Aktuelle Nachrichten zum Versorgungsausgleich

Persönliches Gespräch beim Wehrbeauftragten

von Martin Brohl, Hptm a. D. (Kommentare: 1)

Bericht über das persönliche Gespräch am 20.09.2017 beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Hans-Peter Bartels

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, lud Martin Brohl von der Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich-Soldaten zu einem Gespräch am 20.09.2017 in Berlin zu diesem leidigen Thema ein. SPD MdB Marcus Held, der sich schon seit Jahren auch oder gerade für die sozialen Belange der ehemaligen Soldaten einsetzt, unterstützte beharrlich das Zustandekommen dieses Termins noch in der heißen Phase des Wahlkampfs. Dank an ihn an dieser Stelle für die Unterstützung.

Wesentlicher Gegenstand des ausführlichen Gespräches in Berlin war die eklatante und rechtlich nicht zu akzeptierende Benachteiligung der „Struktursoldaten“ beim Versorgungsausgleich im Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungs-Gesetz. Zu dieser komplexen Thematik gehören neben den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch weitere Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze (u.a. Polizei, Berufsfeuerwehr, etc), die auch Gegenstand des Gespräches waren. Zur fachlichen Unterstützung des Gespräches nahm auf ausdrücklichen Wunsch von Martin Brohl u.a. auch Herr Jens Körting der Abteilung Recht Geschäftsführung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV)) teil.

Martin Brohl trug - neben den allgemeinen Sachverhalten - auch zu von unzähligen Einzelschicksalen Betroffener zwei Beispiele vor. So darf es seiner Ansicht nicht sein, dass z.B. ein Soldat als Personenschützer mit mehr als 1000 (!) Einsatztagen für die Bundesrepublik Deutschland in z.T. lebensgefährlichen weltweiten Auslands-einsätzen dafür vom Deutschen Staat und Gesetzgeber regelrecht „bestraft“ wird, nur weil er nach seinen aufreibenden Einsätzen ein Bundesgesetz (BwRefBeglG) in Anspruch genommen hat und beim „Folgegesetz“ von den Verbesserungen ausgeschlossen wird. 

Er berichtete auch über das aktuelle Schicksal eines Stabsfeldwebels, der durch die Festsetzung seines abgezogenen Versorgungsausgleiches in die unmittelbare Nähe der Armutsgrenze geraten ist.

Im Detail ging es weiter - neben der Darstellung der umfangreichen Gesamtthematik - auch um die befremdliche Stellungnahme des BMVg auf den Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten. Weiterhin wurden die derzeit ca. 70 Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten im ganzen Bundesgebiet thematisiert. Gerade hierbei war auf die Unterstützung durch Herrn Jens Körting (DBwV VR1) und Herrn OTL a.D. Karl-Heinz Kraft kaum zu verzichten.

Es konnte deutlich gemacht werden, dass die Situation aller Versorgungsausgleich-verpflichteten mit Besonderer Altersgrenze eine systemimmanente Fehlentwicklung ist, die ein deutliches Korrektiv erfordert. Dieses hat die SPD bereits im letzten Jahr eingeräumt, in der CDU wird der Status Quo jedoch wie ein Mantra bisher weiter konserviert.

Herr Dr. Bartels nahm sich als „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ ausreichend viel Zeit für dieses Gespräch mit einem „seiner ehemaligen Soldaten“. Er sagte u.a.: „Herr Brohl, ich bin auf Ihrer Seite!“ 

Er stellte im weiteren Gesprächsverlauf, neben der avisierten Berichterstattung im nächsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten, insbesondere konkrete Ansatzmöglichkeiten zur notwendigen Verbesserung in den Mittelpunkt und sagte seine volle Unterstützung für die Betroffenen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu. Hierzu entstand ein intensiver und sehr konstruktiver Austausch und es wurden konkrete politisch einzubringende Ansatzmöglichkeiten benannt.

