Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Keine 200 Tage mehr bis zur Bundestagswahl…

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 6)

Wahlurne - Bildquelle Wikipedia

Dann werden unsere Volksvertreter im Deutschen Bundestag wieder gewählt! Nicht mehr viel Zeit, um Parteien, Mandatsträger und Kandidaten zu ihrem Gerechtigkeitsempfinden und ihrem aktiven Gestaltungswillen zu befragen.

Die Staats- und Sozialkassen sind mal wieder prallevoll, auch durch die Übervorteilung von Leistungsverpflichteten im Versorgungsausgleich.

https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=273&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17022&cHash=6b279e99bb45e7c5c41b2ed2147ffba8

 

Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten oder Kandidaten,

  • wieviel Staat und Versorgungsträger jährlich durch Versorgungsausgleichsabzug einnehmen und wieviel Sie auszahlen.

http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/aktuelles-lesen/items/skandal-bundesregierung-plottet-ausgaben-und-ertraege-im-versorgungsausgleich-angeblich-nicht-mit.html

  • was Staat und Versorgungsträger mit diesen Einnahmen machen.
  • warum Sie als Leistungsverpflichteter im Versorgungsausgleich für Ihren verstorbenen Ex-Partner noch zur Kasse gebeten werden, obwohl Ihre Gesamtabzüge den Rentenkonsum Ihres Ex-Partners schon bereits weit überschritten haben.
  • warum es keine automatische Pflicht für die Sozialversicherungen gibt, im Falle des Todes des Leistungsberechtigten im Versorgungsausgleich den Leistungsverpflichteten zu informieren. Wird ein Antrag auf Einstellung des Versorgungsausgleichs durch den Leistungsverpflichteten bei Vorliegen der Voraussetzungen gestellt, wird der Abzug nur ab Zeitpunkt des Antrags eingestellt und nicht rückwirkend zurückerstattet.
  • warum Sie als Polizeibeamter, Berufssoldat, Berufsfeuerwehrmann oder Justizvollzugsbeamter auf Grund der Besonderen Altersgrenze bei Anwendung der zeitratierten Berechnungsmethode monatlich mindestens 5% mehr im Versorgungsausgleich „abdrücken“ als vergleichbare Beamte bei Anwendung der Altersgrenze müssen und das noch 5 Jahre länger als dieser Personenkreis.

http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/versorgungsausgleich-verstehen.html

  • warum Ihnen als aus „Strukturgründen“ aus der Bundeswehr entlassener „Struktursoldat“ die Vorteile des Attraktivitätssteigerungsgesetzes mit dem Aussetzen des Abzugs des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der Besonderen Altersgrenze vorenthalten werden.

http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/aktuelles-lesen/items/petition-abgelehnt-es-bleibt-trotzdem-spannend.html

  • warum Sie als „Struktursoldat“, der seit den 90er Jahren mit seiner Familie die Last häufiger Auslandseinsätze und ständiger Umstrukturierungen der Bundeswehr mit Standortauflösungen und Versetzungen getragen hat, ab 2012 die Bundeswehr auf Wunsch und Betreiben des Dienstherrn verlassen hat nun ab 2015 nicht mehr in der Zielgruppe der Verbesserung der Soldatenversorgung sind.

http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/aktuelles-lesen/items/ehemalige-soldaten-von-der-cdu-csu-auf-die-schippe-genommen.html

 

Machen Sie von vornherein klar, dass sie sich nicht mit pauschalen Hinweisen, wie „der Versorgungsausgleich baue auf Solidaritäts- und Versicherungsprinzip auf“ oder „Er sei insgesamt kostenneutral!“ abspeisen lassen.

Politiker halten seit Jahren die genauen Zahlen unter dem Deckel! Keine Versicherung verlangt nach Eintritt eines Schadens mehr als der Schaden tatsächlich kostet. Solidarität findet da ein Ende, wo Abzocken beginnt.

Befragen sie Abgeordnete und Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de! Dann sind Ihre Fragen öffentlich!

Posten Sie hier Ihre Fragen als Kommentar!

Gemeinsam sind wir stark!

Ihr Team Versorgungsausgleich Soldaten und Besondere Altersgrenze

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Kommentar von Martin Brohl |

Liebe Mitstreiter,

hier die erste Antwort auf meine Anfrage bei "abgeordnetenwatch":
Fragen/Antworten an/von Tabea Rößner, GRÜNE
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78423--f464040.html#q464040

Es grüßt Euch
Martin Brohl

Kommentar von Martin Brohl |

Liebe Mitstreiter in der uns alle verbindenden Sache,
ich habe über abgeordnetenwatch.de 3 Politiker aus Rheinlandpfalz (CDU, LINKE, GRÜNE) angeschrieben und Ihnen zu unserer Thematik entsprechende (inhaltlich gleiche Frage gestellt. Meinen Wahlkreisabgeordneten der SPD werde ich gesondert anschreiben und die Antwort hier veröffentlichen.

Die Fragen sind nun bei abgerdnetenwatch veröffentlicht und können über die nachfolgenden Links eingesehen werden:

Fragen an Jan Metzler, CDU:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78334--f464038.html#q464038

Fragen an Alexander Ulrich, DIE LINKE
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78598--f464039.html#q464039

Fragen an Tabea Rößner, GRÜNE
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78423--f464040.html#q464040

Ich hoffe, dass noch viele Interessierte und Betroffene von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und ihre jeweiligen Abgeordneten im jetzt laufenden Wahlkampf mit diesen Fragestellungen konfrontieren.

Es grüßt Euch
Martin Brohl

Kommentar von Felix Transfeld |

Agnieszka Brugger auf www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Brugger,

wir kommunizierten 2014/2015 häufiger über das Thema "Versorgungsausgleich", die Benachteiligung von Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze wie Polizisten, Berufsfeuerwehr und Soldaten durch früheren und höheren Abzug gegenüber vergleichbaren Beamten mit Regelsaltersgrenze. Nach anfänglicher Unterstützung durch Sie, zogen die Grünen, transportiert durch MdB Doris Wagner, die Unterstützung zurück. Interessanterweise werden gerade die Planungen Ihrer Partei zur Steuer-/Abgabenpolitik veröffentlicht: meta.tagesschau.de
Ziemlich unkonkret mit der "Superreichensteuer", aber konkret mit Abschaffung des Ehegattensplittings unter dunstigen Aussagen, in welchem Umfang Familien mit Kindern zusätzlich unterstützt werden sollen. Sie unterstützten ja bisher auch Folgendes: Nach Ehescheidung tritt der leistungsfähigere Partner auch in einer kinderlosen Ehe im Versorgungsausgleich bis an sein Lebensende durch Kürzung seiner Rente/Pension für Defizite des Leistungsschwächeren ein. Das nunmehr verabschiedete Konzept der Grünen führt somit konsequenterweise zur Abschaffung der traditionellen Ehe. Schaffen Sie nunmehr konsequenterweise mit Abschaffung des Ehegattensplittings auch den Versorgungsausgleich ab? Einen anreiz, dass verheiratete Frauen arbeiten, schafft man in Italien, Frankreich und Spanien konsequenterweise dadurch, dass es keinen Versorgungsausgleich gibt. Erwarten Sie, dass die Grünen so noch beim Wähler punkten können?

Mit bestem Gruß
Ihr

Felix Transfeld
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Antwort von Agnieszka Brugger
bisher keine Empfehlungen
14.03.2017
Agnieszka Brugger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderungen zum Thema Versorgungsausgleich.

Der Parteitag der Grünen im November 2016 stand ganz im Zeichen der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und vor allem der Gerechtigkeit in unserem Land. Sie haben in Ihrer Nachricht die Beschlüsse zu einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen und dem Ehegattensplitting erwähnt. Das Ehegattensplitting möchten wir perspektivisch überwinden, damit es in Zukunft in Partnerschaften mehr Möglichkeiten für eine gemeinsame und geschlechtergerechte Lebensplanung gibt. Wir möchten zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern ersetzen. Die Reform des Ehegattensplittings soll mit Verbesserungen bei den Leistungen für alle Formen der Familien mit Kindern im Haushalt verknüpft werden, die sicherstellen, dass Ehen mit Kindern keine Nachteile erfahren. Wir wollen eine gerechte Familienförderung, die Kinderarmut verhindert und die Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, beendet. Wie wir uns das konkreter vorstellen und insbesondere Eltern und Kinder (nicht nur) finanziell stärker unterstützen wollen, können Sie dem Entwurf zu unserem Bundestagswahlprogramm entnehmen: www.gruene.de

In der Partnerschaft gemeinsam getroffene Entscheidungen können weitreichende Auswirkungen auf das weitere Leben von Männern und Frauen haben: In der Vergangenheit dominierte in vielen Ehen das Modell des "männlichen Brotverdieners". Wird die Erwerbstätigkeit wegen Familienarbeit unterbrochen oder reduziert, hat das Einkommenseinbußen zur Folge, die in späteren Jahren kaum noch einzuholen sind. Die langfristigen und oft nicht mehr veränderbaren Auswirkungen dieser Entscheidungen haben in der Realität häufig besondere Konsequenzen für die eigenständige Existenzsicherung des/der nicht oder weniger arbeitenden Ehepartners/in. Wenn ein Paar in einer arbeitsteiligen Ehe lebt, dürfen diese gemeinsam getroffene Entscheidung nicht einseitig zu Lasten eines Partners oder einer Partnerin gehen und auch die finanziellen Folgen sollten in gerechter Form gemeinsam getragen werden. Der Versorgungsausgleich ist ursprünglich Ausdruck des Gedankens, dass (ehemalige) EhepartnerInnen die Erwerbs- und Versorgungsarbeit geteilt haben und somit gleichwertige Ansprüchen in der Altersversorgung erarbeitet haben. Auch in Zukunft sollte die Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs – unabhängig von unseren Plänen mit Blick auf das Ehegattensplitting - diese Aspekte in angemessener Form berücksichtigen. Auch wenn immer weniger Partnerschaften oder Ehen eine klassische Arbeitsteilung nach dem Modell eines Alleinverdieners leben und wir Grüne viele Initiativen und Veränderungen für eine gerechte und bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen auf den Weg gebracht haben, werden wir auch in Zukunft grundsätzliche Instrumente für eine gerechte Absicherung in arbeitsteiligen Ehen benötigen. Für eine Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der Bestimmungen bin ich auch weiterhin offen und natürlich auch bereit, die besondere Situation der Soldatinnen und Soldaten bzw. der Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze zu wägen.

Ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie mir erneut Ihre Sicht auf den Versorgungsausgleich geschildert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger

Kommentar von Felix Transfeld |

Anfrage an MdB Otte auf www.abgeordnetenwatch.de

Ich bin Polizeibeamter in Hamburg. Gehe in eineinhalb Jahren in Pension. Habe dann 42,5 Jahre dem Staat gedient. Bin am 03.05.2016 geschieden worden. Meine Frau, 8 Jahre jünger als ich und Zahnarzthelferin geht nach dem ich in Pension gegangen bin erst 17 Jahre später in den Ruhestand (mit 67 Jahren).

Der Versorgungsausgleich, den ich ihr dann nach 22 Jahren Ehe zu zahlen habe, beträgt monatlich 690,- Euro.

Das kann ich alles noch verstehen, meine Frau hat wegen der Kinder nur halbtags gearbeitet und muß von mir deshalb den Versorgungsausgleich bekommen wenn sie in Rente geht.
Aber!!!!! Warum muß ich den Versorgungsausgleich schon 17 Jahre lang an den Staat zahlen??? Ich bin nicht mit dem Staat verheiratet gewesen.

Der Staat zockt mich also oder betrügt mich um 140000,- Euro!!!
Mit welchem Recht!! Kein Mensch kann dieses verstehen!!

Wenn ich verheiratet geblieben wäre hätte ich meine volle Pension erhalten und meine Frau ihre volle Rente! Wenn ich verstorben wäre hätte meine Frau eine Witwenrente bekommen, die ja weit höher ist als der Versorgungsausgleich den der Staat dann weiter an meine Frau zahlen muß!

Wenn ich nicht geheiratet hätte, würde ich ebenfalls meine volle Pension erhalten!!
Mit welchem Recht zockt mich der Staat so ab!!! Willkür!!! Treibt einen in die Altersarmut. Nach dem Motto: Arme Sau geschieden, dann treten wir nochmal nach.

Ich möchte eine Erklärung für diese Abzocke.

