Sonntagbei unserem Parteitag eine intensive, leidenschaftliche Debatte mit einem ehrlichen Ergebnis. Ich bin froh, dass wir jetzt Koalitionsverhandlungen aufnehmen können. Ich nehme diese Verhandlungen sehr ernst und werde hart verhandeln, um noch mehr für die Menschen herauszuholen. Das Votum auf dem Parteitag zeigt aber auch, dass wir viele Skeptiker in der Partei haben, die wir noch überzeugen müssen. Für mich ist klar: Weder geben wir die SPD auf, wenn wir mit der Union eine Regierung bilden. Noch versperrt uns das den Weg zur Erneuerung, die wir dringend brauchen. Ob wir es schaffen, uns zu erneuern und unser programmatisches Profil zu schärfen, hängt ausschließlich von uns selbst ab.
Dass dabei auch Fragen des Versorgungsausgleichs eine Rolle spielen werden, ist klar. Gerne werde ich versuchen, mich in Ihrem Sinne für die Sache einzusetzen.

Beste Grüße,

Andrea Nahles

Kommentar von H.M. |

Da mein PC im Augenblick defekt ist, und ich mir erst mal kein neuen leisten kann, habe ich heute 11 Briefe zu diesem Thema fertiggemacht. Und schick sie heute an den Bundestag.
An Ursula v.d. Leyen, Th. de Maiziere, Sigmar Gabriel, Martin Schmidt, A. Dobrindt, P. Altmeier, Carsten Schneider, Ingo Gedächens, Eva Högl meinen Abgeordneten Uwe Feiler und Roderich Kiesewetter.
Frau Merkel wollte ich nicht!!!
Ich hab auch noch die Ungerechtigkeiten der Ostsoldaten angesprochen. das wir bald wieder nur 450,- Euro dazuverdienen können.
Und das ich nur 4 Jahre meine Pension geniessen konnte. Davor war sie gekürzt, und wenn ich 2019 61 bin wird sie wieder gekürzt.
Gleichstellung Beamte / Berufssoldat???? nicht gewährleistet!!!
Gleichstellung Westsoldat / Ostsoldat???? nicht gewährleistet!!!
Vernünftige Deutsche Einheit???? bis heute nicht gewährleistet!!!
Auf Augenhöhe???.... leider nichts!!!
Ich hab richtig die Nase voll!!! Ich arbeite jetzt im Hotel im ständigen Nachtdienst!! mit Mindestlohn als Veteran.. mit 8,84...Netto: 7,60 Euro ohne aller Zuschläge....und wenn ich 61 werde, muss ich meine Chefin sagen: Liebe Chefin: gib mir ab jetzt nicht mehr soviel Geld!!! gib mir nur noch 450,- Euro... Liebe Chefin: ich bin ein Ossi, und darf nicht mehr!!! Ich habe leider keine Lobby zu meinen Abgeordneten!!!
Und wie soll das dann funktionieren im Hotel mit nur 2 Nachtwächter??
Bei 450,- Euro kann man maximal 2 Dienste tun. 48 Stunden im Monat.

Im BT ist es sehr wichtig, dass wenigstens 17/12500 durchgesetzt ist!

H.L. (Name dem Team Versorgungsausgleich Soldaten und Beamte mit besonderer Altersgrenze bekannt)

Kommentar von Hinterthür Klaus |

Kämpfe schon seit Jahren mit WBGA wegen Abzug des VA. Es geht mir um den Gleichheitsgrundsatz. Hätte ich die Gesamtsumme X bei der Scheidung gleich entrichtet, wäre ich mit einem Betrag fertig gewesen. Nun wird mir schon über 20 J. immer höhere Beträge abgezogen (der damalige Grundbetrag ist schon lange überschritten) und ich sowie meine 2. Ehefrau sollen immer weiter an die Rentenkasse bezahlen