Auch zeigte sich Herr Dr. Bartels besonders interessiert für die Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich-Soldaten. Zur Information wurde ihm hierzu ein ausführliches Positionspapier überreicht.

Das durchweg konstruktiv verlaufende persönliche Gespräch mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Hans-Peter Bartels lässt die Hoffnung und auch die Zuversicht nicht versiegen, dass sich für die Benachteiligten doch noch - wenn auch verspätet - Verbesserungen und damit eine Gleichstellung mit regulär in den Ruhestand versetzten Soldaten realisieren lässt. Zumindest hat das Gespräch dazu wesentlich mit beigetragen.

Der besondere Dank gilt neben dem Gesprächspartner Herrn Dr. Hans-Peter Bartels insbesondere den langjährig engagiert kämpfenden und auch jetzt wieder selbstlos unterstützenden Mitgliedern der Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich-Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze, der intensiven Unterstützung des DBwV und vor allem auch MdB Marcus Held (SPD), ohne den dieses Gespräch sicher nicht zustande gekommen wäre. Herzlichen Dank an Sie, Herr Held und alle Kollegen, wie Herr Dr. Felgentreu und Herr Hiltscher, die diese Thematik nachhaltig unterstützten.

 

Berichterstatter: Martin Brohl,
(von der Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich-Soldaten)

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Kommentar von Reinhold Bauer |

Ich verfolge schon seit einiger Zeit die Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich. Ich bin allerdings nicht von einem Versorgungsausgleich betroffen, sondern im Hinblick auf die Hinzuverdienstmöglichkeit.
Mir wird aufgrund der besonderen Altersgrenze (Polizeibeamte) die Möglichkeit des unbegrenzten Hinzuverdienstes verweigert.
Daraufhin habe ich beim Verwaltungsgericht München im Okt. 2015 Klage eingereicht in Kurzfassung: Die besonderen Altersgrenzen, beinhalten einen Verstoß gegen die Altersdiskriminierung.
Am 14.11.2017 ist nunmehr eine mündliche Verhandlung vor der Kammer des Verwaltungsgerichts München.
Da die besondere Altersgrenze auch für Versorgungsausgleich von erheblicher Bedeutung sein könnten. Bitte ich ggf. um Informationen/Hinweise (neue Erkenntnisse), die in die mündliche Verhandlung eingebracht werden könnten.
MfG Bauer Hptm a.D.

Antwort von Felix Transfeld

Hallo Herr Bauer,
etwas irritierend, sie schreiben von einer Besonderen Altersgrenze, der Sie als Polizeibeamter unterliegen, unterzeichnen aber als Hptm a.D.
Die IG VersAusgl kann keine Rechtshillfe erteilen, bitte konsultieren dazu einen Rechtsbeistand. Persönliche Meinung:
 
Der Sachverhalt "Hinzuverdienstgrenze" unterscheidet sich von dem derzeitigen "Musterprozess" Versorgungsausgleich dadurch,
dass bei Versorgungsausgleich für sog. Struktursoldaten eine Gleichstellung mit den aufgrund Besonderer Altersgrenze entlassenen Soldaten erreicht werden soll, Sie aber bei "Hinzuverdienstgrenze" eine allgemein angewendete Regel als unzulässig idendtifizieren wollen.
Dazu liegen nicht wirklich Erkenntnisse vor.
Ein möglicher Ansatz wäre aber, die durch die oberste Rechtssprechung anerkannte Grundregel heranzuziehen, dass
Alterseinkünfte von Beamten nach Grundgesetz dem sogenannten Alimentationsprinzip unterliegen, die der Soldaten sich aber auf das Recht auf Eigentum beziehen. (z.B. Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.04.2008, Az.: 1 BvR 2325/07 )
 
Bester Gruß
Felix Transfeld
Interessengemeinschaft Versorgungssausgleich Soldaten und andere Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze