Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

So werden ehemalige Soldaten von der CDU/CSU auf die Schippe genommen!

von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere (Kommentare: 3)

Gaedechens Kommentar
Ingo Gädechens am 7.9.2016

Herr MdB Ingo Gaedechens, ehemaliger Stabsbootsmann, erklärt vollmundig am 07.09.2016 im Bundestag, dass er und seine Partei sich voll für Soldaten einsetzt.

Tatsächlich hat seine Partei, die CHRISTLICH DEMOKRATISCHE UNION, eine Petition zur Gleichstellung von sogenannten Struktursoldaten, Soldaten die auf Drängen des Dienstgebers die Bundeswehr verlassen haben, mit normal zu Entlassung kommenden Soldaten zunächst um mehr als ein Jahr verschleppt und dann gegen den ausgesprochenen Willen des Koalitionspartners SPD abgelehnt.
Auf die Argumente des Petenten wurde eigentlich nicht sehr eingegangen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_21/Petition_59498.nc.html

Eng zusammenwirkte er dabei mit dem Reserveoffizier MdB Henning Otte, der als Sprecher im Verteidigungsausschuss die Position der CDU/CSU wohl unmittelbar aus dem Innenministerium erhielt, wo man auch Bundespolizisten weiterhin im Versorgungsausgleich hinhalten und abmelken will:

Kommentar von Henning Otte
Henning Otte

Dass es auch anders gehen könnte, zeigt ein Brief eines SPD- Bundestagsabgeordneten Marcus Held an den Petitionsführer:

Lieber Herr Brohl,

für Ihre Nachricht danke ich Ihnen!

Ich kenne Ihr Anliegen ja sehr gut, wir hatten uns darüber bereits ausführlich in meiner Sprechstunde ausgetauscht. Und wie Sie wissen, hatte ich mich dazu auch als Ihr Wahlkreisabgeordneter an meine zuständigen SPD-Kolleginnen und Kollegen gewandt.
Die von Ihnen angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen haben sich deswegen noch nicht bei Ihnen zurückgemeldet, weil Ihr Anliegen ja auch Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war. Sie hatten sich ja zwischenzeitlich dahin gewandt. Dazu gab es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages 1.051 Mitunterzeichner und 61 Diskussionsbeiträge.
Jedoch hat der Petitionsausschuss empfohlen, Ihr Petitionsverfahren abzuschließen.

Lieber Herr Brohl, die SPD-Bundestagsfraktion hätte es wirklich gerne gesehen, dass die Soldaten in den Versorgungsausgleich integriert werden. Meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen haben dazu auch hinreichend Stellung bezogen und sich drum gekümmert. Wie Sie aber auch wissen, konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Es lag nicht an uns.

Viele Grüße nach Alzey
Ihr
Marcus Held

Auch MdB Thomas Hiltscher (SPD) und und MdB Fritz Felgentreu (SPD) kommentierten dieses:

Liebe Betroffene! Schreiben Sie doch und an und teilen Ihnen mit, was Sie davon halten und fragen doch einfach mal, ob die CDU/CSU überhaupt noch für ehemalige Soldaten wählbar ist.

Noch besser ist ein Kommentar auf Abgeordnetenwatch.de, dann können das auch andere lesen!

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Ingo+Gaedechens
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=Henning+Otte

Und bei den Befürwortern der SPD Marcus Held, Thomas Hitschler und Fritz Felgentreu kann man sich gerne bedanken:




Herzliche Grüße

Ihr
Team Versorgungsausgleich Soldaten &
Beamte mit Besonderer Altersgrenze

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Kommentar von Andreas W. |

u.a. eine Kopie meiner am 29.10. aus Frust an Herrn Otte gestellte Frage:

Sehr geehrter Herr Otte,
als Betroffener möchte ich Sie hier an dieser Stelle um Auskunft bitten, warum Sie und andere Politiker ihrer Partei sich so sehr dagegen stemmen, die Fehler, die bei den Verbesserungen im Versorgungsausgleich für Soldaten gemacht wurden, zu berichtigen.
Die veröffentlichten Begründungen, auch von ihnen, stellen ein völlig falsches Bild der Betroffenen dar. Im Reformbegleitgesetz war der ausdrückliche Wille des Dienstherrn, den Umfang der Berufssoldaten zu verringern. Die Kurzsichtigkeit dieser Maßnahme im Vergleich zur heutigen Personalsituation haben wir nicht zu verantworten. Dieses müsste Parteiintern geklärt werden.
Dadurch, dass wir nun von den Verbesserungen ausgeschlossen sind, entsteht der Eindruck, dass man uns dafür bestrafen will, dass wir dem Willen des Dienstherrn gefolgt sind. Aussagen wie z.B. „die hätten ja vorher eine Versorgungsauskunft einholen können“ treffen nicht das Thema und verfälschen den Sachverhalt.
Die Verbesserungen wurden nach Inkrafttreten des Reformbegleitgesetzes beschlossen.
Warum ist das, was für aktive Soldaten als ungerecht erkannt und durch den Gesetzgeber korrigiert wurde, für den Teil der pensionierten Soldaten, die der Bitte des Dienstherrn gefolgt sind, weil es für sie keine Dienstposten mehr gab, auf einmal gerecht und akzeptabel ?
Auch die Aussage die betroffenen Soldaten hätten die Pensionierung beantragt, ist nicht richtig. Es wurden Interessensbekundungen verlangt.
Die Auswahl und die Entscheidung für welchen Soldaten das Gesetz angewendet wird lag "ausschließlich" beim Dienstherrn.

Als bisheriger treuer Wähler ihrer Partei hoffe ich auf eine ehrliche und nicht allgenmein abgefasste Antwort.

Kommentar von Harro Börst |

Mir ist aufgefallen, daß immer nur von den "Struktursoldaten" die Rede ist. Ich bin keiner, weil ich bereits 1994 in Pension ging. Seitdem zahle ich treu und brav den Versorgungsausgleich, d.h., er wird mir vor Steuern abgezogen (listig, listig). Und nach dem Tod meiner Ex-Frau zahle ich weiter, weil diese vor ihrem Hinscheiden mehr als 36 Monate in Frührente war, aber das habe ich in Kommentaren bereits mehrfach erwähnt.

Mit freundlichen Grüßen
Harro Börst

Antwort von Team Versorgungsausgleich für Soldaten, Polizisten & andere

Hallo Herr Börst,
 
noch mal in Erinnerung:
Wenn Sie noch nach dem alten Versorgungsausgleichsrecht vor 2009 "abgerechnet" werden, kann ein Umstellungsverfahren zur Einstellung des Abzugs führen:
 
 
Ihr Team Versorgungsausgleich

Kommentar von Martin Brohl |

Liebe Mitstreiter und Betroffene!

Nachfolgende Mail habe ich heute zu oben dargestelltem Sachverhalt versendet:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Marcus Held!
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler!
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu!

Als Hauptpetend der abgeschlossenen Online-Petition zur Abstellung der eklatanten und sozialen Ungerechtigkeit im Artikelgesetz für die Struktursoldaten wende ich mich auf diesem Wege an Sie, um Ihnen für Ihr bisheriges und sicher auch zukünftiges Engagement zu danken.

Ihre breite und persönliche Unterstützung konnte zwar bisher nicht zur Abstellung der besagten/bekannten Ungerechtigkeiten führen, wie der ablehnende Bescheid zu meiner Onlinepetition zeigt. Ihre jedoch sachlichen und persönlichen Reaktionen und Maßnahmen zeigten eines zweifelsfrei: Die SPD in Deutschland lässt die Struktursoldaten mit ihren berechtigten Anliegen (Benachteiligung im Artikelsetz) nicht im Stich.
Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ausdrücklich bedanken.

Wie Sie wissen, gibt es eine über ganz Deutschland verbreitete "Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich", die sich mit viel Engagement und Herzblut für die Abstellung der Benachteiligungen beim Versorgungsausgleich nicht nur für Soldaten breit einsetzt. Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagskraktion, die aktuellen Stellungnahmen der SPD wurden dort (www.versorgungsausgleich-soldaten.de) als ausdrückliche, postives und mutmachendes Beispiel im Sinne der beroffenen und benachteiligten Struktursoldaten veröffentlicht.

Die Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten aus der CDU zur vorliegenden Thematik sind dort ebenfalls aufgeführt. Sie zeigen meines Erachtens jedoch, dass die CDU in Deutschland für Soldaten nicht mehr wählbar ist. Wer so mit ehemaligen und verdienten Soldaten der Bundeswehr umgeht, hat in der Regierung von Deutschland in meinen Augen nichts mehr verloren. Das werde sicher nicht nur ich bei der nächsten Wahlentscheidung zur Bundestagswahl in 2017 nicht vergessen.

Die angesprochen Reaktionen (SPD/CDU) können Sie nachfolgendem Link entnehmen.
(http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/aktuelles-lesen/items/ehemalige-soldaten-von-der-cdu-csu-auf-die-schippe-genommen.html)

Ich hoffe auf die weitere und nachhaltige Unterstützung durch die SPD.
Zitatende

Es grüßt Euch herzlich!

M. Brohl aus Alzey