Meine Tochter hat ein super Abitur gemacht, wollte zur Polizei alles bestanden. Ich habe ihr angedroht, dass ich sie enterben werde, sollte sie für diesen Staat den Kopf hinhalten. Sie hat jetzt eine andere Ausbildung angefangen.

Den Glauben an den Staat habe ich ebenfalls verloren und bin froh in 1 Jahr in Pension zu gehen! Ich erbitte ein plausible Erklärung, eine logische, die man nachvollziehen kann!

Sehr geehrter Herr S.

für Ihre Frage zum Thema Versorgungsausgleich danke ich Ihnen.

Ich kann auf die konkreten Einzelheiten, Zahlen und Summen Ihres persönlichen Falles nicht eingehen, aber im größeren Rahmen kann ich aus meiner Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag antworten:

Vorab:

Der Staat übernimmt die Aufgabe, die Eheschließung und Gründung einer Familie als Fundament unserer Gesellschaft unterstützend und schützend zu begleiten. Die Entscheidung für einen solchen Schritt treffen die jeweiligen Menschen natürlich selbst und freiwillig.

Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die verschieden hohen Versorgungsanwartschaften, die die Ehepartner während der Ehe erworben haben, auszugleichen. Er ist geprägt von dem Grundsatz der sofortigen und endgültigen Trennung der beiden Versorgungsverläufe.

Somit sind die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Ehegatten unmittelbar nach Wirksamkeit der den Versorgungsausgleich regelnden familiengerichtlichen Entscheidung zu kürzen.

Als Ausnahme von diesem Grundsatz enthält das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttraktStG) vom 13. Mai 2015 eine Regelung, die den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die wegen Überschreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte (derzeit bei 60 Jahren plus zehn Monate; schrittweise ansteigend auf 62 Jahre) zeitlich hinausschiebt, so lange der ausgleichsberechtigte ehemalige Ehepartner noch keine Rente oder Pension bezieht.

Im Rahmen der Ressortverhandlungen zum BwAttraktStG haben die Ressorts nur solche Änderungen beim Versorgungsausgleich mitgetragen, die die besonderen soldatenspezifischen Nachteile ausgleichen. Dies betrifft den Zeitraum der besonderen Altersgrenzen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der vor der für die Bundespolizeibeamten geltenden Altersgrenze liegt. Nur insofern kann ein Alleinstellungsmerkmal begründet werden.

Zudem sollen mit dieser Änderung der Durchführung des Versorgungsausgleichs nur die für die Betroffenen unvermeidbaren Nachteile ausgeglichen werden. Unvermeidbare Nachteile entstehen jedoch nicht bei Zurruhesetzungen, die mit Zustimmung oder auf Antrag der Betroffenen, etwa nach dem Bundeswehrreform- Begleitgesetz vom 21. Juli 2012, auf freiwilliger Basis erfolgen. Jeder Antragsteller hat nämlich zuvor die Möglichkeit, eine Versorgungsauskunft einzuholen, um festzustellen, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge für die künftige Lebensplanung und eventuell noch zu tragende finanzielle Verpflichtungen ausreichen. Der Versorgungsempfänger kann dabei nicht davon ausgehen, dass sich die Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten ändern wird.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Kommentar von Felix Transfeld |

Anfrage an MdB Brunner auf www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Brunner,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort zum Versorgungsausgleich Soldaten vom heutigen Tage. Die durch das BMVg vorgesehenen Verbesserungen, beantwortet in der kleinen Anfrage 18/1294 von Frau MdB Brugger (B90/Grüne, sind recht erfreulich und grundsätzlich zielführend.
Leider irritiert mich Ihre Ausführung am Schluß, anderen Berufsgruppen gehe es rentenrechtlich schlechter und die angestrebte Verbesserung lasse sich möglicherweise nicht durchsetzen. Vergleichbar sind lediglich Beamte mit Besonderer Altersgrenze, die speziell für sie festgesetzt wurde. Z.B. Polizisten mit 62. Ansprüche aus diesen Versorgungsausgleichen beziehen die Ex-Partner erst ab dem 65.-67. Lebensjahr. Diese Beamten dürfen aber bis mindestens bis 62 Dienst leisten, Soldaten dürfen das nicht.
Schlechtverdiener oder Erwerbsunfähige können nicht mit dieser Personengruppe verglichen werden, das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen.
Auch andere Fakten zu sind zu überprüfen: Hinzuverdienstbegrenzungen verhindern, dass der abgezogene Versorgungsausgleich herausverdient werden kann.Obwohl ein Versorgungsausgleichsverpflichteter Soldat die Pension bis 35,9 % zusammengestrichen bekommen kann, darf er keine zusätzlichen Rentenanwartschaften aufbauen, obwohl er ab 54 vielleicht (wegen Hinzuverdienstbegrenzung) wieder voll arbeiten muß.
Viele meiner Kameraden stellen nun mittlerweile fest, dass es Ihnen als geschiedenem rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Betriebsrente und gesetzlicher KV besser gehen würde als als geschiedenem Berufssoldaten mit Beihilfeanspruch. Das hat man sich bei den vielen Versetzungen und auslandseinsätzen nicht erhofft. Innenminister de Maizière sagte jüngst, das letzte was man bräuchte, wären staatsverdrossene Staatsdiener.
Werden die Punkte Hinzuverdienstbegrenzung und Rentenaufbesserung in der Attraktivitätsagenda auch verfolgt? Und wieviel Nettoertrag werden nunmehr durch Versorgungsausgleichim EP 14 erwirtschaftet?
Herzlichen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Herr T.

das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen leider dar, dass sich die vom Versorgungsausgleich betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation als bei den Berufssoldatinnen und -soldaten ist. Trotz dieser Argumentation setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in die aktuell geltende Versorgungsausgleichsregelung integriert werden.

Darüber hinaus spreche ich für die Fraktion, wenn ich sage: Die Hinzuverdienstgrenze sollte für Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte im Ruhestand langfristig entfallen. Viele Angehörige der Streitkräfte haben in vielfältigen Verwendungen im Dienst hohe Fachexpertise erworben, die man nicht unberechtigterweise dem Arbeitsmarkt vorenthalten sollte - gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner

Kommentar von Felix Transfeld |

Anfrage an MdB Henning Otte auf www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Otte ....

als Betroffener möchte ich Sie hier an dieser Stelle um Auskunft bitten, warum Sie und andere Politiker ihrer Partei sich so sehr dagegen stemmen die Fehler die bei den Verbesserungen im Versorgungsausgleich für Soldaten gemacht wurden zu berichtigen. Die veröffentlichten Begründungen, auch von ihnen, stellen ein völlig falsches Bild der Betroffenen dar. Im Reformbegleitgesetz war der ausdrückliche Wille des Dienstherrn, den Umfang der Berufssoldaten zu verringern. Die Kurzsichtigkeit dieser Maßnahme im Vergleich zur heutigen Personalsituation haben wir nicht zu verantworten. Dieses müsste Parteiintern geklärt werden.

Dadurch das wir nun von den Verbesserungen ausgeschlossen sind entsteht der Eindruck das man uns dafür bestrafen will, dass wir dem Willen des Dienstherrn gefolgt sind. Aussagen wie z.B., die hätten ja vorher eine Versorgungsauskunft einholen können, treffen nicht das Thema und verfälschen den Sachverhalt.

Die Verbesserungen wurden nach Inkrafttreten des Reformbegleitgesetzes beschlossen. Warum ist das was für aktive Soldaten als ungerecht erkannt und durch den Gesetzgeber korrigiert wurde für den Teil der pensionierten Soldaten die der Bitte des Dienstherrn gefolgt sind, weil es für sie keine Dienstposten mehr gab , auf einmal gerecht und akzeptabel ? Auch die Aussage die betroffenen Soldaten hätten die Pensionierung beantragt ist nicht richtig. Es wurden Interessensbekundungen verlangt. Die Auswahl und die Entscheidung für welchen Soldaten das Gesetz angewendet wird lag " ausschließlich " beim Dienstherrn.

Als bisheriger treuer Wähler ihrer Partei hoffe ich auf eine ehrliche und nicht allgemein abgefasste Antwort.
Henning Otte (CDU) zum Thema Soziales
Sehr geehrter Herr .....

zum Thema Versorgungsausgleich habe ich in diesem Forum bereits in der Vergangenheit Stellung genommen.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen zu Ihren persönlichen Versorgungsausgleichsleistungen haben, so wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro.

Mit freundliche Grüße

Ihr Henning Otte